NÖ Charta für den ländlichen Raum - Niederösterreichische Charta ...
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3.2.9.4.1<br />
KOMMUNALE SIEDLUNGSWASSER-<br />
WIRTSCHAFT GEMEINDEN<br />
Was wird gefördert?<br />
Errichtung von öffentlichen Anlagen zur Wasserversorgung<br />
und Abwasserentsorgung sowie<br />
von privaten Anlagen zur Wasserversorgung<br />
oder Abwasserentsorgung <strong>für</strong> Objekte in<br />
Streulage.<br />
Wer wird gefördert?<br />
Gemein<strong>den</strong> (auch gemeinsam mit Dritten),<br />
Genossenschaften, Verbände, Unternehmen,<br />
Betriebe, physische und juristische Personen.<br />
Wie wird gefördert?<br />
Die Förderung erfolgt im Wesentlichen in Form<br />
von Finanzierungszuschüssen (entspricht Zinsen-<br />
und Annuitätenzuschüssen) oder in Form<br />
von Investitionszuschüssen (Direktzuschüsse).<br />
Fördergebiet: Österreich<br />
3.3.9.5<br />
BEWÄSSERUNGSANLAGEN<br />
3.3.9.5.1<br />
ANTRAG ZUR INANSPRUCHNAHME<br />
EINES GRUNDSTÜCKS DES ÖFFENTLICHEN<br />
WASSERGUTES<br />
Für besondere Grundbeanspruchungen und<br />
Nutzungen von Öffentlichem Wassergut ist die<br />
Zustimmung der Verwaltung des Öffentlichen<br />
Wassergutes erforderlich. Solche Grundinanspruchnahmen<br />
des Öffentlichen Wassergutes<br />
wer<strong>den</strong> mit Verträgen geregelt. Sie regeln insbesondere<br />
die Haftung des Vertragsnehmers<br />
gegenüber dem Bund sowie die Erhaltung des<br />
Vertragsgegenstandes. Im Einzelfall wer<strong>den</strong><br />
die Verträge durch besondere Aufl agen und<br />
Bedingungen ergänzt.<br />
Voraussetzungen<br />
Y Die Nutzungen müssen mit <strong>den</strong> Widmungszwecken<br />
des Öffentlichen Wassergutes vereinbar<br />
sein bzw. dürfen diese nicht beeinträchtigen.<br />
Y Bestimmte Grundnutzungen (etwa Verrohrungen<br />
mit einer Länge von über 10 m, die<br />
Herstellung von Massivbauten etc.) bedürfen<br />
darüber hinaus auch des Einverständnisses<br />
des Bundesministeriums <strong>für</strong> Land- und Forstwirtschaft,<br />
Umwelt und Wasserwirtschaft.<br />
Y Bei Vorhaben größeren Ausmaßes muss das<br />
Projekt im Einvernehmen mit der Wasserbauverwaltung<br />
ausgearbeitet wor<strong>den</strong> sein.<br />
Notwendige Unterlagen<br />
Grundsätzlich ist neben <strong>den</strong> im Formular vorgesehenen<br />
Angaben ein Katasterplan erforderlich.<br />
Bei umfangreicheren Vorhaben kann eine<br />
ergänzende technische Beschreibung notwendig<br />
sein. Die Unterlagen können dem Ansuchen<br />
digital angeschlossen wer<strong>den</strong>.<br />
Fristen<br />
Wir beurteilen Ihren Antrag und arbeiten einen<br />
Sondernutzungsvertrag aus, der Ihnen dann<br />
zur Unterzeichnung zugesendet wird.<br />
BODEN, LUFT, WASSER 122_123
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