Handlungsempfehlungen zum Vollzug der Landesbauordnung

62.21 Zu Absatz 2 Satz 1
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Ein aufgrund eines nichtigen Bebauungsplans im Rahmen der Genehmigungsfrei-
stellung entstandenes Vorhaben ist formell illegal, weil die Voraussetzungen der
Nummer 1 nicht vorlagen und damit für das Vorhaben Baugenehmigungspflicht be-
stand.
62.212 Zu Absatz 2 Satz 1 Nummer 2
Nach Nummer 2 darf das Bauvorhaben den Festsetzungen des Bebauungsplans
nicht widersprechen (Plankonformität). Dies betrifft auch Festsetzungen nach § 9
Absatz 4 Baugesetzbuch in Verbindung mit § 86 Absatz 3. Stellt sich während der
Bauausführung die Notwendigkeit einer Ausnahme (§ 31 Absatz 1 Baugesetzbuch)
oder Befreiung (§ 31 Absatz 2 Baugesetzbuch) heraus, entfällt die Voraussetzung
der Genehmigungsfreistellung. Zur weiteren Ausführung des Bauvorhabens bedarf
es einer Baugenehmigung.
Eine isolierte Ausnahme oder Befreiung nach § 31 Baugesetzbuch in Verbindung mit
§ 67 Absatz 2 ist nicht möglich. Das Erfordernis einer Ausnahme oder Befreiung
nach § 31 Baugesetzbuch schließt die genehmigungsfreie Errichtung von Bauvor-
haben nach § 62 aus. Dies gilt auch dann, wenn die Ausnahme oder die Befreiung
vor Inanspruchnahme der Freistellungsregelung bei der Bauaufsichtsbehörde bean-
tragt wurde.
Mögliche Abweichungen von Festsetzungen des Bebauungsplanes aufgrund folgen-
der Regelungen der Baunutzungsverordnung sind keine Ausnahmen im Sinne von
§ 31 Absatz 1 Baugesetzbuch:
- Höhe baulicher Anlagen nach § 18 Absatz 2 Baunutzungsverordnung
- Grundflächenzahl, zulässige Grundfläche nach § 19 Absatz 4 Baunutzungsverordnung
- Stellplätze, Garagen und Gemeinschaftsanlagen nach § 21a Absatz 3 Baunutzungs-
verordnung
- Überbaubare Grundstücksfläche nach § 23 Absatz 2, 3 und 5 Baunutzungsverordnung.
Diese Abweichungsmöglichkeiten beruhen nicht auf einem Ausnahmetatbestand, der
auf der Grundlage einer Ermächtigung in der Baunutzungsverordnung festgesetzt
wird, sondern gelten unmittelbar kraft Baunutzungsverordnung. Die Gemeinde kann
über die Überschreitungsbefugnisse auch nicht durch Festsetzungen im Bebauungs-
plan disponieren. Geringfügige Abweichungen im Sinne der zitierten Regelungen
führen deshalb nicht zu einem Wechsel der Verfahrensart. Die Vorhaben sind im
Rahmen der Genehmigungsfreistellung zu realisieren.
Bauordnungsrechtliche Konformität des Vorhabens wird grundsätzlich nicht gefor-
dert. Es besteht gemäß § 67 Absatz 2 Satz 3 die Möglichkeit von „isolierten“ Abwei-
chungen nach § 67 Absatz 1. Diese sind als selbständige Verfahren durchzuführen.
Der Tatbestand der Genehmigungsfreistellung bleibt hiervon unberührt.
62.3 Zu Absatz 3
Die Erklärung der Gemeinde nach Satz 5 ist kein Verwaltungsakt und nicht selbstän-
dig mit einem Rechtsbehelf anfechtbar.