Herausgeber, Medieninhaber und Redaktion: Kammer

Mutterschutz/Karenz Kinderbetreuungsgeld
Mutterschutz/Karenz
Kinderbetreuungsgeld
Verlängerung der Bezugsdauer für alleinstehende Eltern
Eine Verlängerung des pauschalen Kinderbetreuungsgelds ist um max.
2 Monate möglich, wenn der andere Elternteil durch ein unabwendbares,
unvorhersehbares Ereignis wie Tod, Krankenhausaufenthalt oder
Haft an der Kinderbetreuung gehindert wird.
Eine Verlängerung ist auch für AlleinerzieherInnen möglich, wenn kein
Unterhalt geleistet wird und der alleinstehende Elternteil im Durchschnitt
der 2 Monate nicht mehr als 1.200 Euro netto verdient. Dieser
Betrag erhöht sich für jedes weitere Kind um 300 Euro netto.
Einkommensgrenze § 2 Abs. 1 Z3 i.V. § 8 KBGG
Der maßgebliche Gesamtbetrag der Einkünfte darf im Anspruchszeitraum
16.200 Euro im Kalenderjahr nicht übersteigen. Diese Regelung
bezieht sich auf das Einkommen der Person, die Kinderbetreuungsgeld
bezieht, nicht auf das Familieneinkommen. Der Begriff „Einkünfte“ ist im
Einkommensteuerrecht festgelegt. Seit 1.1.2010 werden Einkünfte aus
Kapitalvermögen, aus Vermietung und Verpachtung sowie Sonstige
Einkünfte nicht mehr eingerechnet.
� Einkünfte müssen in den Monaten mit Anspruch auf Auszahlung des
Kinderbetreuungsgelds zugeflossen sein
� Sonstige Bezüge iSd. § 67 EStG 1988 bleiben außer Betracht
� Der danach ermittelte Betrag ist um 30 % zu erhöhen
und dann auf einen Jahresbetrag umzurechnen.
Zum Anspruchszeitraum zählt ein Kalendermonat zur Gänze, wenn
mehr als die Hälfte dieses Monates Anspruch auf Auszahlung des KBG
besteht.
Andernfalls zählt dieser Kalendermonat nicht zum Anspruchszeitraum.
HINWEIS:
Bei einem monatlichen Bruttoeinkommen von unter 1.220 Euro
kommt es im Regelfall nicht zu einer Überschreitung der Einkommensgrenze.
230 AK Infoservice
NEU seit 1.1.2010:
Für den Anspruch auf Kindergeld werden seit 1.1.2010 nur noch Einkünfte
aus unselbstständiger und selbstständiger Erwerbstätigkeit, aus
Gewerbebetrieb und aus Land- und Forstwirtschaft in den Betrag von
16.200 Euro eingerechnet.
HINWEIS:
Wird die Einkommensgrenze überschritten, so verringert sich das
Kinderbetreuungsgeld um den Überschreitungsbetrag.
Um die Anrechnung zu verhindern, kann in Monaten mit einem hohen
Einkommen auf das Kinderbetreuungsgeld verzichtet werden.
NEU seit 1.1.2010
Wenn es für die/den Betroffenen günstiger ist, gilt als Zuverdienstgrenze
auch 60 Prozent des letzten Einkommens. Es gilt das Einkommen
des letzten Kalenderjahres vor der Geburt des Kindes, in dem kein
Kinderbetreuungsgeld bezogen wurde.
Beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld darf das Einkommen
den Betrag von 5.800 Euro im Jahr nicht übersteigen (entspricht
etwa der Geringfügigkeitsgrenze) und kein Arbeitslosengeld bezogen
werden.
Verzicht 2 Abs. 5 und § 8 Abs. 2 KBGG
Auf Kinderbetreuungsgeld kann verzichtet werden, der Anspruchszeitraum
verkürzt sich um die Monate des Verzichtes. Es kann nur auf ganze
Kalendermonate im Vorhinein zu Beginn eines Kalendermonates verzichtet
werden.
Der Verzicht hat zur Folge, dass die während des Zeitraumes des Verzichtes
erzielten Einkünfte bei der Ermittlung des maßgeblichen Gesamtbetrages
der Einkünfte außer Betracht bleiben.
AK Infoservice
231