Handlungsempfehlungen zum Vollzug der Landesbauordnung

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Schall-, Wärme-, Erschütterungsschutz - 32 - Erstellung Bauvorlageberechtigung nach § 65 Abs. 2 Nr. 1, 2, 4 bauaufsichtliche Prüfung nein Standsicherheit Erstellung (§ 66 Abs. 2 S. 1 und 2 LBauO M-V) GK 1-3 Erstellung durch qualifizierten Tragwerksplaner* erforderlich sonstige bauliche Anlagen, die keine Gebäude sind Erstellung durch qualifizierten Tragwerksplaner* erforderlich GK 4 und 5 bauaufsichtliche Prüfung (§ 66 Abs. 3 S. 1, Abs. 4 LBauO M-V) Erstellung durch qualifizierten Tragwerksplaner* nicht erforderlich, aber Bauvorlageberechtigung nach § 65 Abs. 2 Nr. 1, 2, 4 a) GK 1-3, außer: Wohngebäude der GK 1 und 2 nur, wenn Kriterienkatalog** nicht erfüllt ist aa) Wohngebäude der GK 1 und 2 nein b) Behälter, Brücken, Stützmauern, Tribünen nur, wenn Kriterienkatalog** nicht erfüllt ist c) bauliche Anlagen, die keine Gebäude sind, mit einer Höhe von mehr als 10 m nur, wenn Kriterienkatalog** nicht erfüllt ist d) GK 4 und 5 immer e) Bauvorhaben mit Typenprüfung Auf § 17 Bauvorlagenverordnung wird hingewiesen nein Brandschutz Erstellung (§ 66 Abs. 2 S. 3 und 4 LBauO M-V) GK 1-3 Erstellung durch qualifizierten Brandschutzplaner*** nicht erforderlich, aber Bauvorlageberechtigung nach § 65 Abs. 2 Nr. 1, 2, 4 Gebäudeklasse 4 (außer Sonderbauten, Mittel- Erstellung durch qualifizierten Brandschutzplaner*** erforderlich und Großgaragen) GK 5 Erstellung durch qualifizierten Brandschutzplaner*** nicht erforderlich, aber Bauvorlageberechtigung nach § 65 Abs. 2 Nr. 1, 2, 4 bauaufsichtliche Prüfung (§ 66 Abs. 3 S. 2 LBauO M-V) Sonderbauten immer Mittel- und Großgaragen immer GK 5 immer Auf § 17 Bauvorlagenverordnung wird hingewiesen
66.5 Zu Absatz 5 - 33 - Der Einheitliche Ansprechpartner ist nicht selbst die genehmigende Stelle, sondern vermittelt den Kontakt zu den zuständigen Stellen. Die nähere Ausgestaltung des Verfahrens wird nach den Vorschriften des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes abgewickelt. 67 Abweichungen (§ 67) 67.1 Zu Absatz 1 Anforderungen im Sinne des Absatzes 1 sind nur solche des materiellen Bauord- nungsrechts. Bauordnungsrechtliche Verfahrensregelungen sind hiervon nicht er- fasst. Eine Abweichung von einer nach § 3 Absatz 3 eingeführten Technischen Bau- bestimmung bedarf keiner förmlichen Abweichungsentscheidung. Wird die Baugenehmigung in einer anderen Genehmigung konzentriert, entscheidet die Genehmigungsbehörde über die Abweichung. 67.2 Zu Absatz 2 Bei verfahrensfreien Vorhaben (§ 61) und genehmigungsfrei gestellten Vorhaben (§ 62) ist auf schriftlichen und zu begründenden Antrag über die Zulassung von Ab- weichungen sowie von Ausnahmen und Befreiungen zu entscheiden. Im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren (§ 63) und im Baugenehmigungsver- fahren (§ 64) ist über die Zulassung von Abweichungen sowie von Ausnahmen und Befreiungen auf gesonderten schriftlichen und zu begründenden Antrag mit der Bau- genehmigung zu entscheiden. Im Wege des Vorbescheides kann vor Einreichung eines Bauantrages auf schriftlichen Antrag zu einzelnen Fragen des Bauvorhabens auch über Abweichungen, Aus- nahmen und Befreiungen entschieden werden. 67.3 Zu Absatz 3 Soweit von örtlichen Bauvorschriften (§ 86) abgewichen werden soll, bedarf es bei verfahrensfreien Vorhaben einer gesonderten Abweichungsentscheidung der Ge- meinde. Dies gilt auch für Ausnahmen und Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes oder einer sonstigen städtebaulichen Satzung nach § 31 Bauge- setzbuch oder von Regelungen über die zulässige Art der baulichen Nutzung (Bau- nutzungsverordnung). Die Zuständigkeit für bauaufsichtliche Maßnahmen verbleibt bei der unteren Bauaufsichtsbehörde. 68 Bauantrag, Bauvorlagen (§ 68) 68.1 Zu Absatz 1 Der Bauantrag kann von jeder natürlichen oder juristischen Person, die geschäftsfä- hig oder vertretungsberechtigt ist, gestellt werden. Er muss wie die dazugehörigen Bauvorlagen, eindeutig und prüffähig sein. Die amtlich bekanntgemachten Bauan-
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