Handlungsempfehlungen zum Vollzug der Landesbauordnung

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- 22 - 61 Verfahrensfreie Bauvorhaben, Beseitigung von Anlagen (§ 61) 61.1 Zu Absatz 1 Die in dieser Vorschrift genannten Vorhaben sind vom Baugenehmigungsverfahren befreit und unterliegen nicht der Bauüberwachung (§ 81) und nicht der Pflicht zur Bauzustandsanzeige (§ 82). Auch im Geltungsbereich von Bebauungsplänen oder sonstigen städtebaulichen Satzungen sind diese Vorhaben verfahrensfrei. Die Ver- pflichtung zur Einholung von nach anderen Vorschriften erforderlichen Genehmigun- gen oder Erlaubnissen, beispielsweise der Naturschutzgenehmigung oder denkmal- rechtlichen Genehmigung, bleibt jedoch bestehen. Die Verfahrensfreiheit lässt auch die Pflicht zur Einhaltung öffentlich-rechtlicher Vorschriften unberührt (§ 59 Absatz 3). Die Vorhaben müssen insbesondere den Anforderungen des Bauordnungsrechts (§§ 3, 9, 11 bis 16) genügen. Zu beachten sind auch örtliche Bauvorschriften in Be- bauungsplänen und in Satzungen nach § 86. Ist ein an sich verfahrensfreies Vorhaben Bestandteil einer genehmigungspflichtigen Baumaßnahme, ist es im Rahmen des Gesamtvorhabens genehmigungspflichtig. 61.11 Zu Absatz 1 Nummer 1 Es bleibt bei der Verfahrensfreiheit auch dann, wenn auf einem Grundstück mehrere verfahrensfreie Vorhaben errichtet werden. 61.11.1 Zu Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a Als eingeschossige Gebäude gelten zum Beispiel auch Verkaufswagen, die überwie- gend ortsfest genutzt werden. 61.11.2 Zu Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b Zur Ermittlung der Wandhöhe wird auf § 6 Absatz 4 verwiesen. Die mittlere Wandhöhe ist aus allen vier Wänden des Gebäudes zu ermitteln. 61.11.3 Zu Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe g Von dem Begriff der Terrassenüberdachung werden lediglich die Dachkonstruktion und gegebenenfalls erforderliche Stützen, nicht jedoch seitliche Wände und Brüstun- gen, erfasst. 61.11.4 Zu Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe h Gartenlauben im Sinne des Bundeskleingartengesetzes sind Lauben in einfacher Ausführung mit höchstens 24 m² Grundfläche einschließlich überdachtem Freisitz. Die Laube darf nach ihrer Beschaffenheit, insbesondere nach ihrer Ausstattung und Einrichtung, nicht zum dauernden Wohnen geeignet sein. 61.11.5 Zu Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe i Verfahrensfrei ist die Errichtung eines Wochenendhauses auf Campingplätzen, die baurechtlich genehmigt sind. 61.12.1 Zu Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b
- 23 - Der Verfahrensfreiheit unterfallen auch Solarenergieanlagen und Sonnenkollektoren die auf Dächern aufgeständert sind. Bei solchen Anlagen, insbesondere auf Flachdächern, sind die Auswirkungen auf die Standsicherheit der Dachkonstruktion und die Standsicherheit der Anlagen selbst zu beachten. Aufgeständerte Solaranlagen, insbesondere auf Flachdächern, können zusätzliche Windangriffsflächen bilden und die Schneesackbildung begünstigen (Sheddach- Profil), für die die vorhandenen Dachkonstruktionen in der Regel nicht berechnet sind. Darauf ist besonders bei höheren Gebäuden im küstennahen Bereich mit ho- hen Windlasten (Windlastzone III und IV) sowie bei Gebäuden in der Schneelastzone III zu achten. Die Dachkonstruktionen älterer hallenartiger Gebäude aus DDR-Zeit (z. B. Lagerhal- len, Ställe, Bergeräume) sind besonders zu untersuchen, weil ihr Dachtragwerk im Regelfall aus Holz-Nagelbindern besteht, die zumeist keine Tragreserven aufweisen. Für die Solar- und Sonnenkollektoren-Elemente selbst und ihre Verankerung liegen bisher keine Verwendbarkeitsnachweise vor - und Typenstatiken beziehen sich in der Regel auf die Windlastzone I -, sodass ihre Standsicherheit nicht nachgewiesen ist. Darüber hinaus können die Vorschriften des § 6 LBauO M-V berührt sein. 61.12.2 Zu Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe c Verfahrensfrei sind Anlagen der technischen Gebäudeausrüstung im Sinne der §§ 39 bis 46. Verfahrensfrei sind neben dem Einbau der (selbständigen) Anlagen auch der Austausch oder die Änderung und Beseitigung. Bei nachträglichem Einbau vorge- nannter Anlagen bleibt es bei der Verfahrensfreiheit, soweit nicht Änderungen vorge- nommen werden, die konzeptionell in den Gebäudebestand eingreifen. 61.14.1 Zu Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe a Wird eine eigenständige Mobilfunkanlage errichtet, also eine, die nicht in, auf oder an einer bestehenden baulichen Anlage angebracht wird, ist Voraussetzung für die Ge- nehmigungsfreiheit lediglich die Einhaltung der in § 61 Absatz 1 Nummer 4a genannten Maße (Höhe der Antenne einschließlich des Mastes bis zu 10 m, Brutto- Rauminhalt der zugehörigen Versorgungseinheit bis zu 10 m³). Die Antennenhöhe errechnet sich aus der Höhe der gesamten Antennenanlage; ein etwaiger Sockel ist - da der Höhenbegrenzung ausschließlich statisch-konstruktive Erwägungen zugrunde liegen - nicht hinzuzurechnen. Die Errichtung einer Antenne einschließlich des Mastes, die dieselben Maße einhält, in, auf oder an einer bestehenden baulichen Anlage ist gleichfalls baugenehmigungs- frei. „Bestehend“ im Sinne des § 65 Absatz 1 Nummer 4a ist eine bauliche Anlage nur, wenn sie entweder genehmigungsfrei, aber materiell rechtmäßig war oder ist oder genehmigungspflichtig und genehmigt (und die Genehmigung weder zurückge- nommen noch widerrufen noch anderweitig unwirksam geworden) ist. Das bedeutet, dass auch das Anbringen, Ändern oder Austauschen von Antennen und Arbeits- oder Sendeplattformen auf bestehenden Mobilfunkmasten genehmigungsfrei ist. So- weit durch die Änderung der Antennen eine Nutzungsänderung vorliegt, weil eine
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