Herausgeber, Medieninhaber und Redaktion: Kammer

Mindestsicherung Einstellung, Ruhen, Anzeigepflicht
Mindestsicherung
Rückerstattungspflicht
Bestattungskosten
Das Land NÖ trägt die Kosten einer einfachen Bestattung, so weit
diese nicht aus dem Vermögen des/der Verstorbenen bestritten werden
können oder Dritte zur Tragung verpflichtet sind. Darauf besteht kein
Rechtsanspruch.
Mindestsicherung -
Einstellung, Ruhen, Anzeigepflicht
Neubemessung und Einstellung § 21 NÖ MSG
Die Leistung ist mit Bescheid neu zu bemessen, wenn Änderungen der
Voraussetzungen eintreten, fallen die Voraussetzungen weg, so ist die
Leistung mit Bescheid einzustellen.
Stellt eine bisher mitversorgte Person (Ehe-Partner, Kind) im eigenen Namen
einen Antrag auf Mindestsicherung, so ist bei der Entscheidung
über diesen Antrag auch die Leistung für die/den im gemeinsamen
Haushalt lebende/n bisherige/n VertreterIn neu zu bemessen.
Ruhen des Anspruchs § 22 NÖ MSG
Der Anspruch auf Mindestsicherung ruht
a) während des stationären Aufenthalts in einer Krankenanstalt oder
Sozialhilfeeinrichtung auf Kosten der Sozialversicherung. Dies gilt
nicht für den Eintritts- und Austrittsmonat;
b) während der Verbüßung einer Freiheitsstrafe
c) während eines Aufenthalts im Ausland, dies gilt nicht, wenn der
Auslandsaufenthalt nicht länger als 1 Monat dauert, ausnahmsweise
kann die Mindestsicherung trotzdem weiter gewährt werden
346 AK Infoservice
Anzeigepflicht
BezieherInnen von bedarfsorientierter Mindestsicherung bzw. ihre VertreterInnen
sind verpflichtet, jede Änderung der maßgeblichen Umstände,
insbesondere der Einkommens-, Vermögens-, Wohn- oder Familienverhältnisse
binnen 2 Wochen der Behörde anzuzeigen
Mindestsicherung - Rückerstattungspflicht
Rückerstattungspflicht § 23 NÖ MSG
Wer bedarfsorientierte Mindestsicherung unter Verletzung der Anzeigepflicht,
auf Grund falscher Angaben oder durch Verschweigen von
Tatsachen zu Unrecht in Anspruch genommen hat, muss diese rückerstatten
oder dafür angemessenen Ersatz leisten.
Die Rückerstattung kann in Teilbeträgen bewilligt werden, wenn sie auf
andere Weise nicht möglich oder nicht zumutbar wäre.
Die Rückerstattung darf gestundet oder ganz oder teilweise nachgesehen
werden, wenn sonst der Erfolg der Bedarfsorientierten Mindestsicherung
gefährdet wäre oder wenn die Rückerstattung zu besonderen
Härten führen würde.
Kontrolle § 24 NÖ MSG
Die Behörde ist berechtigt, das Vorliegen der Voraussetzungen jederzeit
von Amts wegen zu überprüfen.
Die/der Empfänger/in hat das Vorliegen der Voraussetzungen nachzuweisen
und die dafür erforderlichen Auskünfte innerhalb einer angemessenen
Frist zu erteilen.
AK Infoservice
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