Handlungsempfehlungen zum Vollzug der Landesbauordnung

50 Barrierefreies Bauen (§ 50)
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Auf die in der Liste der Technischen Baubestimmungen eingeführten Teile der DIN
18024-2:1996-11 und 18025:1992-12 wird hingewiesen.
51 Sonderbauten (§ 51)
51.1 Zu Absatz 1
Soweit in Sonderbauverordnungen keine Ermächtigung zu weitergehenden materiel-
len Anforderungen enthalten ist, können Anforderungen, die über die Sonderbauver-
ordnungen hinausgehen, nur bei atypischen Fällen gestellt werden, um einer im Ein-
zelfall bestehenden Gefahr zu begegnen.
Erleichterungen von den Anforderungen einer Sonderbauverordnung können nur
durch eine Abweichung nach § 67 zugelassen werden.
Erleichterungen von den Anforderungen der Bauordnung für Sonderbaubauten im
Sinne des § 51, für die eine Sonderbauverordnung nicht besteht, müssen nicht ge-
sondert beantragt werden.
58 Aufgaben und Befugnisse der Bauaufsichtsbehörden (§ 58)
58.11 Zu Absatz 1 Satz 1
Neben der präventiven Kontrolle im Rahmen von Baugenehmigungsverfahren haben
die Bauaufsichtsbehörden auch während und nach der Realisierung von Vorhaben
darüber zu wachen, dass die öffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten werden,
soweit nicht andere Behörden zuständig sind (repressive Kontrolle). Die Überwa-
chung dient insbesondere der Kontrolle, ob die Vorhaben im Einklang mit der Bau-
genehmigung verwirklicht werden und ob die am Bau Beteiligten ihre Pflichten ord-
nungsgemäß erfüllen.
Die Bauaufsichtsbehörden haben nicht nur über das genehmigungspflichtige, son-
dern auch über das nicht genehmigungspflichtige Baugeschehen zu wachen. Wer-
den Baurechtsverstöße festgestellt, so kann die Bauaufsichtsbehörde die zur (Wie-
der-) Herstellung baurechtskonformer Zustände erforderlichen Anordnungen erlas-
sen. Auf die Spezialermächtigungen für bestimmte Maßnahmen (§§ 78 ff.) wird ver-
wiesen.
Stellt sich erst im Laufe der Zeit oder im Verlauf der Nutzung bei einem formell und
materiell legal errichteten Vorhaben eine Gefahrensituation ein, zum Beispiel Ein-
sturzgefahr wegen Baufälligkeit, kann die Bauaufsichtsbehörde zur Wiederherstel-
lung bauordnungsgemäßer Zustände aufgrund der Generalklausel des Absatzes 1
einschreiten. Eine Beseitigungsanordnung nach der Spezialermächtigung des § 80
kommt in diesem Fall nicht in Betracht.
Öffentlich-rechtliche Vorschriften im Sinne des Satzes 1 umfassen über das Bauord-
nungsrecht hinaus das gesamte öffentliche Recht, soweit dieses baulichen Bezug
hat. Andere Behörden sind jedenfalls dann sachnäher und damit vorrangig zustän-
dig, wenn die materielle Zulässigkeit einer Maßnahme vorrangig von einem anderen