Landtag, Regierung und Gerichte 2001

Im Berichtsjahr befasste sich die Geschäftsprüfungskommission
unter anderem mit nachstehenden Berichten über: das
Informatik-Revisionsprogramm, die Prüfung der Geld- und
geldwerten Bestände, die Prüfung der Postwertzeichenstelle,
die Prüfung des Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramtes
sowie die Prüfung der staatlichen Ausbildungsbeihilfen.
Ausserdem wurde im Rahmen der jährlichen Amtsbesuche
dem Amt für Wohnungswesen ein Besuch abgestattet.
Anlässlich dieses Besuches wurde insbesondere die Problematik
in der praktischen Anwendung des geltenden
Wohnbauförderungsgesetzes aufgezeigt und - nachdem
die Revisionsvorlage im vorherigen Jahr durch das Stimmvolk
verworfen wurde - mögliche Vorgehensszenarien erörtert
und diskutiert sowie über erste Erfahrungen mit dem
anfangs April 2001 in Kraft gesetzten Mietbeihilfengesetzes
berichtet.
Das Landtagsbüro
Das Landtagsbüro besteht aus dem Landtagspräsidenten
(Klaus Wanger), dem Landtagsvizepräsidenten (Peter
Wolff), den Fraktionssprechern (Helmut Konrad und Peter
Sprenger) sowie dem Landtagssekretär (mit beratender
Stimme) und stellt das eigentliche Präsidium des Landtags
dar.
In 8 Sitzungen wurden die öffentlichen und nichtöffentlichen
Landtagssitzungen vorbereitet und die Ausrüstung
der Abgeordneten mit neuen Laptops in die Wege geleitet.
Weiter wurde im Auftrag des Landtags die Anschaffung
einer elektronischen Abstimmanlage für den Landtagssaal
geprüft und schliesslich wurden die Vorbereitungen für die
Nachfolge des 2002 altershalber ausscheidenden Landtagssekretärs
getroffen. Zu den Standardaufgaben des Landtagsbüros
gehören auch die Erarbeitung der Landtagsbudgets
zuhanden des Plenums, die Behandlung von Gesuchen
um Einsicht in vertrauliche Landtagsakten und Personalfragen
des Landtagssekretariats.
EWR-Kommission
Die Mitglieder der EWR-Kommission (Landtagspräsident
Klaus Wanger, Vorsitz, Landtagsvizepräsident Peter Wolff
und die Abg. Renate Wohlwend) überprüften in 9 Sitzungen
die Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses in
Brüssel mit Blick darauf, ob sie gemäss Art. 8 Abs. 2 der
Verfassung dem Landtag zur Behandlung und Entscheidung
vorzulegen sind. Sie behandelte insgesamt 169 Rechtsakte
und kam in 9 Fällen zum Schluss, dass eine Zustimmung des
Landtags im Sinne des Art. 8 Abs. 2 der Verfassung erforderlich
war.
Kommission: Geschäftsverkehrsgesetz
Die personell neu zusammengesetzte Ad-hoc-Kommission
zur Erarbeitung eines Geschäftsverkehrsgesetzes trat im
Berichtsjahr nicht zu einer Sitzung zusammen. Die Kommission
besteht aus Landtagspräsident Klaus Wanger (Vorsitz),
Peter Lampert, Rudolf Lampert, Donath Oehri und Erich
Sprenger.
Verfassungskommission
Mit der Beratung ihres Berichts in der Dezember-Landtagssitzung
2000 hatte die Verfassungskommission ihre Aufgabe
abgeschlossen. Aufgrund des Vorschlags einer Gruppe
unter der Bezeichnung Forum Liechtenstein legte die Regierung
mit Datum vom 20. November 2001 einen eigenen
Vorschlag zur Abänderung der Verfassung vor. In der Folge
hielt der Landtag am 20. Dezember 2001 eine Sondersitzung
ab, die am 22. Dezember fortgeführt wurde. Als Konsequenz
bestellte der Landtag eine fünfköpfige vorberatende
Kommission, um zu versuchen, auf die aufgeworfenen
Fragen eine Antwort zu finden und mit dem Landesfürsten
Landtag
nochmals das Gespräch zu suchen. Zu Mitgliedern der
Kommission wurden gewählt: Landtagspräsident Klaus
Wanger (Vorsitz) und Landtagsvizepräsident Peter Wolff
sowie die Abgeordneten Markus Büchel, Ingrid Hassler-Gerner
und Helmut Konrad.
