Magazin 198106

densmäßigen Feuerschutz hingewiesen
worden. Die Entscheidung mußte aber unter
dem Gesichtspunkt des Brandschutzes
im Verteidigungsfall getroffen werden. Sie
mußte Vorrang vor Überlegungen zum friedensmäßigen
Feuerschutz haben.
Daher vermag ich auch nicht die weitere
Kritik in dem Sachstandsbericht des Deutschen
Feuerwehrverbandes vom 28. Januar
1981 anzuerkennen, die an der Entscheidung
geübt wird , keine Schlauchwagen
SW 2000, sondern nur noch die vollständige
Bestückung zu beschaffen. Wenn
kritisch angemerkt wird, daß ein Fahrzeug
zwar im Verteidigungsfall, nicht aber ohne
weiteres im friedensmäßigen Verwendungsbereich
beordert werden könne und
insbesondere die Kostenregelung ungeklärt
sei, so wird auch hier verkannt, daß der
Bund seine Entscheidung unter dem Gesichtspunkt
des Verteidigungsfalles treffen
mußte. Die vorgehaltene Schlauchkapazität
kann durchaus auch im Frieden eingesetzt
werden . Es kann vom Bund aber nicht
verlangt werden, daß er ein Fahrzeug für
den friedensmäßigen Einsatz beschafft
oder sonst die Kosten dafür trägt. Vielmehr
ist es Sache der Länder oder der Gemeinden,
für ein Fahrzeug zu sorgen, wenn sie
die für den Verteidigungsfall vorgehaltene
zusätzliche Schlauchkapazität bei Katastrophen
oder sonstigen Unglücksfällen im
Frieden nutzen wollen.
Sicherlich wäre es sachlich erwünscht,
wenn der Bund auch das Fahrzeug beschaffen
könnte. Insofern habe ich Verständnis
für die Anliegen des Deutschen
Feuerwehrverbandes. Dies würde aber
voraussetzen, daß es keine finanziellen
Probleme beim Bund gäbe . Die Wirklichkeit
sieht aber anders aus. Darum muß ich auch
Sie um Verständnis dafür bitten , daß der
Bund in seinem Aufgabenbereich Prioritäten
und Schwerpunkte setzen muß und
z. B. die Frage, auf welche Weise die zusätzliche
Schlauchkapazität im Frieden eingesetzt
werden kann, nicht im Vordergrund
stehen darf.
Die Bedeutung der Helfer und
ihrer Organisationen im Zivil·
schutz
Unser System des Zivilschutzes und vor
allem des Katastrophenschutzes stützt
sich weitgehend auf die freiwillige und ehrenamtliche
Mitwirkung von Helfern und
ihrer Organisationen ab. Der Bund wird
dadurch von erheblichen Personalkosten
entlastet. Darin liegt aber nicht die Hauptbedeutung
des Systems. Der Bundesminister
des Innern hat vielmehr immer wieder
auf die gesellschaffspolitische Bedeutung
dieses Systems hingewiesen. Für den Zivilschutz
ist es außerordentlich wichtig, daß
die Gesellschaff, die Bevölkerung ihn als
eine Angelegenheit verstehen, die leden
Bürger angeht und die letztlich auch nur
dann erfolgreich sein kann, wenn jeder
Bürger selbst bereit ist, für Krisenfälle
selbst vorzusorgen und in der Stunde der
Not selbst mitzuhelfen. Wenn daher viele
Tausende von freiwilligen Helfern im Zivilschutz
mitwirken und damit zeigen, daß sie
zur Hilfe für ihre Mitbürger bereitstehen, so
ist dies von großem geseilschaffspolitischen
Wert. Diese gesellschaffspolitische
Seite ist für die deutschen Feuerwehren
stets ein tragendes, ein selbstverständliches
Element gewesen. Es gilt, diesen
Aspekt auf den Gesamtbereich des Zivilschutzes
auszudehnen.
Zur vollen Funktionsfähigkeit dieses Systems
gehört auch eine enge und vertrauensvolle
Zusammenarbeit zwischen allen
Stellen in Bund und Ländern einschließlich
der Gemeinden und Gemeindeverbände
und den im Zivilschutz mitwirkenden Organisationen
einschließlich des hier besonders
zu erwähnenden Deutschen Feuerwehrverbandes.
Aus der Sicht des Bundesministers
des Innern glaube ich sagen
zu können, daß diese Zusammenarbeit als
gut zu bezeichnen ist. Dem steht nicht
entgegen, daß es in der Vergangenheit hin
und wieder Mißverständnisse gegeben hat.
