Handlungsempfehlungen zum Vollzug der Landesbauordnung

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Auf den Erlass zur Konzentrationswirkung vom 10. Juli 2006 wird hingewiesen.
63.2 Zu Absatz 2
Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn ihre Versagung nicht innerhalb der Frist von
drei Monaten nach Eingang des vollständigen Antrages dem Antragsteller zugegan-
gen ist. Die bloße Absendung der Versagung an den Antragsteller innerhalb der Frist
genügt nicht.
Um einen ablehnenden Bescheid der Bauaufsichtsbehörde abzuwehren oder auszu-
setzen, kann der Bauherr durch schriftliche Erklärung gegenüber der Bauaufsichts-
behörde auf den Eintritt der Fiktionswirkung verzichten.
Die Entscheidung nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften ist ein unselb-
ständiger Bestandteil der Baugenehmigung.
64 Baugenehmigungsverfahren (§ 64)
Für genehmigungspflichtige bauliche Anlagen, die nicht im vereinfachten Bauge-
nehmigungsverfahren geprüft werden, findet das volle Baugenehmigungsverfahren
Anwendung. Der Prüfungsumfang nach Satz 1 und 3 entspricht der bauaufsichtlichen
Prüfung im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren. Der Prüfungsumfang nach
Satz 1 Nummer 2 umfasst das gesamte Bauordnungsrecht.
65 Bauvorlageberechtigung (§ 65)
65.1 Zu Absatz 1 Satz 1
Das Erfordernis der Bauvorlageberechtigung besteht nur für Entwurfsverfasser von
Bauvorlagen für die Errichtung und Änderung von Gebäuden, also nicht für andere
Anlagen. Es besteht nicht bei Bauvorlagen für die Nutzungsänderung oder die Besei-
tigung von Gebäuden.
Die materielle Anforderung der Bauvorlageberechtigung gilt auch, wenn die Bauge-
nehmigung in anderen Genehmigungen eingeschlossen ist.
Grundsätzlich ist die Bauvorlageberechtigung für die Errichtung und Änderung von
Gebäuden auch im Vorbescheidsverfahren erforderlich. Dies gilt jedoch nicht für ei-
nen Antrag auf Vorbescheid, mit dem nur über die Vereinbarkeit mit planungsrecht-
lichen Vorschriften entschieden werden soll.
Sind die Bauvorlagen nicht von einem Entwurfsverfasser, welcher bauvorlageberech-
tigt ist, durch Unterschrift anerkannt, so liegt ein erheblicher Mangel vor (§ 69 Abs.
2).
65.11 Zu Absatz 1 Satz 2 Nr. 1
Beispiele für Bauvorlagen, die üblicherweise von Fachkräften mit anderer Ausbildung
als nach Absatz 2 verfasst werden, sind
- Fachplanungen (§ 54 Abs. 2), z.B. für maschinentechnische Anlagen, wie für
wasser- oder abwasserwirtschaftliche Anlagen, ebenso Bauvorlagen für Heizungs-