Handlungsempfehlungen zum Vollzug der Landesbauordnung

69.12 Zu Absatz 1 Satz 2
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Werden Zustimmung oder Einvernehmen nicht fristgemäß verweigert, gelten diese
als erteilt beziehungsweise hergestellt, werden also gesetzlich fingiert. Sie müssen
daher bis zum Ende der Frist der Bauaufsichtsbehörde vorliegen. Die Fiktion hat
ausschließlich verfahrensrechtliche Bedeutung, das heißt, sie beseitigt nur das ver-
fahrensrechtliche Hindernis, lässt jedoch die materiellrechtliche Situation unberührt.
Vor dem Hintergrund, dass die Bauaufsichtsbehörde nur eine Genehmigung erteilen
darf, wenn das zur Genehmigung gestellte Vorhaben dem jeweils maßgeblichen öf-
fentlichen Recht entspricht, sind daher auch verspätet eingegangene Rückäußerun-
gen zu beachten, wenn die materielle Rechtmäßigkeit der Entscheidung über den
Bauantrag von der inhaltlichen Berücksichtigung des entsprechenden Belangs ab-
hängt. Die Vorschrift enthält in Halbsatz 2 eine allgemeine Nachrangklausel für die-
jenigen Fälle, in denen abweichende Fristen durch Rechtsvorschrift vorgesehen sind
(zum Beispiel in § 36 Absatz 2 Satz 2 Baugesetzbuch).
69.13 Zu Absatz 1 Satz 3
Hierbei handelt es sich um Stellungnahmen von Stellen, die nicht von Satz 2 erfasst
werden und deren Einvernehmen oder Zustimmung für die Erteilung der Baugeneh-
migung nicht erfasst ist. Nach Verstreichen der Monatsfrist bleibt die Stellungnahme
grundsätzlich unberücksichtigt. Eine Ausnahme davon ist für den Fall vorgesehen,
dass die Rechtmäßigkeit der Entscheidung über den Bauantrag von der (verspäte-
ten) Stellungnahme abhängt.
69.2 Zu Absatz 2
Die Vorschrift schreibt für den Fall unvollständiger oder sonst erheblich mangelhafter
Bauanträge zwingend vor, dass die Bauaufsichtsbehörde den Bauherrn zur Beseiti-
gung der Mängel binnen angemessener Frist aufzufordern hat. Welche Frist ange-
messen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Kann der Bauherr die
Mängel selbst ohne weiteres beheben, wird die Frist kurz bemessen werden können.
Muss der Bauherr erst Dritte mit den entsprechenden Arbeiten beauftragen, wird ihm
dafür längere Zeit einzuräumen sein. Erheblich sind Mängel nur, wenn sie die Prüf-
und Entscheidungsfähigkeit des Antrages beeinflussen.
70 Beteiligung der Nachbarn (§ 70)
70.1 Zu Absatz 1
Nicht die Gewissheit, sondern schon die Möglichkeit, dass durch eine Abweichung
oder Befreiung öffentlich-rechtlich geschützte nachbarliche Belange berührt werden,
macht die Beteiligung der Nachbarn erforderlich.
Als benachbart im baurechtlichen Sinne sind alle Grundstücke anzusehen, die durch
das Vorhaben in ihren öffentlich-rechtlich geschützten Belangen berührt sein können.
Zu den Eigentümern im Sinne des Absatzes 1 zählen auch Miteigentümer, Woh-
nungseigentümer und Erbbauberechtigte. Nicht zu den Nachbarn gehören Mieter
und Pächter. Der Käufer eines Grundstücks zählt nur dann zum Kreis der Nach-
barn im Sinne der Vorschrift, wenn auf ihn bereits der Besitz sowie Nutzungen und
Lasten übergegangen sind und zu seinen Gunsten eine Auflassungsvormerkung