Magazin 198106

Volumen des Haushaltsplans der Erzdiozese
Bonn/Köln. Das geben wir in der ganzen
Bundesrepublik für zivile Verteidigung aus.
Das ist eine Steigerung um 1,4%. Man
stelle sich das einmal im Zusammenhang
mit einer Zuwachsrate des Gesamthaushalts
um 7,2 % vor.
Dabei ist inzwischen, Herr Kollege Hirschauch
darauf möchte ich eingehen, weil Sie
es angesprochen haben -, offensichtlich
doch weithin bekannt, und zwar auch bei
Leuten, die sich sehr intensiv mit der zivilen
Verteidigung beschaftigen und ideologisch
sicher nicht in erster Linie uns zuzurechnen
sind, etwa Carl Friedrich von Weizsakker,
daß Zivilschutzvorbereitungen eben
nicht die Kriegsgefahr erhöhen und durchaus
modern im Sinne einer modernen Verteidigung
sind.
Im Gegenteil, wer solche Argumentation
bringt, muß davon ausgehen , daß die Verteidigungsbereitschaft
verringert wird.
Deswegen ist ja auch vor Jahren von der
Regierung, von der Opposition, von den
verschiedensten politischen Kraften übereinstimmend
festgestellt worden, daß das
Verhällnis zwischen ziviler und militärischer
Verteidigung bei den Ausgaben die
Größenordnung 1 :20 haben sollte. 1980
hatten wir ein Verhältnis von 1 :53 ; t981
werden wir wahrscheinlich, so wie Sich das
im Moment darstellt, ein Verhältnis von
1.56 haben.
Darauf, was das bedeutet, komme ich
gleich zurück. Dies ist ein unhaltbares Mißverhältnis.
Wir müssen also den Gesamtbereich
Verteidigung sehen und dürfen
nicht versuchen, einen einzelnen Bereich
von den anderen Bereichen abzukoppeln,
meine Damen und Herren.
Der Zivilschutz, meine Damen und Herren,
darf nicht losgelöst, getrennt von der gesamten
Verteidigungslast gesehen werden.
Aus diesem Grunde wird es notwendig
sein, zu begreifen, daß es in Zukunft
nicht nur um die Frage geht: Welche Aus­
Wirkungen hat Zivilschutz, zivile Verteidigung
im psychologisch-milltarischen Bereich?
Mindestens genauso wichtig sind
die sozialen und die humanitaren Gesichtspunkte,
die bei der zivilen Verteidigung in
der Zukunft eine Rolle zu spielen haben ."
Kühbacher (SPD): " Herr Kollege Dr. Hakkel,
würden Sie diesem Haus mitteilen
wollen, in welchem Rustungsberelch Sie
auf ein Waffen system und in welchem Teilstreitkräftebereich
- Heer, Luftwaffe, Marine
- Sie auf Personal verzichten können,
um im Bereich der zivilen Verteidigung ein
Mehr leisten zu können? Denn den Haushalt
wollen wir la insgesamt - darüber Wird
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hier seit zwei Tagen intensiv diskutiert -
nicht weiter ausweiten."
Dr_ Hacket (CDU/CSU): "Herr Kollege
Kühbacher, ich komme gleich dazu, was
insbesondere im Zusammenhang mit der
zivilen Verteidigung zu kritisieren ist, sowie
zu dem, was Sie sich in den Beratungen
der einzelnen Haushalte im finanziellen
Bereich haben zuschulden kommen lassen.
Hier müssen wir in Zukunft versuchen,
Wege für eine gemeinsame Lösung zu
finden, um im zivilen Bereich weiterzukommen
. Denn im Falle eines Krieges, aber
auch im Fall von Katastrophen ist es ja so,
daß wir die schwächsten Glieder der Gesellschaft
am meisten gefährdet sehen,
nämlich die Kinder, die Alten, die Gebrechlichen
und die Kranken. Um so erstaunlicher
ist es, daß es in diesem Bereich
gerade von der sozialliberalen Koalition so
wenig Anstöße gibt, den Zivilschutz weiter
zu verbessern.
In der Diskussion über Zivilschutz wird,
insbesondere wenn von Schutzbaumaßnahmen
die Rede ist, immer die Frage
gestellt: Inwieweit ist wirklich ein totaler
Schutz möglich? Totaler Schutz wird nicht
möglich sein - das wissen wir - , aber das
,Alles-oder-nichts-Denken' birgt doch eine
erhebliche Gefahr In sich, namlich die Gefahr,
daß wir gar nicht anfangen, z. B. im
Bereich der Schutzbaumaßnahmen, mehr
zu tun, als in der Vergangenheit geschehen
ist. Obwohl der Minister, Herr Kollege
Hirsch, hier gelegentlich angekündigt hat,
daß gerade bei den Schutzbauten noch
einiges getan werden müsse - insbesondere
sollten auch private Schutzbaumaßnahmen
intensiviert werden -, sagen Sie,
wir sollten keinerlei Geld in diesen Bereich
stecken. Ich bin da etwas anderer Meinung
: Es ist durchaus möglich, daß wir
einen Teil von Schutzbaumaßnahmen im
Bereich des Zivilschutzes finanziell unterstützen
. Das ist sinnvoll, und das bringt
auch in Zukunft etwas.
