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Mindestsicherung Einsatz der eigenen Mittel
Mindestsicherung
Einsatz der Arbeitskraft
Mindestsicherung - Einsatz der eigenen Mittel
Einsatz der eigenen Mittel § 6 NÖ MSG
Beim Anspruch auf Mindestsicherung ist jedes eigene Einkommen zu
berücksichtigen, sowie das verwertbare Vermögen.
Eigenes Einkommen:
Als Einkommen gelten alle Einkünfte, die der/die Hilfe Suchende tatsächlich
erhält. Darüber hinaus ist das Einkommen eines/r im gemeinsamen
Haushalt lebenden Ehegatten/in oder Lebensgefährten/in mit zu
berücksichtigen.
Unterhaltsansprüche gegen Dritte (z.B: Eltern, getrennt lebende EhegattInnen)
müssen geltend gemacht werden, soweit dies nicht offenbar
aussichtslos oder unzumutbar ist. Das Einkommen des minderjährigen
Kindes (Alimente für das Kind) sind nicht zu berücksichtigen.
Eigenes Vermögen:
Vor dem Bezug von Mindestsicherung muss auch das eigene Vermögen
verwertet werden.
Vermögen muss nicht verwertet werden, solange der Wert das Fünffache
des Wertes der Mindestsicherung für Alleinstehende nicht übersteigt.
(Euro 3.764,70 für 2011) Die Verwertung von Vermögen darf
nicht verlangt werden, wenn dadurch die soziale Notlage erst ausgelöst,
verschärft oder verschlimmert würde.
Nicht verwertet werden muss ein Kfz, das für die Berufsausübung oder
auf Grund der persönlichen Umstände benötigt wird. Nicht verwertet
werden muss eine Wohnung oder ein Haus, das dem Wohnbedarf der
Hilfe suchenden Person, des (Ehe-)partners oder einer sonstigen unterhaltsberechtigten
Person dient.
Wird Mindestsicherung mehr als 6 Monate ohne Unterbrechung bezogen,
so erfolgt eine grundbücherliche Sicherstellung. (kurze Unterbrechungen
bleiben außer Betracht)
340 AK Infoservice
Mindestsicherung - Einsatz der Arbeitskraft
Einsatz der Arbeitskraft § 7 NÖ MSG
Arbeitsfähige Personen, die zur Aufnahme und Ausübung einer Beschäftigung
berechtigt sind, müssen bereit sein, ihre Arbeitskraft für eine
zumutbare Beschäftigung einzusetzen.
Hinsichtlich der Arbeitsfähigkeit sowie der Zumutbarkeit einer Beschäftigung
gelten grundsätzlich dieselben Kriterien wie bei Bezug von
Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe.
Arbeitsfähig:
Arbeitsfähig ist, wer nicht invalid bzw. nicht berufsunfähig im Sinne des
ASVG ist. Wenn sich Zweifel über die Arbeitsfähigkeit ergeben, ist
der/die Hilfe Suchende verpflichtet, sich auf Anordnung der Behörde
ärztlich untersuchen zu lassen.
Arbeitswillig:
Bereit zum Einsatz der Arbeitskraft ist, wer bereit ist,
� eine ihm/ihr durch die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservices
oder einen dazu berechtigten Dienstleister vermittelte zumutbare
Beschäftigung als Dienstnehmer anzunehmen,
� sich zum Zwecke beruflicher Ausbildung nach- oder umschulen zu
lassen,
� an einer Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt teilzunehmen,
� von einer sonst sich bietenden Arbeitsmöglichkeit Gebrauch zu machen
oder
� von sich aus alle gebotenen Anstrengungen zur Erlangung einer
Beschäftigung zu unternehmen, soweit dies entsprechend den persönlichen
Fähigkeiten zumutbar ist.
� Es gelten die Bestimmungen über die Vermittlung von Beziehern von
Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe
AK Infoservice
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