Immobilienleasing – Eine aktuelle Finanzierungsform für Gemeinden?

Immobilienleasing – Eine aktuelle Finanzierungsform für Gemeinden? Florian PLACH
die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommune geben; etwaige Fehlentwicklungen in
der Haushaltsgebarung können dadurch frühzeitig erkannt und adäquate
Gegenmaßnahmen ergriffen werden. 130 Dadurch wird sich der längerfristige
Finanzplan, eingebunden in ein umfassendes kommunales Planungssystem, als ein
zweckmäßiges Instrument für die Beurteilung der finanziellen Auswirkungen von
langfristigen Investitionsmaßnahmen auf das Haushaltsbudget etablieren. 131
4.3.1.3. Kommunaler Haushalt unter Maastricht-Gesichtspunkten
Im Vertrag von Maastricht, in dem die Voraussetzungen für die dritte Stufe der
Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion definiert wurden, verpflichteten sich
die Mitgliedsstaaten – und so auch Österreich - zur Aufgabe der nationalen
Souveränität in der Fiskal- und Geldpolitik. Konkret sehen die so genannten
Maastrichtkonvergenzkriterien – d. s. Kriterien zu Preisstabilität, Zinssätzen,
öffentlichem Schuldenstand und Wechselkurs – unter anderem vor, dass die
öffentliche Verschuldung 3% und der öffentliche Schuldenstand 60% des BIP nicht
übersteigen darf. In Österreich erfolgt die nationale Umsetzung dieser Kriterien durch
den österreichischen Stabilitätspakt, in dem sich Bund, Länder und Gemeinden zu
einer dementsprechenden Haushaltspolitik verpflichten. 132
Zur Überprüfung, ob eine übermäßige Verschuldung vorliegt, bedient sich die EU
dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung (ESVG). Das ESVG
bildet die Grundlage für die einheitliche Berechnung der Kriterien-Kennzahlen auf
Basis der Daten, die die Mitgliedsstaaten zweimal jährlich (vor dem 1. März und vor
dem 1. September) an die EU-Kommission melden. 133
130
vgl. Enzinger in Pilz u. a. (2000), S. 270
131
vgl. Enzinger in Pilz u. a. (2000), S. 280
132
vgl. Wehinger (2005), S. 185f; vgl. Fritz (2004), S. 15f
133 vgl. Wehinger (2005), S. 186
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