Handlungsempfehlungen zum Vollzug der Landesbauordnung

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satz 2 zu beteiligen ist, nur mit unverhältnismäßigem Aufwand ermitteln, ist eine Zu-
stellung entbehrlich. Gleiches gilt für den Fall, dass die Zustellung der Baugenehmi-
gung unverhältnismäßige Mehrkosten mit sich bringt.
71 Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens (§ 71)
71.1 Zu Absatz 1
Die Vorschrift findet auch auf die Erteilung eines positiven Bauvorbescheides An-
wendung. Da es sich bei der Ersetzung des Einvernehmens um einen Verwaltungs-
akt gegenüber der Gemeinde handelt, ist dieser mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu
versehen und ihr bekanntzugeben (§ 41 Absatz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz). Ei-
ne Unterrichtung der Gemeinde, wie in § 72 Absatz 6 vorgesehen, reicht in den Fäl-
len der Ersetzung nicht aus.
71.4 Zu Absatz 4
Bei der Anhörung ist der Gemeinde die Rechtslage darzustellen und zu begründen,
warum das gemeindliche Einvernehmen nach Auffassung der Genehmigungsbehör-
de rechtswidrig versagt wurde und daher ersetzt werden soll. Als Frist für eine erneu-
te Entscheidung wird in der Regel, auch unter Berücksichtigung der gemeindlichen
Verfahrensabläufe, ein Monat angemessen sein. In besonderen Fällen kann eine
längere und nur ausnahmsweise eine kürzere Frist gewährt werden.
71.5 Zu Absatz 5
Wird in einem anderen Verfahren, zum Beispiel dem immissionsschutzrechtlichen
Genehmigungsverfahren, über die Zulässigkeit des Vorhabens entschieden, so tritt
die für dieses Verfahren zuständige Behörde an die Stelle der Bauaufsichtsbehörde.
Diese hat die Absätze 1 bis 4 des § 71 entsprechend anzuwenden.
72 Baugenehmigung, Baubeginn (§ 72)
72.1 Zu Absatz 1
Die Baugenehmigung beurkundet die Feststellung der Bauaufsichtsbehörde, dass
dem Bauvorhaben die im Genehmigungsverfahren zu prüfenden öffentlich-recht-
lichen Vorschriften nicht entgegenstehen. Prüfungsgegenstand des Baugenehmi-
gungsverfahrens ist ausschließlich der in §§ 63 und 64 abschließend aufgeführte Ka-
talog. Die Baugenehmigung wirkt begünstigend für den Bauherrn. Sie kann zugleich
belastend für den Bauherrn oder Nachbarn sein, wenn die Baugenehmigung unter
Nebenbestimmungen erteilt wird oder von nachbarschützenden Vorschriften dispen-
siert.
Eine Baugenehmigung kann im Ermessenswege mangels Sachbescheidungsinte-
resses versagt werden, wenn eine erforderliche fachrechtliche Parallelgenehmigung
(zum Beispiel sanierungsrechtliche Genehmigung gemäß § 145 Baugesetzbuch) un-
anfechtbar versagt worden ist oder offenkundig nicht erteilt werden kann.