2005-03

DE BINNENVAARTKRANT PAGINA 37
1 FEBRUARI 2005
ROT-GRÜN LEHNT KERNFORDERUNG DES FORUM BINNENSCHIFFFAHRT AB
‘Eine schnöde Vernachlässigung
der Binnenschifffahrt’
Das Forum Binnenschifffahrt
und Logistik hat seinen
Abschlussbericht vorgelegt.
Doch eine der wichtigsten
Kernforderungen, jene nach
einem Wasserstraßenausbaugesetz,
ist von Rot-Grün
bereits wieder abgelehnt worden.
Die Binnenschifffahrt
wird schnöde vernachlässigt,
meint die Opposition dazu.
Auf dem traditionellem Ball
des Rosslauer Schiffervereins
1847 wurde am 15. Januar
2005 der Goldene Anker an
Baudirektor Ulrich Finke verliehen.
Finke leitet das Wasser-
und Schifffahrtsamt in
Dresden. In einer Festansprache
gratulierte der Roßlauer
Bürgermeister Klemens
Koschig mit der Auszeichnung.
Er wies auch auf den
notwendigen Ausbau der Elbe
hin.
Im Forum Binnenschifffahrt und
Logistik haben acht Verbände
aus Binnenschifffahrt, Wirtschaft
und Umwelt die vergangenen
Monate diskutiert über die
Zukunft der Binnenschifffahrt in
Deutschland. Das Forum war am
6. Mai 2004 auf Initiative von
Bundesverkehrsminister Stolpe
gegründet worden. Am 18. Januar
übergaben die Forumsvorsitzenden
Heiner Brixner und Erich
Staake den Abschlussbericht an
die Parlamentarischen Staatssekretärinnen
beim Bundesverkehrsministerium
Iris Gleicke
und Angelika Mertens.
Von Sarah ah De Preter
Die Forumsvorsitzenden gaben
dabei an dass der Güterverkehr
auf den Wasserstraßen nur nachhaltig
gestärkt werden kann,
wenn eine richtige Strategie entwickelt
wird. Diese soll sich an
den Anforderungen aller an der
Transportlogistik Beteiligten ausrichten.
‘Ein derart integrativer
Ansatz ist ein wichtiger Baustein
zur Stärkung des Logistikstandortes
Deutschland,’ meinten
dazu Brixner und Staake. ‘Er
schafft außerdem neue Chancen
für Wertschöpfung und Beschäftigung.’
Das Handlungskonzept zeigt auf
dass ein Maßnahmenbündel
erforderlich ist um die Binnenschifffahrt
zu stärken. Grundlage
des Konzeptes bildet das Planco-
Der Goldene Anker geht traditionell
an Persönlichkeiten die sich
um die Binnenschifffahrt im allgemeinen
und die Schifffahrt auf
Elbe und Saale im besonderen
verdient gemacht haben. Von
1997 bis 2003 wurde die Auszeichnung
von der Schifferbrüderschaft
Tangermünde vergeben.
Ab 2004 wird er vom Dachverband
Vereinigte
Schiffervereine Sachsen-Anhalt
verliehen.
Der diesjährige Preisträger Ulrich
Finke setzt sich bereits seit vierzig
Jahren für die Binnenschifffahrt
auf der Elbe ein. Der 1940
in Meißen an der Elbe geborene
Baudirektor studierte an der Verkehrshochschule
in Dresden.
Das Thema seiner Diplomarbeit
lautete “Untersuchung der
Schifffahrtsverhältnisse auf der
Elbe”.
Seine berufliche Tätigkeit
begann Finke als Mitarbeiter im
Wasserstraßenamt Dresden. Als
die Wasserstraßenverwaltung in
der ehemaligen DDR 1980 umorganisiert
wurde, bekam er die
Stelle des Oberinspektors im
Wasserstraßenamt. 1993 wurde
Finke Leiter des WSA in Dresden.
Dem folgte 1996 die Ernennung
zum Baudirektor.
Höhepunkt
Mehr Güter auf der Mosel
(Bild Sarah De Preter)
Nach dem deutlichen Rückgang
in 2003 ist der Güterverkehr auf
der Mosel wieder im Aufwind.
In den ersten neun Monaten des
Jahres 2004 sind an der Eingangsschleuse
Koblenz 11,2 Millionen
Gütertonnen und an der
Grenzschleuse Apach 7,3 Millionen
Gütertonnen registriert worden.
Gegenüber dem vergleichbaren
Vorjahreszeitraum entspricht
dies einer Zuwachsrate
von rund zehn respektive zwölf
Prozent.
Die Trierer Schleuse wurde 2004
von 13.227 Frachtschiffen passiert,
die insgesamt 13,8 Millionen
Tonnen Güter transportierten.
