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Notstandshilfe Anspruchsverlust
Diese Zeit verlängert sich um alle Zeiten, welche die Rahmenfrist für die
Anwartschaft verlängern. (Siehe Seite 25/26)
Notstandshilfe - Anspruchsverlust
Ruhen der Notstandshilfe § 16 AlVG
Die Notstandshilfe ruht:
a) bei Kranken- oder Wochengeldbezug
b) bei Unterbringung in einer Heil- oder Pflegeanstalt
c) bei Inhaftierung
d) bei Entgeltbezug nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz
e) bei Aufenthalt im Ausland
Auf Antrag des/der Arbeitlosen kann ein Auslandsaufenthalt bis zu 3 Monaten
bei gleichzeitigem Notstandshilfebezug bewilligt werden. Gründe
dafür können z.B. eine Arbeitsuche im Ausland sein, oder zwingende familiäre
Angelegenheiten. Wird diese Bewilligung nicht erteilt, kann ohne
Ruhen der Notstandshilfe kein Auslandsaufenthalt angetreten werden.
Eine Arbeitsuche im EU-Ausland ist jedenfalls für max. 3 Monate mit Verlängerung
auf max. 6 Monate möglich.
Beim Ruhen der Notstandshilfe wegen Auslandsaufenthalts geht auch
die eigene Krankenversicherung spätestens nach 6 Wochen verloren.
Eine Krankheit ohne entsprechenden Versicherungsschutz kann eine
teure Angelegenheit werden.
f) während Präsenz-, Zivildienst
g) bei Bezug von Weiterbildungsgeld
h) bei Übergangsgeldbezug aus der Pensions- oder Unfallversicherung
j) bei Bezug einer Kündigungsentschädigung (im Falle einer strittigen
Beendigung des Dienstverhältnisses wird die Notstandshilfe vorschussweise
gewährt)
Gemeinsame Bestimmungen Meldepflicht
Sperre der Notstandshilfe § 10 AlVG
(Anspruchsverslust)
Wenn der Arbeitslose sich weigert, eine zumutbare Beschäftigung anzunehmen
oder keine persönlichen Anstrengungen zwecks Postensuche
unternimmt, erhält er/sie für die Dauer der Weigerung (mindestens
6 Wochen) keine Notstandshilfe. Bei einer zweiten und jeder weiteren
Weigerung erhält er/sie für 8 Wochen keine Notstandshilfe. Das Gleiche
gilt bei Vereitelung von Schulungsmaßnahmen. Erst nach einer neuen
Anwartschaft verringert sich der Anspruchsverlust (dann bei Arbeitslosengeld)
wieder auf 6 Wochen.
Das Arbeitsmarktservice kann Nachsicht von der Sperre des Arbeitslosengelds
erteilen, wenn berücksichtigungswürdige Umstände vorliegen.
Nachsicht erteilt das AMS NÖ im Regelfall, wenn innerhalb von 8 Wochen
eine Beschäftigung aufgenommen wurde, die nicht nur vorübergehend
war. (Mindestens 4 Wochen)
„Pfuscher“ § 25 Abs. 2 AlVG
Wenn der/die Arbeitslose bei einer Tätigkeit betreten wird, die er dem
Arbeitsmarktservice nicht gemeldet hat, („Pfuscher“), so wird unwiderlegbar
angenommen, dass er/sie daraus ein Einkommen über der Geringfügigkeitsgrenze
erzielt hat. Er/sie gilt daher für den Zeitraum dieser
Tätigkeit nicht als arbeitslos. Die aus diesem Grund zu Unrecht
bezogene Leistung muss zurückbezahlt werden. Für mindestens 4 Wochen
ist die Leistung jedenfalls zurückzuzahlen.
Gemeinsame Bestimmungen - Meldepflicht
Meldepflicht § 50 AlVG
Der/die Arbeitslose hat dem Arbeitsmarktservice alle Umstände, die zu
einer Änderung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe
oder zu dessen Ende führen könnten, unverzüglich bekannt zu geben.
48 AK Infoservice
AK Infoservice 49