Handlungsempfehlungen zum Vollzug der Landesbauordnung

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Bei der materiellen Illegalität kommt es auf die Frage an, ob das Vorhaben mit den
maßgeblichen Vorschriften des materiellen Rechts vereinbar, ob es genehmigungs-
fähig ist. Hier sind alle Vorschriften des materiellen Rechts zu prüfen, die auch im
Genehmigungsverfahren hätten geprüft werden müssen.
Ausnahmsweise ist eine Beseitigungsanordnung bei Vorliegen allein der formellen
Illegalität zulässig, wenn
- die Anlage offensichtlich nicht genehmigungsfähig ist,
- die Beseitigung der Anlage ohne Eingriff in die Substanz möglich ist und die
Wiederherstellung des früheren Zustandes ohne übermäßige Aufwendungen er-
folgen kann oder
- die wirtschaftliche Belastung des Betroffenen gering und eine effektive Durchset-
zung des öffentlichen Baurechts anders nicht möglich ist.
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer rechtmäßigen Beseitigungsanord-
nung ist grundsätzlich zulässig, wenn
1. die Beseitigung ohne Substanzverlust und andere hohe Kosten zu bewerkstelli-
gen ist,
2. die Vorbildwirkung eines illegal ausgeführten Vorhabens eine Nachahmung be-
fürchten lässt, so dass der Ausweitung der Störung der öffentlichen Sicherheit
und Ordnung rasch vorgebeugt werden muss,
3. ein beharrlicher und notorischer Schwarzbauer nur auf diese Weise erfolgver-
sprechend an der Fortsetzung seiner rechtswidrigen Betätigung gehindert wer-
den kann, oder
4. wenn die von dem Bauwerk ausgehende Gefahr für die Sicherheit und Ordnung
ein sofortiges Einschreiten erfordert.
Eine bauordnungsrechtliche Beseitigungsanordnung ist mit der Beseitigung der An-
lage verbraucht, so dass auch die Wiedererrichtung einer identischen baulichen An-
lage von der Beseitigungsverfügung nicht mehr umfasst wird.
Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit erfordert die Feststellung, dass nicht auf an-
dere Weise rechtmäßige Zustände hergestellt werden können. Die Möglichkeit der
Legalisierung der Anlage durch die Zulassung von Abweichungen, Ausnahmen und
Befreiungen ist zu prüfen. Des Weiteren ist die Frage zu prüfen, ob eine Nutzungs-
untersagung ausreicht.
80.2 Zu Absatz 2
Die Nutzungsuntersagung folgt im Wesentlichen denselben Grundsätzen wie die Be-
seitigungsanordnung. Voraussetzung für den Erlass einer Nutzugsuntersagung ist
die formelle Illegalität der ausgeübten Nutzung differenzierend danach, ob eine Nut-
zungsuntersagung nur auf Zeit – zur Prüfung der Genehmigungsfähigkeit und damit
„baueinstellungsartig“ – oder auf Dauer und damit „beseitigungsartig“ – verfügt wird.
Die Nutzung einer baulichen Anlage kann regelmäßig bereits dann untersagt werden,
wenn sie nicht genehmigt ist. Für ein Einschreiten ist es nicht erforderlich, dass die
ungenehmigte Nutzung auch gegen materiell-rechtliche Vorschriften verstößt. Die
Nutzungsuntersagung ist regelmäßig mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung
zu verbinden.