Handlungsempfehlungen zum Vollzug der Landesbauordnung

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72.3 Zu Absatz 3 - 38 - Die Baugenehmigung muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Im Tenor der Bau- genehmigung ist auszudrücken - für welches genau nach den Bauvorlagen zu bezeichnende Vorhaben sie erteilt wird, - welche Entscheidungen in ihr konzentriert sind sowie - welche Nebenbestimmungen mit der Baugenehmigung verbunden sind. Werden Abweichungen, Ausnahmen oder Befreiungen erteilt, so ist dies unter Nen- nung der betreffenden Vorschrift, von der dispensiert wird, ausdrücklich im Tenor an- zugeben. 73 Geltungsdauer der Baugenehmigung 73.1 Zu Absatz 1 Die Bau- oder Teilbaugenehmigung einschließlich der erteilten Ausnahmen, Befrei- ungen und Abweichungen erlischt für den Teil des genehmigten Bauvorhabens, mit dem nicht innerhalb der drei Jahre begonnen oder dessen Errichtung mehr als ein Jahr unterbrochen wurde. Die Frist beginnt (auch bei einer aufschiebenden Bedin- gung) mit der Erteilung oder im Falle von Widerspruch, Anfechtungs- oder Verpflich- tungsklage mit dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der Baugenehmigung. Der nicht ausgeführte Teil gilt als nicht genehmigt und darf nicht mehr ausgeführt werden. Ob die Bauaufsichtsbehörde gegen das angefangene Vorhaben Maßnah- men ergreift, ist im Einzelfall zu prüfen. Eine zur Baugenehmigung später erteilte Tekturgenehmigung setzt die Frist nicht neu in Gang. Mit Erlöschen der Baugenehmigung erlischt auch die Tekturgenehmigung. 73.2 Zu Absatz 2 Die Verlängerung ist möglich, wenn das ursprünglich genehmigte Vorhaben auch zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Verlängerungsantrag genehmigungsfähig ist. Das erneute Einreichen der Bauvorlagen ist nicht erforderlich. 74 Teilbaugenehmigung (§ 74) Die Bauvorlagen für eine Teilbaugenehmigung müssen die Feststellung der grundsätzlichen baurechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens als Ganzes sowie die abschließende Prüfung der bautechnischen Unbedenklichkeit der jeweils zu erfas- senden Teile der Abschnitte des Vorhabens ermöglichen. Liegt eine erste Teil- baugenehmigung bereits vor, braucht bei weiteren Teilbaugenehmigungen die grundsätzliche Zulässigkeit des Vorhabens nicht mehr geprüft zu werden. Im Übri- gen kann die Zulässigkeit des Vorhabens auch durch Vorbescheid (§ 75) festge- stellt werden.
75 Vorbescheid (§ 75) - 39 - Auf Erteilung des Vorbescheides besteht bei Vorliegen der Voraussetzungen in glei- cher Weise wie bei einer Baugenehmigung ein Rechtsanspruch. Der Vorbescheid ist ein Ausschnitt (vorweggenommener Teil) aus der umfassende- ren Baugenehmigung, durch den einzelne Fragen eines Bauvorhabens vorab geklärt werden können. Einzelne Fragen können daher nur solche sein, die sich auch bei Prüfung der Voraussetzungen für die Erteilung einer Baugenehmigung stellen kön- nen. Die zur Vorabentscheidung gestellte Frage muss so gefasst (bestimmt) sein, dass sie für die Behörde als zur Entscheidung gestellte Frage erkennbar wird. Die Feststellung, dass sich die baurechtliche Zulässigkeit von Vorhaben auf einem Grundstück nach § 34 Baugestzbuch beurteilt, kann daher in einem Vorbescheid nicht getroffen werden. Erteilt die Bauaufsichtsbehörde einen Vorbescheid, ist dadurch über die zur Ent- scheidung gestellten Fragen abschließend und bindend befunden mit der Folge, dass bei der endgültigen Baugenehmigung die vorweg durch den Vorbescheid ent- schiedenen Fragen nicht mehr zu prüfen sind. Da der Vorbescheid vorweggenommener Teil der Baugenehmigung ist, verliert er durch nachträgliche Änderung der Rechtslage nicht seine Bindungswirkung für die Baugenehmigung. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn ein Bebauungsplan in Kraft tritt, nach dessen Festsetzungen das geplante Bauvorhaben nicht mehr zu- lässig und damit nicht mehr genehmigungsfähig wäre oder eine Veränderungssperre erlassen wird. 76 Genehmigung Fliegender Bauten (§ 76) 76.1 Zu Absatz 1 Fliegende Bauten, soweit sie einer Ausführungsgenehmigung bedürfen, sind Son- derbauten nach § 2 Absatz 4 Nummer 15. Auf die Richtlinie über den Bau und Betrieb Fliegender Bauten und die Verwaltungs- vorschrift über Ausführungsgenehmigungen für Fliegende Bauten und deren Ge- brauchsabnahme wird hingewiesen. 76.8 Zu Absatz 8 Eine Nachabnahme soll durchgeführt werden, wenn der Fliegende Bau länger als sechs Monate an einem Aufstellungsort betrieben wird. 77 Bauaufsichtliche Zustimmung (§ 77) 77.1 Zu Absatz 1 Das Verfahren der bauaufsichtlichen Zustimmung ersetzt nur das Baugenehmi- gungsverfahren. Bedarf das Vorhaben auch sonstiger behördlicher Genehmigungen, Erlaubnisse oder Verwaltungsentscheidungen, sind diese von der Baudienststelle einzuholen.
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