Handlungsempfehlungen zum Vollzug der Landesbauordnung

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- Notwendige Stellplätze auf anderem Grundstück (§ 48 Absatz 1):
ebenerdig:
Die im Lageplan ... grau angelegte Fläche ABCD steht für die Herstellung, Benut-
zung und Unterhaltung von x Stellplätzen für Kraftfahrzeuge einschließlich der Zu-
fahrten und Fahrgassen zugunsten des Grundstücks N jederzeit und uneinge-
schränkt zur Verfügung.
in Gebäuden:
Die in der Bauzeichnung ... grau angelegte Fläche ABCD als Stellplatzfläche für x
Kraftfahrzeuge einschließlich der Zufahrten und Fahrgassen zugunsten des
Grundstücks N jederzeit und uneingeschränkt zur Verfügung.
- Kinderspielfläche (§ 8 Absatz 2):
Die im Lageplan ... grau angelegte Fläche ABCD steht für die Herstellung, Benut-
zung und Unterhaltung als Kinderspielplatz einschließlich des Zuganges zuguns-
ten des Grundstücks N jederzeit uneingeschränkt zur Verfügung.
- Einschränkung des Maßes der baulichen Nutzung zugunsten eines anderen
Grundstücks (im Zusammenhang mit Befreiung für das begünstigte Grundstück):
Über eine Grundflächenzahl von ... werden als Ausgleich für die Überschreitung
des zulässigen Maßes der baulichen Nutzung auf dem Grundstück N keine weite-
ren baulichen Anlagen errichtet.
- Keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung (§ 35 Absatz 5 Satz
2 Baugestzbuch):
Für die mit der Nutzungsänderung des Gebäudes GB aufgegebene, bislang dem
landwirtschaftlichen Betrieb dienende Nutzung (...) wird keine Neubebauung vor
genommen, es sei denn; die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des
landwirtschaftlichen Betriebes erforderlich.
Eine Baulast ist nicht geeignet, den Verstoß gegen das bauplanungsrechtliche Gebot
der Rücksichtnahme auszugleichen.
83.3 Zu Absatz 3
Das öffentliche Interesse an der Baulast entfällt, wenn die Baulast begründende Be-
lange nicht mehr sicherungsbedürftig oder sicherungsfähig sind, was regelmäßig nur
bei einer Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse der Fall ist. Der
Verzicht der Baulast darf nicht zur Herstellung baurechtswidriger Zustände führen.
Sind die Voraussetzungen für einen Verzicht gegeben, muss die Bauaufsichtsbehör-
de von Amts wegen auf die Baulast verzichten. Das bedeutet aber nicht, dass eine
Überprüfung der Baulastenverzeichnisse auf die Erforderlichkeit der Baulast stattfin-
det. Vielmehr erfolgt die Überprüfung anlassbezogen, im Regelfall auf Antrag des
Baulastverpflichteten.
Entfällt das öffentliche Interesse am Bestand der Baulast nur teilweise, kommt nach
Anhörung des durch die Baulast Begünstigten auch ein teilweiser Verzicht auf die
Baulast in Betracht.