Immobilienleasing – Eine aktuelle Finanzierungsform für Gemeinden?

Immobilienleasing – Eine aktuelle Finanzierungsform für Gemeinden? Florian PLACH
dann, wenn die ausgegliederte Leistung effizienter und somit nachhaltig
kostengünstiger erbracht werden kann. 206
4.6.1. Public Service – formelle Privatisierung
Das geringste Ausmaß der Übertragung von bisher auf kommunaler Ebene
wahrgenommenen Aufgaben auf den privaten Sektor kommt bei der formellen
Privatisierung vor. Hier bedient sich die Kommune lediglich privater Rechts- oder
Finanzierungsformen für eine Tätigkeit bzw. einen Tätigkeitsbereich. Die tatsächliche
rechtliche und wirtschaftliche Verantwortung für die Aufgabenwahrnehmung
verbleibt aber weiterhin vollständig bei der Gemeinde und wird deshalb häufig auch
als unechte Privatisierung bezeichnet. 207
4.6.1.1. Ausgliederung in eine Personengesellschaft
Bei der Ausgliederung von Gemeindetätigkeiten ist ein Trend zur Ausgliederung in
Personengesellschaften zu erkennen. Vor allem aufgrund der Erfüllung der
Maastrichtkriterien, aber auch aus steuerlichen Gründen lagern viele Gemeinden
Tätigkeiten in Eingetragene Erwerbsgesellschaften – i.d.R. KEG - aus. 208
Bei der Ausgliederung in eine KEG ist die Gemeinde Kommanditist und als
Komplementär fungiert ein Verein, der unmittelbar und unbeschränkt haftet. Der
Gemeinde werden hierbei besondere Geschäftsführungs- und Kontrollrechte
eingeräumt. Der KEG kommt im Speziellen bei Immobilieninvestitionen die Aufgaben
des Grunderwerbes, der Gebäudeerrichtung sowie der anschließenden Vermietung
an die Gemeinde zu. 209
206 vgl. Österreichischer Gemeindebund (2001), S. 47
207 vgl. Braunsteiner (2002), S. 27f
208 vgl. Pilz in Pilz u. a. (2000), S. 212
209 vgl. Achatz, Lindinger (2005), S. 5
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