(EU) and the Common Market of the South (MERCOSUR)? - FDCL
(EU) and the Common Market of the South (MERCOSUR)? - FDCL
(EU) and the Common Market of the South (MERCOSUR)? - FDCL
Create successful ePaper yourself
Turn your PDF publications into a flip-book with our unique Google optimized e-Paper software.
118<br />
which was believed to be dead, could be revive through <strong>the</strong> backdoor through<br />
bilateral <strong>and</strong> regional treaties.” 330<br />
330 Own translation <strong>of</strong> <strong>the</strong> following original text: “Die <strong>EU</strong> ist bestrebt, darin umfangreiche Zugeständnisse an<br />
internationale Investoren zu verankern (z.B. Rechtsgarantien zum Schutz ausländischer Investoren, eine Meistb<br />
egünstigungsklausel, Schutz vor Enteignung und Verstaatlichung, freier Gewinntransfer sowie ein internationaler<br />
Streitschlichtungsmechanismus). Das Europäische Parlament hat sich bereits 1999 dafür eingesetzt, daß ein<br />
rechtlich verbindlicher Verhaltenskodex für ausländische Investoren in Entwicklungsländern in den Anhang<br />
zukünftiger Abkommen aufgenommen wird, der die Investoren zur Einhaltung sozialer, menschenrechtlicher und<br />
ökologischer Mindestst<strong>and</strong>ards verpflichtet. Einige der neuen <strong>EU</strong>-H<strong>and</strong>elsabkommen räumen internationalen<br />
Investoren tendenziell einen weitreichenderen Investitionsschutz ein, als in <strong>and</strong>eren multilateralen Initiativen bislang<br />
beschlossen. Insgesamt ist daher zu befürchten, dass über den WTO-Rahmen hinaus das bereits tot gesagte<br />
Multilaterale Investitionsabkommen (MAI) quasi durch die Hintertür auch in bilateralen und regionalen Verträgen<br />
wiederaufleben könnte.” Taken from: Schilder, Klaus (WEED): Regionalisierung unter neoliberalem Vorzeichen?<br />
Die polit-ökonomische Geographie der <strong>EU</strong>-H<strong>and</strong>elspolitik, June 10, 2003, http://www.weed-online.org/artikel/<br />
18513.html.