Die Bedeutung der zivilen Verteidigung ist
nicht allein daran zu messen - wenngleich
sie daran auch zu messen ist -, In welchen
Bereichen Katastrophenschutz praktiziert
wird. Deswegen bin ich etwas erstaunt
darüber gewesen, daß die F.D.P. und die
SPD auch den Einzelplan 36 wahrend der
Haushaltsberatungen schlicht und einfach
überrollt haben . Hier sind Streichungen
vorgenommen worden, die eigentlich nicht
hätten vorgenommen werden dürfen. Und
vor allem : Das, was gestriChen worden ist,
ist im Grunde genommen in den EinzeIplan
36 nicht wieder eingebaut worden,
obwohl er SChmalbrüstig genug ist. Auch
dem Vorschlag, den wir gemacht haben,
dieses Geld insbesondere bei den öffentlichen
Schutzbaumaßnahmen einzusetzen,
ist die Koalition nicht gefolgt. Ich finde es
sehr schade, daß wir uns auf diesem Gebiet
nicht einigen konnten.
Meine Damen und Herren, es hat schon
seit ewigen Zeiten einen Streit im Haushaltsausschuß
und auch im Innenausschuß
darüber gegeben, daß der Einzelplan 36 -
Zivile Verteidigung - in erheblichem Maße
von der Deutschen Bundespost belastet
wird, und zwar durch die Abgabe von Gebühren
an die Deutsche Bundespost. Es
geht hierbei um eine Größenordnung von
über 60 Millionen DM. Diese über 60 Millionen
DM sind in den verschiedenen Ausschüssen
wiederholt angesprochen worden.
Die Bundespost oder die Bundesregierung
war nicht in der Lage, hier eine
Regelung zu finden oder einen Vorschlag
zu machen. Herr Bundesminister, was die
Bundespost betrifft, so haben wir in diesem
Jahr eine ,Telefonsteuer' in der Größenordnung
von 1,3 Milliarden DM zu bezahlen.
Diese 1,3 Milliarden DM sind fast das
Doppelte von dem, was im gesamten
Haushalt der zivilen Verteidigung veranschlagt
ist. Ist es denn nicht möglich, diese
60 Millionen DM aus dem Bereich der zivilen
Verteidigung herauszunehmen und sie
in anderen Bereichen anzusiedeln und damit
auch von seiten der Bundespost etwas
für diesen Bereich zu leisten, der doch
wirklich groß genug und wichtig genug ist?
So wie die WaHensysteme fur die Bundeswehr
von Wichtigkeit sind, so spielen beim
Katastrophenschutz und beim zivilen Bevölkerungsschutz
die Geräte, die Systeme
und die Fahrzeuge eine wichtige Rolle.
Noch wichtiger ist, daß man den einzelnen
Menschen sieht, der dahintersteht. Der
Mensch muß im Ernstfall einstehen, organisieren;
er muß helfen. Hier nehmen die
Hilfsorganisationen - das wurde schon gesagt
-, angefangen beim Technischen
Hilfswerk bis hin zum Roten Kreuz eine
herausragende Stellung ein. Ich möchte
Sie, meine Damen und Herren, und insbesondere
Sie, Herr Minister, bitten, doch
dafür zu sorgen, daß es nicht dazu kommt,
daß pauschale Kürzungen sowohl beim
Personal als auch bei den sächlichen Verwaltungsausgaben
in Zukunft auch über
diesen Bereich hinwegfegen. Der Handlungsspielraum
dieser Organisationen,
aber auch die Übungs möglichkeiten dieser
Organisationen werden so weit eingeschränkt,
daß es im Prinzip kaum noch zu
vertreten ist, wenn die Einschränkungen
über das Maß, das sowieso schon vorgesehen
ist, noch hinausgehen. Die Menschen,
die dort tätig sind, haben schließlich nicht
nur eine Funktion innerhalb ihrer Verbände
selbst, sondern sie erfüllen natürlich auch
als Einzelpersonen eine Multiplikatorenfunktion,
indem sie ihren Freund, ihren
Nachbar, ihre Familie, ihre unmittelbare
Umwelt auf das aufmerksam machen, was