Magazin 198106

Ministerpräsident
Strauß:
Das Bewußtsein für
die Notwendigkeit von
Schutz- und Vorbeugemaßnahmen
wecken
Der Bezirkstag der Oberpfalz In Regensburg
hat im August 1980 eine Resolution
zum Zivil- und Selbstschutz
gefaßt, in der die Bayerische Staatsregierung
gebeten wird, sich für
ein Schutzraumbauprogramm nach
Schweizer Muster und für die Wiedereinführung
der Selbstschutzpllicht einzusetzen.
Die Resolution hat folgenden Wortlaut:
"Der BezIrkslag der Oberplalz Isl mit der
Bevölkerung einig In der Anerkennung der
Nolwendigkell milliarIscher Verleldlgungsanslrengungen;
die oberplalzischen Landkreise
und Gemeinden haben von Anlang
an die Errichtung von Garnisonen beg rußt
und auch die Folgen besonderer Manöverbelastungen
bewußt hingenommen. Sie
machen sich ledoch unter dem Gesichtspunkt
der ,Vorneverteidigung' Gedanken
uber den Schutz der Bevolkerung In einem
Spannungs- und Verteidigungslall. In diesem
Zusammenhang wird die Tatsache als
alarmierend empfunden, daß In der Oberpfalz
lediglich knapp t % der Bevolkerung
in trummer- und sirahlensicheren Raumen
geschutzt werden konnte. Ferner hat die
Freiwilligkeit des Selbstschutzes bisher
nicht In ausreichendem Maße zu den notwendigen
Selbsthilfevorbereitungen der
Bevölkerung gefuhrt.
Der Bezirkstag wendet sich aus diesem
Grund an die Bayerlsche Staatsregierung
mit der dringenden Bitte, beim Bund darauf
hInzuwirken, daß
1. ein uber 20 biS 30 Jahre verteiltes
Schutzbauprogramm nach dem Muster der
SchweiZ erstellt Wird,
2. daruber hinaus die Selbstschutzpflicht
durch Bundesgesetz wiederhergestellt
wird,
3. die Ausfuhrung der belden Gesetze In
Grenzgebieten zeitlich vorgezogen Wird,
4. bei Bevorratungsmaßnahmen nach dem
Sicherstellungsgesetz die Grenzgebiete
anteilig beruckslchtlgt werden,
5. bel weiterem Untaligblelben des Gesetzgebers
auf dem Gebiet der Schutzbauund
Selbstschutzpflicht eine Anderung der
Gesetzgebungszustandlgkelt In dem Sinne
angestrebt Wird, daß der Selbstschutz
einschließlich des privaten Schutz baus sowie
auch der erweiterte Katastrophenschutz
aus der ausschließlichen Gesetzge-
bung des Bundes nach Art. 73 Nr. 1 des
GG gelost wird.
Weiter wird die Bayerische Staatsregierung
gebeten, schon letzt fur alle Bauvorhaben
des Freistaates Bayern und der Kommunen
die Einrichtung von Schutzraumen
verbindlich vorzusehen; soweit aus Haushaltsgrunden
erforderlich, wird auch hier
eine zeitliche Voranstellung der Grenzbezirke
vorgeschlagen."
Der Bayerische Ministerpräsident Franz
Josef Strauß hat in einer Antwort an den
Präsidenten des Bezirkstags der Oberpfalz
folgendes ausgeführt:
"Ihrem Schreiben .. habe ich entnommen,
daß sich der Bezirkstag der Oberpfalz
mit Fragen der zivilen Verteidigung befaßt
und diese offentlich erörtert hat. Ich begrüße
es, daß die dritte kommunale Ebene auf
diese Weise mithilft, die so WIchtigen Fragen
des Schutzes der ZIVilbevölkerung
den Burgern bewußt zu machen und Lösungsvorschlage
zu erarbeiten.
Der BeZirkstag der Oberpfalz geht zu Recht
davon aus, daß die Lage im Schutzraumbau
vollig unbefriedigend ist Die Bayerlsc
he Staatsregierung hat sich deshalb
schon wiederholt mit diesem Thema befaßt,
fur das In erster Linie allerdings der
Bund zustandlg ist. Dieser war bisher aber
trotz der sonstigen Vermehrung der offentlichen
Ausgaben In allen Bereichen nicht
bereit, den Schutzraumbau und die Zivile
Verteidigung Insgesaml nachdrucklich zu
fördern Der Ministerrat hat den Bayerischen
Staatsminister des Innern beauftragt,
eine Liste der ZIvilschutzmaßnahmen
vorzulegen, die bei realislischer Betrachtungsweise
In den 80er Jahren verWirklicht
werden können. Das Bayerische Kabinett
wird sich in nachster Zeit mit einer entsprechenden
Vorlage befassen, die selbstverstandlich
auch den Schutzbau In staatlichen
Gebauden einbezieht.
