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Präambel
Schiedsgerichtsvertrag
gemäß § 19 des Gesellschaftsvertrages vom 15. September 2006 der
Die Gesellschafter der Gesellschaft haben am 15. September 006
einen Gesellschaftsvertrag für die Gesellschaft (nachfolgend Gesellschaftsvertrag
genannt) beschlossen. Für alle Streitigkeiten im
Zusammenhang mit dem Gesellschaftsvertrag sieht § 19 des Gesellschaftsvertrages
die Entscheidung durch ein Schiedsgericht vor.
§ 1 Schiedsgericht
Über alle Streitigkeiten zwischen den Gesellschaftern und der Gesellschaft
und einzelnen oder mehreren Gesellschaftern untereinander
über den Inhalt und die Gültigkeit des Gesellschaftsvertrages,
die auf gütlichem Wege nicht bereinigt werden können, soll ein
Schiedsgericht im Rahmen des rechtlich Möglichen endgültig entscheiden.
Der ordentliche Rechtsweg ist insoweit ausgeschlossen.
§ 2 berufung des Schiedsgerichts
1. Das Schiedsgericht kann von jedem Vertragspartner angerufen
werden, soweit vorstehend aufgeführte Streitigkeiten entstehen
oder soweit der Gesellschaftsvertrag den Vertragspartnern das
Recht oder die Pflicht zur Anrufung des Schiedsgerichtes einräumt
bzw. auferlegt. In diesem Fall hat die anrufende Partei einen
Schiedsrichter zu bestellen und dessen Namen und den Streitgegenstand
der anderen Partei mitzuteilen. Diese muss dann innerhalb
einer Frist von 14 Tagen einen eigenen Schiedsrichter bestellen.
Geschieht das nicht, so soll die Handelskammer Hamburg auf
Antrag einen solchen Schiedsrichter benennen. Die Vorschrift gilt
auch entsprechend, wenn mehr als zwei Parteien im Streit liegen.
. Das Schiedsgericht ist für jeden Fall, der des Schiedsgerichtsverfahrens
bedarf, neu zu berufen; die benannten Schiedsrichter
können, müssen aber nicht identisch sein. Mehrere gleichzeitige
und gleichartige Fälle sind jedoch bei einem Schiedsgericht zusammenzufassen,
es sei denn, es liegen Gründe für separate Verfahren
vor.
§ 3 Schiedsrichter
Als Schiedsrichter kommen neben erfahrenen Schifffahrtskaufleuten
nur in der Bundesrepublik Deutschland zugelassene Rechtsanwälte,
Wirtschaftsprüfer, Steuerberater oder solche Personen in
Betracht, die in der Bundesrepublik Deutschland die Befähigung
zum Richteramt haben.
§ 4 Vorverfahren
1. Die Schiedsrichter der Parteien sollen zunächst unter sich versuchen,
zu einem übereinstimmenden Spruch zu kommen, nachdem
den Parteien vorher in ausreichendem Maß rechtliches Gehör gewährt
worden ist.
. Gelingt dies nicht, so haben sich die Schiedsrichter unverzüglich
auf einen Obmann zu einigen. Als Obmann kommt entweder einer
der Vorsitzenden Richter der Kammer für Handelssachen des Landgerichts
Hamburg oder ein Richter am Oberlandesgericht Hamburg
in Betracht. Erfolgt eine Einigung nicht innerhalb von drei Wochen,
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Hamburg
- nachfolgend die Gesellschaft genannt -
10. Vertragswerk
so ist der Präsident des Oberlandesgerichtes Hamburg zu ersuchen,
einen Obmann zu ernennen.
§ 5 Verfahren
1. Das Schiedsgericht bestimmt unter Vorsitz des Obmannes das Verfahren
nach freiem Ermessen. Den Parteien, die sich durch Bevollmächtigte
vertreten lassen können, ist jedoch in jedem Fall ausreichend
rechtliches Gehör zu gewähren.
. Die Entscheidung des Schiedsgerichtes ergeht mehrheitlich und
schriftlich und ist den Parteien mittels eingeschriebenen Briefes
zuzustellen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Obmannes.
§ 6 kosten
1. Das Schiedsgericht setzt die Höhe seiner Kosten nach seinem Ermessen
fest. Es hat sich hierbei jedoch an die üblichen Grenzen zu
halten.
. Das Schiedsgericht kann die Aufnahme und die Fortsetzung seiner
Tätigkeit von der Einzahlung von Kostenvorschüssen abhängig machen.
Die Partei, die das Schiedsgericht anruft, ist jedoch in jedem
Fall vorschusspflichtig.
3. Das Schiedsgericht hat in seinem Schiedsspruch auch über die
Kosten zu entscheiden. Hierbei finden die Kostenvorschriften der
Zivilprozessordnung sinngemäße Anwendung. Eine Erstattung von
Kosten, die durch die Hinzuziehung von Bevollmächtigten entstehen,
erfolgt jedoch nicht.
§ 7 Gerichtsstand
Das Landgericht Hamburg ist ohne Rücksicht auf die Höhe des Geschäftswertes
(Streitwert) der zuständige Gerichtsstand.
§ 8 Rechtsnachfolge
Die Bestimmungen dieses Vertrages gelten nicht nur für die Vertragsschließenden,
sondern auch für deren Rechtsnachfolger.
Hamburg, den 15. September 006
gez. Metin Kalkavan gez. Erkan Mete
Turkon Emissionshaus GmbH Kalkavan Shipmanagement
GmbH & Co. KG
gez. Hans-Dieter Fricke
gez. Erkan Mete gez. Christian Bahr
Vierte Kalkavan SHI – Treuhandgesellschaft für
Schiffseigentums GmbH Schiffahrt, Handel und Industrie mit
beschränkter Haftung
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