Immobilienleasing – Eine aktuelle Finanzierungsform für Gemeinden?

Immobilienleasing – Eine aktuelle Finanzierungsform für Gemeinden? Florian PLACH
1. Einleitung
1.1. Ausgangssituation
In den vergangenen Jahren hatten die österreichischen Gemeinden mit schweren
Herausforderungen in ihren Haushalten und Budgets zu kämpfen. Obwohl als Folge
des neuen Finanzausgleiches 2005 die Überweisungen des Bundes an die Gemeinden
um ca. 5% stiegen, wurden diese Mehreinnahmen durch vom Gesetzgeber neu
übertragene Aufgaben zur Gänze aufgezehrt. Größte Kostentreiber in diesem
Zusammenhang sind die Bereiche Sozialhilfe, Gesundheitswesen, Jugendwohlfahrt
und Kinderbetreuung.
Schon in den vergangenen Jahren waren die Kommunen mit durchaus erheblichen
Einbußen bei den Einnahmen konfrontiert (z. B. Wegfall der Getränkesteuer). Durch
die so entstandenen leeren öffentlichen Kassen einerseits und dem steigenden
Investitionsbedarf andererseits, zogen in immer stärkerem Maße innovative
Finanzierungsformen, die man bislang nur aus der Privatwirtschaft kennt, ins Land.
So wurden beispielsweise verstärkt öffentliche Gebäude (Kindergärten, Schulen,
Feuerwehrhäuser etc.) an Investoren verkauft und von diesen zurückgemietet, wobei
der Verkaufserlös i.d.R. für die Sanierung oder den Ausbau der Immobilie verwendet
wurde.
Neben derartigen „Sale-and-lease-back“-Strukturen steigen auch andere
Leasingmodelle und Leasingformen bei den heimischen Bürgermeistern in ihrer
Beliebtheit. So wird v. a. auch bei Neubauten bzw. Um- und Ausbauten von
Gemeindegebäuden vermehrt auf die Finanzierung mittels Leasing zurückgegriffen,
da neben der nutzungsorientierten Finanzierung auch andere Vorteile – wie z. B.
steuerliche Vorteile oder Nebenleistungen durch den Leasinggeber – lukriert werden
können.
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