Uber den Inhalt der bayerlschen Vorstellungen
und der Forderungen an den Bund
lassen sich derzeit noch keine endgultigen
Angaben machen, weil alle Maßnahmen
naturlich mit einer Belastung der Haushalte
des Bundes und des Freistaates Bayern
verbunden Sind. AngeSichts der Haushaltslage
muß ,m einzelnen und sehr sorgfaltig
gepruft werden, In welchem Umfang
Mittel bereitgestellt werden konnen
Der Schulzraumbau wtrd, auch wenn er in
Zukunft in großerem Maße betrieben Wird,
eine langfrlslige Aufgabe sein. Es bietet
sich daher an, bestimmte Gebiete vorzu­
Ziehen, z. B solche, in denen Sich milItarIsche
oder strategisch WIchtige Anlagen
befinden. InWieweit sich dieser Bereich mit
den Grenzgebieten deckt, muß Im einzelnen
untersucht werden.
Ihre Anregung, eine gesetzliche Verpflichtung
zur Errichtung von Schutzraumen zu
beg runden, enlsprlcht einer alten Forde-
rung der Unionsparteien . Die Koalitionsparteien
haben am 26. 7. 1980 im Innenausschuß
des Deulschen Bundestages einen
Antrag der CDUlCSU-Fraktion abgelehnt,
Im SChutzbaugesetz die Pflicht zum
Schutzbau in privaten und öffentlichen
Neubauten festzulegen , wie sie dort bereits
einmal enthalten war, vor dem Inkrafttreten
der entsprechenden Bestimmungen
aber wieder gestrichen worden ist. Mit
einer gesetzlichen Verpflichtung allein,
Schutzraume zu bauen, wird das Problem
aber nicht zu lösen sein. Dem Burger sollen
nicht Pflichten auferlegt werden, ohne ihn
dabei finanziell und durch gezielte Aufklarungsarbeit
zu unterstutzen.
Der Vorschlag, bel einem weiteren Untat1gbleiben
des Bundes eine Grundgesetzanderung
Im Sinne einer Kompetenzverlagerung
auf die Lander anzustreben, durfte
kaum Aussicht auf Erfolg haben. Zum einen
Wird der Bund auf seine Zustandlgkelt nicht
verzichten wollen, andererseits sind die
Lander ohne entsprechende Verbesserung
ihrer Finanzausstattung, für die der
Bund sorgen muß, zweifellos nicht in der
Lage, Im Bereich der Zivilen Verteidigung
neue Aufgabenprogramme zu finanZieren.
Die Bevorratungsmaßnahmen berücksichtigen
die Bedürfnisse der Grenzgebiete
z. Z. In unterschiedlichem Maße. Der Beirat
des Erdölbevorratungsverbandes war ,n
seiner Sitzung vom 19. 8. 1980 uberelnstimmend
der Auffassung, daß eine angemessene
Regionalisierung bel den Vorraten
an Erdol und ErdölerzeugnIssen noch
nicht erreicht worden ist. Auf Anregung des
Beirats, dem auch ein Vertreter des Bayerlschen
StaatsminIsterIums fur Wirtschaft
und Verkehr angehort, ISt nunmehr vorgesehen,
daß die Landerwirtschaftsminister
den Bedarf mit den BezIrksregierungen im
einzelnen abklaren. Bei den Lebensmitteln
Sind die Grenzgebiete ausreichend berucksichligt.
So betrugen am 31 7. 1980
z. B. In der Oberpfalz die Vorrate an Brotgetreide
8%, Futtergetreide 18%, Butter
22% und Fleisch 15% der In Bayern vorhandenen
Gesamtbestande Bei einem
Anteil der Oberpfalz von rund 9 % an der
bayerischen Gesamtbevölkerung erscheint
die Bevorratung somit als ausreichend,
zumal Im KrIsenfall auch auf die
Bestande des Handels und der Industrie
zuruckgegriffen werden kann.
Die ZIVile Verteidigung ISt In den vergangenen
Jahren und Jahrzehnten weitgehend
vernachlassigt worden . Um so dringlicher
ist die Aufgabe fur alle staatlichen und
kommunalen Stellen, das Bewußtsein fur
die Notwendigkeit von Schutz- und Vorbeugungsmaßnahmen
zu wecken und
nach Kraften an der Verwirklichung eines
Gesamtkonzeptes mitzuwirken. Ich bitte
deshalb den Bezirkstag der Oberpfalz, den
anstehenden Fragen weiterhin sein Interesse
zu widmen."