Handlungsempfehlungen zum Vollzug der Landesbauordnung

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Fachrecht abhängt. So stellt zum Beispiel nach § 2 Absatz 1 Landesbauordnung
Mecklenburg-Vorpommern die Verfüllung eines Biotops zwar auch eine bauliche An-
lage dar, ist aber vorrangig unter umweltrechtlichen Gesichtspunkten zu beurteilen.
Schließt die Baugenehmigung andere Genehmigungen ein, beteiligt die Bauauf-
sichtsbehörde die jeweilige Fachbehörde bei der Überwachung der Baumaßnahme.
Werden bei der Überwachung Verstöße gegen die Baugenehmigung und sonstiges
öffentliches Recht festgestellt, sollte zur Vermeidung widersprüchlicher Entscheidun-
gen die Bauaufsichtsbehörde die erforderlichen Maßnahmen auch insoweit anord-
nen, als gegen fachrechtliche Auflagen verstoßen wurde. Eine andere Handhabung
ist unter Berücksichtigung des Kriteriums der Sachnähe sinnvoll, wenn nur eine be-
stimmte Fachbehörde betroffen ist und sich damit die Tätigkeit der Bauaufsichtsbe-
hörde auf die Weiterleitung von Schreiben beschränken würde.
Sofern die Bauaufsichtsbehörde auf der Grundlage der Landesbauordnung für die
Gefahrenabwehr zuständig ist, kann die örtliche Ordnungsbehörde oder die Polizei
nach dem Sicherheits- und Ordnungsgesetz nur bei Gefahr im Verzug tätig werden.
58.12 Zu Absatz 1 Satz 2
Die Eingriffsbefugnis der Bauaufsichtsbehörden nach Satz 2 gilt unabhängig davon,
ob es sich um verfahrensfreie, genehmigungsfrei gestellte oder genehmigungspflicht-
ige Anlagen handelt. Auch gegen verfahrensfreie, aber materiell rechtswidrige Bau-
maßnahmen ist in der Regel einzuschreiten. Welche Maßnahmen die Bauaufsichts-
behörde im konkreten Einzelfall trifft, liegt in ihrem pflichtgemäßen Ermessen.
58.3 Zu Absatz 3
Die Absicht, Grundstücke und Anlagen einschließlich der Wohnungen zu betreten,
soll dem Eigentümer und dem unmittelbaren Besitzer, soweit möglich, rechtzeitig,
das heißt mindestens eine Woche vorher, mitgeteilt werden.
59 Grundsatz
59.1 Zu Absatz 1
Über den Gegenstand des Baugenehmigungsverfahrens entscheidet der Bauherr mit
seinem Antrag. Bauliche Anlagen, die rechtlich und tatsächlich unselbständige Teile
eines genehmigungspflichtigen Gesamtvorhabens sind, werden gemeinsam mit die-
sem in dem für das Gesamtvorhaben vorgeschriebenen Verfahren geprüft. Eine
Wahlmöglichkeit zwischen den bauaufsichtlichen Verfahren besteht nicht.
59.2 Zu Absatz 2
Bedarf das Bauvorhaben nach den Vorschriften des Bundes oder des Landes Meck-
lenburg-Vorpommern einer Umweltverträglichkeitsprüfung, ist das Baugenehmi-
gungsverfahren als Trägerverfahren nach den Anforderungen dieses Gesetzes
durchzuführen.