Sicherlich werden auch in Zukunff die Organisationen
aus ihrer Sicht Forderungen
an den Bundesminister des Innern stellen,
die er nicht oder nicht voll erfüllen kann .
Diese natürlichen Interessengegensätze,
wenn ich sie so nennen darf, stellen überhaupt
nicht den Grundkonsens in Frage,
der uns alle bei der humanitären Aufgabe
des Zivilschutzes verbindet. Ich möchte im
Gegenteil betonen , daß dieser Grundkonsens
UnS erlaubt und verpflichtet, offen und
ohne Vorbehalte unsere Auffassungen
auszutauschen und die unterschiedlichen
Standpunkte zu erörtern. Der Bundesminister
des Innern wird immer bestrebt sein,
möglichst zu einem Einvernehmen zu
kommen . Von der Sache und vor allem von
der finanziellen Situation her war dies aber
nicht immer möglich. Der Grundkonsens
braucht dadurch nicht in Frage gestellt zu
werden . Ich muß alle Beteiligten nochmals
um Verständnis dafür bitten, daß niemand
den politisch verantwortlichen Stellen -
Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung
- die Entscheidung abnehmen kann,
verbindlich Art und Ausmaß der Krisenvorsorge
und damit des Umfangs des beim
Bürger verbleibenden Risikos festzulegen.
Die Verteilung der Verantwor·
tung für den Zivilschutz in unse·
rer bundesstaat lichen Ordnung
Es wird offmals gesagt, für den Zivilschutz
ist der Bund verantwortlich. Naturgemäß ist
diese Aussage immer dann besonders beliebt,
wenn es um die Mängel im Zivilschutz
geht.
Richtig ist, daß der Bund die Verantwortung
für die Gesamtplanung auf dem Gebiete
des Zivilschutzes und für die Gesetzgebung
trägt. Die Durchführung der Gesetze
ist zumeist so geregelt, daß die Bundesauftragsverwaltung
festgelegt ist. Aus diesem
Grunde (nicht weil es sich um Zivilschutz
handelt) muß der Bund die Zweckausgaben
tragen.
Da die Länder ganz überwiegend die Bundesgesetze
durchzuführen haben und für
Zivilschutzmaßnahmen außerhalb der
Durchführung von Bundesgesetzen die
Länder ohnehin selbst zuständig sind, trim
sie eine ganz entscheidende Mitverantwortung
für den Zivilschutz. Die besten Planungen
und gesetzlichen Regelungen des
Bundes nützen letzten Endes nichts, wenn
nicht die Länder für eine wirksame Durchführung
sorgen. Dazu gehört vor allem
auch, daß auf allen Verwaftungsstufen in
den Ländern ausreichendes und qualifiziertes
Personal für diese Aufgaben eingesetzt
wird. Der Bundesminister des Innern
wird auch in Zukunff immer bemüht sein,
eng mit den Ländern, aber auch mit den
kommunalen Spitzenverbänden, zusammenzuarbeiten,
um dadurch der gemeinsamen
Verantwortung für den Zivilschutz
gerecht zu werden.
Selbstschutz und
Schutzraumbau
Bevor ich zum Katastrophenschutz komme,
möchte ich noch einige Anmerkungen
zum Schutzraumbau und zum Selbstschutz
machen. Beide Bereiche hängen
insofern zusammen, als es in hohem Maße
darum geht, daß der Bürger sich nicht nur
auf die öffentliche Hilfe verläßt, sondern
selbst Vorsorge für sich und seine Angehörigen
trim.
In Ihrem Kreise brauche ich nicht zu begründen,
daß Selbstschutz, d. h. Eigenvorsorge
und Selbsthilfe, auch bei einem
hochentwickelten öffentlichen Katastrophenschutz
unentbehrlich ist. Der Bundesminister
des Innern hat hierauf in seiner im
Jahre 1979 herausgegebenen Schriff "Zivilschutz
heute " nachdrücklich hingewiesen.
Diese Schrift hat ein erfreulich großes
Echo bei den Bürgern gefunden. Der Bundesverband
für den Selbstschutz wird im
Auffrage des Bundesministers des Innern
demnächst mit einer weiteren Broschüre
an die Öffentlichkeit herantreten, in der
dem Bürger anschaulich und klar dargelegt
wird, was er selbst für seine Sicherheit tun
kann. Diese Schrift wird in einer hohen
Auflage herausgegeben werden, um die
immer noch vorhandenen großen Informationsdefizite
zu beseitigen. Zusätzlich ist
beabsichtigt, künffig in den Telefonbüchern
die wichtigsten Informationen auf dem Gebiete
des Selbstschutzes zu veröffentlichen.
Beide Maßnahmen dünffen insge-
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