Das sind 559 Schiffe oder
1,8 Millionen Tonnen mehr als
im Jahr 2003.
Der Grund für diesen Anstieg ist
dass der Schiffsverkehr auf der
Mosel nicht durch Hochwasser
beeinträchtigt wurde und der
Rhein kaum Niedrigwasser führte.
Hauptumschlagplätze der
registrierten Stahl-, Schrott- und
Getreidetransporte waren Thionville
und Neuf Maison in Frankreich,
Mertert in Luxemburg und
die Dillinger Hütte im Saarland.
Große Sorgen bereitet allerdings
die Entwicklung beim Containerverkehr
auf der Mosel. Entgegen
dem positiven Trend auf
anderen Wasserstraßen sind die
Gutachten Potenziale und
Zukunft der Deutschen Binnenschifffahrt.
‘Die Politik ist aufgefordert jetzt
zu handeln will sie nicht auf die
positiven Wertschöpfungs- und
Beschäftigungswirkungen des
Wasserstraßentransportes langfristig
verzichten,’ betonten Brixner
und Staake bei der Übergabe
des Papiers. Im Rahmen eines
Parlamentarischen Abends soll
der Bericht am 17. Februar einer
größeren Gruppe von Verkehrspolitikern
präsentiert und die
vorgeschlagene Strategie mit
ihnen diskutiert werden.
Ulrich Finke erhält Goldenen Anker
In Roßlau trifft sich seit dem 12.
März 2002 unter dem Motto
Navigare necesse est (Schifffahrt
tut not) die AG Elbe der Stadt
Roßlau. Diese setzt sich, gemäß
ihrem Wahlspruch, für die Interessen
der Binnenschifffahrt auf
der Elbe ein. Der Höhepunkt
ihrer Arbeit war bisher der
Besuch von Bundesverkehrsminister
Stolpe am 29. August
2003. Stolpe unterzeichnete
damals die Roßlauer Erklärung
zur Wiederaufnahme der Reparaturarbeiten
an der Elbe.
In seiner Festansprache anlässlich
der Preisverleihung wies
Bürgermeister Koschig noch einmal
auf die für die Elbschifffahrt
so schwierige Periode nach der
Hochwasserkatastrophe hin. ‘In
totaler Verkennung jeglicher
Realität wurde unseren Buhnen
und Deckwerken die Schuld am
Jahrhunderthochwasser zugeschoben,
und es gelang den sich
Elbeschützer nennenden Initiativen
einen totalen Baustop durchzusetzen.
Was durch den Baustop
folgte, das konnte einem
schon zum Verzweifeln bringen.
In dieser Zeit habe ich Ulrich
Finke bewundert, weil er trotz
aller irrationaler Einwürfe seine
Leute motivierte und für die Elbe
eingetreten ist.’
Containertransporte stark rückläufig.
Die Moselkommission
möchte nun die Ursachen hierfür
ergründen und Überlegungen
darüber anzustellen wie der
negativen Entwicklung entgegengesteuert
werden kann.
Ein Tag nach der Präsentation
des Handlungskonzeptes haben
SPD und Grüne einer der Kernforderungen
aus dem Bericht
eine klare Absage erteilt. Im
Bundestagsverkehrsausschuss
lehnten die Koalitionspartner das
vom Gewerbe seit langem geforderten
Wasserstraßenausbaugesetz
(Straße und Schiene verfügen
über ein solches Gesetzt) ab.
‘Die erste echte Chance,eine
gemeinsame Handlungsempfehlung
der Forumsmitglieder
umzusetzen, wurde damit
bereits vergeigt,’ bedauerte BDB-
Präsident Heinz Hofmann die
Ablehnung der Politiker. ‘In Zeiten
viel zu geringer Ansätze im
Verkehrshaushalt fordern wir
hier die Gleichbehandlung mit
den Verkehrsträgern Straße und
Schiene, bei denen die erforderliche
Planungssicherheit bereits
seit Jahren durch entsprechende
Ausbaugesetze gewährleistet ist.’
Kein VerlassV
Auch aus der CDU/CSU Bundestagsfraktion
kam scharfe Kritik
an die ablehnende Haltung von
Rot-Grün. Die verkehrspolitische
Sprecherin der CDU/CSU Renate
Blank sieht in der Ablehnung vor
allem “Schützenhilfe” für den
schwachen Verkehrsminister
Stolpe. Ihm fehle das erforderliche
Durchsetzungsvermögen um
sich beim Finanzministerium für
die notwendigen Mittel des Ausbaubedarfs
stark zu machen.
