Handlungsempfehlungen zum Vollzug der Landesbauordnung

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Eine sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung scheidet grundsätzlich nur dann aus
und ist unverhältnismäßig, wenn der erforderliche Bauantrag gestellt ist und das Vor-
haben offensichtlich genehmigungsfähig ist, sich die Genehmigungsfähigkeit also auf
den ersten Blick aufdrängt, was bei komplexen Vorhaben, die eine Vielzahl von Ein-
zelfragen in bauplanungs– und bauordnungsrechtlicher Hinsicht aufwerfen, regelmä-
ßig nicht der Fall ist. Diese Voraussetzung erfüllen nur einfache und in jeder Hinsicht
einwandfrei abschließend materiell-rechtlich zu beurteilende Vorhaben. Diese Fall-
gestaltung liegt zum Beispiel nicht vor in Fällen, in denen die ungenehmigte Nutzung
in konfliktauslösender Weise, etwa durch Lärmemissionen, nach außen in Erschei-
nung tritt.
81 Bauüberwachung (§ 81)
81.1 Zu Absatz 1
Die Möglichkeit der Bauaufsichtsbehörde, das Bauvorhaben zu überwachen, befreit
den Bauherren und die anderen am Bau Beteiligten nicht von ihrer Verantwortung für
die ordnungsgemäße Errichtung, Änderung, Nutzungsänderung, den Abriss oder die
Nutzung des Bauvorhabens.
Die Möglichkeit der Bauüberwachung ist für verfahrens- oder genehmigungsfrei ge-
stellte und genehmigungspflichtige Bauvorhaben eröffnet. Dies gilt nicht für Fliegen-
de Bauten, Bauvorhaben des Bundes, der Länder und der kommunalen Gebietskör-
perschaften unter den in § 77 genannten Voraussetzungen sowie für Bauvorhaben,
bei denen das bauaufsichtliche Verfahren wegen des Vorranges anderer Gestat-
tungsverfahren entfällt.
Notwendigkeit und Umfang der Bauüberwachung richten sich nach Größe, Art und
Schwierigkeit des Vorhabens.
81.3 Zu Absatz 3
Die Entnahme von Proben ist jederzeit auch gegen den Willen des Bauherrn zuläs-
sig. Zur zwangsweisen Durchsetzung ist eine vollziehbare Duldungsanordnung er-
forderlich.
81.4 Zu Absatz 4
Das Betreten von Baustellen, Gebäuden oder Räumen, in denen die für das Bauvor-
haben erforderlichen Unterlagen aufbewahrt werden, ist auch ohne vorherige Infor-
mation und gegen den Willen des Bauherrn zulässig. Zur zwangsweisen Durchset-
zung ist eine vollziehbare Duldungsanordnung erforderlich.
82 Bauzustandsanzeigen, Aufnahme der Nutzung (§ 82)
82.1 Zu Absatz 1
Die Ermächtigung nach Satz 1 bezieht sich auf verfahrens- und genehmigungsfrei
gestellte sowie auf genehmigungspflichtige Vorhaben.
82.2 Zu Absatz 2