Baukommission Landtagsgebäude
Im Berichtsjahr vertraten Landtagspräsident Klaus Wanger,
Landtagsvizepräsident Peter Wolff sowie die Abgeordneten
Rudolf Lampert, Paul Vogt und Walter Vogt anlässlich der
zwei Sitzungen dieser Regierungskommission die Interessen
des Landtags. Die Berichte der Projektleitung über den
Stand der Projektierungsarbeiten wurden ausführlich diskutiert
und beschlossen, dass verschiedene Detailaspekte des
Projekts nochmals überarbeitet werden müssen.
Parlamentarische Untersuchungskommission
Landespolizei (PUK LaPol)
Weil es nicht gelungen war, die Arbeiten der Parlamentarischen
Untersuchungskommission LaPol vor den Landtagswahlen
abzuschliessen, musste eine neue Kommission mit
den Abgeordneten Helmut Konrad (Vorsitz), Peter Wolff,
Elmar Kindle, Peter Sprenger und Renate Wohlwend
bestellt werden. Sie tagte während des Berichtsjahres in 8
Sitzungen mit einer Gesamtdauer von ca. 21 Stunden.
Schliesslich konnte sich die Kommissionsmehrheit mit der
Kommissionsminderheit auf einen gemeinsamen Schlussbericht
einigen, der in der September-Sitzung vom Landtag
behandelt und zur Kenntnis genommen wurde.
Parlamentarische Delegationen
Der Landtag wählt seine Delegationen für die Parlamentarischen
Versammlungen internationaler Organisationen oder
für Parlamentarierorganisationen zu Beginn einer Mandatsperiode
für vier Jahre. Die Delegationen unterbreiten dem
Landtag jährlich bis Ende April einen Tätigkeitsbericht, der
im Plenum diskutiert wird. Der schriftliche Bericht steht der
Öffentlichkeit auf Anfrage zur Verfügung.
Parlamentarische Versammlung des Europarats
Die Abgeordneten Renate Wohlwend (Delegationsleiterin),
Christian Brunhart, Roland Büchel, Alexander Marxer vertraten
Liechtenstein bei der Parlamentarischen Versammlung
des Europarats in Strassburg. Pro Jahr wenden sie rund
sechs Wochen für die vier Sessionsteile in Strassburg sowie
Kommissionssitzungen an verschiedensten Orten im Ausland
auf. Im Jahr 2001 wurden zusätzlich noch zwei Vorbereitungssitzungen
in Liechtenstein abgehalten. Die bereits
erwähnte Sitzung der Politischen Kommission der Parlamentarischen
Versammlung des Europarats in Vaduz - aus
Anlass des sechs Monate dauernden Vorsitzes Liechtensteins
im Ministerkomitee des Europarats - ist als besonderes
Ereignis zu vermerken.
EFTA- und EWR-Parlamentarierkomitees
Für die Vertreter des liechtensteinischen Parlaments bei den
EFTA- und EWR-Parlamentarierkomitees Jürgen Zech (Vorsitz)
und Otto Büchel beträgt der im Berichtsjahr erbrachte
Zeitaufwand (Sitzungen, Seminare etc.) rund zwei Wochen.
Der Delegation gehören zudem die Abgeordneten Monica
Bereiter-Amann und Walter Vogt als Stellvertreter an, welche
die ordentlichen Delegationsmitglieder bei allfälliger
Verhinderung vertreten. Die Delegation hielt im Berichtsjahr
neben zahlreichen informellen Gesprächen auch 2 Vorbereitungssitzungen
im Inland ab. Im Rahmen der Sitzung der
Delegationen der Parlamente der EFTA-EWR-Staaten mit
den Vertretern des Europaparlaments (EU) (Joint Parlamentary
Committee) fand erstmals das Treffen mit den Aussenministern
der EFTA-EWR-Staaten in Liechtenstein statt; dies
anlässlich der halbjährlichen EWR-EFTA-Minister-Tagungen.
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