Immobilienleasing – Eine aktuelle Finanzierungsform für Gemeinden?

Immobilienleasing – Eine aktuelle Finanzierungsform für Gemeinden? Florian PLACH
4.3. Spezielle Voraussetzungen im kommunalen
Bereich
4.3.1. Kommunales Rechnungswesen und
Gemeindehaushalt
Im Folgenden werden die speziellen Voraussetzungen bei Leasingfinanzierungen im
kommunalen Bereich hinsichtlich des öffentlichen Rechnungswesens bzw. der
vorrangigen Anforderungen an die Haushaltsgebarung erläutert. Im Gegensatz zu
privatwirtschaftlichen Unternehmungen, bei denen bei Finanzierungsentscheidungen
steuerliche bzw. bilanztechnische Aspekte im Vordergrund stehen, sind bei der
Finanzierung von kommunalen Investitionen Themen wie „Maastrichtrelevanz“ oder
„Vereinbarkeit in der Finanzplanung“ von entscheidender Bedeutung.
4.3.1.1. Das öffentliche Rechnungswesen
Das wesentliche Unterscheidungsmerkmal von privaten Unternehmungen zeichnet
öffentliche Verwaltungen bzw. öffentlich geführte Unternehmen aus, dass diesen
primär die Aufgabe zuteil wird gesellschaftlichen Nutzen zu stiften. Darüber hinaus
werden die entstehenden Kosten nicht durch Leistungsentgelte, sondern vielmehr
durch Steuern und Abgaben finanziert, weshalb der Nachweis aller kassenwirksamen
Vorgänge vordergründig ist. Im öffentlichen Rechnungswesen erfolgt neben der
reinen Einnahmen- und Ausgabenerfassung auch die Abstimmung von
Haushaltsplanung und –ausführung (Kameralistik, eingeführt 1770 durch Joseph II.,
siehe Abbildung 12). 124
Das öffentliche Rechnungswesen ist in seiner heutigen Form vorrangig auf die
Bedürfnisse der Parlamente (Parlamentsorientierung) hinsichtlich Information und
124 vgl. Riedl in Pilz u. a. (2000), S. 254
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