Blank weist darauf hin dass Rot-
Grün vor gut zehn Jahren aus
der Opposition heraus selbst ein
Wasserstraßenausbaugesetz
gefordert haben. ‘Was für Straße
Was die Binnenschifffahrt
schon seit Jahren verkündet,
scheint nun auch die Bundesregierung
zu erkennen: Flussangepasste
Binnenschiffe können
einen Ausbau der Wasserstraßen
nicht kompensieren. Das
schließt der Bund aus einem
Gutachten das durch die DTS
Entwicklungszentrum für
Schiffstechnik und Transportsysteme
(ehemalige VBD)
erstellt wurde.
und Schiene mit den Ausbaugesetzen
und den Bedarfsplänen
gilt, wird für die Wasserstraßen
nun nicht mehr als notwendig
erachtet,’ kommentierte die Politikerin.
‘Der Binnenschifffahrt
wird somit eine wichtige Grundlage
vorenthalten. Das bedeutet
eine schnöde Vernachlässigung.’
Auf Rot-Grün sei kein Verlass, so
Blank. Darüber müsse sich die
deutsche Binnenschifffahrt im
Klaren sein.
In FDP-Kreisen wird das Verhalten
der Koalition als ‘völlig
absurd’ bezeichnet. ‘Wenn die
Regierung schon bei einer solchen
formalen Sache der Binnenschifffahrt
die Unterstützung
verweigert, dann lässt dies für
die übrigen Forderungen des
Abschlussberichtes nur Schlimmes
befürchten,’ teilen die verkehrspolitischen
Sprecher der
FDP mit.
Beim Empfangen des Berichtes
am 18. Januar hat Iris Gleicke
die Zuständigkeit für die Binnenschifffahrt
an Angelika Mertens
weitergegeben. Weiteres ist über
diese Verschiebung der Verantwortlichkeit
innerhalb des Verkehrsministeriums
noch nicht
bekannt.
‘Flussangepasste
Binnenschiffe nicht
kostendeckend’
Unter dem Eindruck der Hochwasserkatastrophe
hatte die Bundesregierung
im Oktober 2002
beschlossen dass die Befahrbarkeit
der Flüsse durch die Entwicklung
flussangepasster Binnenschiffe
verbessert werden sollte.
Die Ergebnisse der Studie sind
unmissverständlich: ‘Mit den
innovativen Schiffen könnte
bereits ab einer Fahrwassertiefe
von 1,30 Metern Ladung transportiert
werden. Allerdings sei das
Ladungsvolumen bei dieser Wassertiefe
so gering, dass bei den
derzeitigen Frachtraten, auch
unter Berücksichtigung von
Kleinwasserzuschlägen, nur die
transportabhängigen Kosten aber
nicht die Gesamtkosten gedeckt
werden könnten. Aus den durchgeführten
Berechnungen könnte
abgeleitet werden, dass erst ab
einer Fahrwassertiefe von circa
1,60 Metern eine kostendeckende
Binnenschifffahrt betrieben werden
könnte.’
‘Insgesamt führen die Maßnahmen
nach dem gegenwärtigen
Stand der Technik zu höheren
Herstellungs- und Betriebskosten.
Um die dabei anfallenden zusätzlichen
Investitions- und Betriebskosten
zu decken, wären Frachtraten
erforderlich, die derzeit,
auch nach der Einführung der
LKW-Maut, nicht am Markt
durchsetzbar wären.’
‘Aus diesen Gründen bestünden
derzeit keine wirtschaftlichen
Anreize, existierende Binnenschiffe
durch innovative Neubauten
zu ersetzen.’ Und: ‘Innovative
technische Maßnahmen könnten
helfen, die gegebene Wasserstraßeninfrastruktur
optimaler zu
nutzen. Sie sind aber nicht in der
Lage infrastrukturelle Beschränkungen
zu kompensieren.’
Realitätsfern
Kurzum, es wird keine neuen
Impulse für die Binnenschifffahrt
geben, wenn nicht die Wasserstraßen
ordentlich unterhalten
und ausgebaut werden. Und wen
wundert das auch schon?
Den Bundesverband der Deutschen
Binnenschifffahrt (BDB)
auf keinen Fall. Heinz Hofmann:
‘Wir fühlen uns in unserer Auffassung
bestätigt dass die von Flussausbaugegnern
vorgebrachte Forderung
das Schiff solle sich dem
Fluss anpassen, absolut realitätsfern
ist. Das Gutachten belegt eindeutig
dass der Einsatz dieser
innovativen Schiffstypen wirtschaftlich
nicht vertretbar ist,
weil er nicht einmal die Kosten
deckt!’
‘Die Bundesregierung ist nun von
wissenschaftlicher Seite daran
erinnert worden dass ein bedarfsgerechter
Ausbau der Binnenwasserstraßen
für die Binnenschifffahrt
nach wie vor unverzichtbar
ist, wenn Güter auf den alternativen
Verkehrsträger verlagert werden
sollen.’