Immobilienleasing – Eine aktuelle Finanzierungsform für Gemeinden?

Immobilienleasing – Eine aktuelle Finanzierungsform für Gemeinden? Florian PLACH
Privaten eine Bündelung wechselseitiger Vorteile ergeben. Je nach Ausgestaltung
dieser Modelle, kann eine Entlastung hinsichtlich der öffentlichen Verschuldung bzw.
des öffentlichen Defizits erfolgen. Eine genauere Darstellung bzw. Analyse betreffend
der „Maastrichtkonformität“ dieser alternativen Finanzierungs- bzw.
Organisationsformen erfolgt im Kapitel 4.6. dieser Arbeit.
4.3.2. Berücksichtigung des Vergaberechts
Vergaberechtlichen Aspekten kommt im kommunalen Bereich eine besondere Rolle
zu, da die Frage, ob Auftragsvergaben in den Geltungsbereich des
Bundesvergabegesetzes (BVergG) fallen oder nicht, sowohl zusätzliche Kosten
verursachen als auch rechtliche Konsequenzen zur Folge haben kann. Im Folgenden
soll ein grober Überblick über die Thematik des Vergaberechts gegeben werden; eine
detaillierte Betrachtung würde den Rahmen dieser Arbeit sprengen.
4.3.2.1. Rechtliche Grundlagen
Grundsätzlich unterliegt jeder Beschaffungsvorgang unabhängig von der Form bzw.
vom Auftragswert eines öffentlichen Auftraggebers – d. h. auch der Gemeinden –
den gesetzlichen Grundlagen des BVergG (bis 31.01.2006 idF 2002, seit 01.02.2006
idF 2006). Im BVergG wurde bereits die EU-Dienstleistungskoordinierungsrichtlinie
umgesetzt, die auch die Ausschreibung von Finanzdienstleistungen regelt. 141 Die
Richtlinie gilt jedoch nicht für öffentliche Kreditnehmer im hoheitlichen Bereich; d. h.,
dass die Darlehensaufnahme der Gemeinden – unabhängig ob für Hoheitsverwaltung
oder Privatwirtschaftsverwaltung – ausgenommen ist, sofern sie den öffentlichen
Schuldenstand nach den Maastrichtkriterien beeinflusst. 142 Finanzierungen für
Betriebe mit marktbestimmter Tätigkeit, für wirtschaftliche Unternehmen und
141 vgl. Österreichischer Gemeindebund (2001), S. 29
142 vgl. Österreichischer Gemeindebund (2003), S. 12
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