Landtag, Regierung und Gerichte 2001

Amt für Umweltschutz
Amtsleiter: Ing. HTL Theo Kindle
An der Rheinministerkonferenz vom 29. Januar 2001 in
Strassburg hat Liechtenstein zugesichert die im Dezember
2000 in Kraft getretene EU-Wasserrahmenrichtlinie zeitgerecht
umzusetzen. Dabei sollen die bestehenden Strukturen
der regionalen und internationalen Zusammenarbeit bestmöglich
genutzt werden. Es betrifft dies insbesondere die
Internationale Regierungskommission Alpenrhein, die Internationale
Gewässerschutzkommission für den Bodensee
sowie die Kommission Umwelt der Internationalen Bodenseekonferenz.
Der Erlass des neuen Gewässerschutzgesetzes hat sich weiter
verzögert. Die überarbeitete Gesetzesvorlage kommt
erst 2002 in den Landtag. Sie enthält auch die erforderlichen
Bestimmungen für die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie.
Beim baulichen Gewässerschutz waren der Ausbau der Kläranlage
Bendern und die Projektierung des Abwasserkanals
Balzers-Triesen die gewichtigsten Arbeiten im Berichtsjahr.
Die Qualität der Grund- und Oberflächengewässer wurde
programmgemäss weiter überwacht. Dabei zeigte sich eine
deutliche Verbesserung des Gütezustandes des Binnenkanals
unterhalb der am 5. Juni 2000 ausser Betrieb gesetzten
Kläranlage Vaduz.
Zum Schutz der bedrohten Fischarten und -bestände wurden
weitere spezielle Untersuchungen des Gesundheitszustandes
der Fische durchgeführt. Als Ursache werden ökotoxikologische
Stoffe, die entweder nicht oder nur schwer
abbaubar sind, vermutet. Liechtenstein beteiligte sich am
«Projekt Netzwerk Fischrückgang Schweiz (Fischnetz)«, welches
die Ursachen des Fischrückgangs in der Schweiz und
im Fürstentum Liechtenstein untersucht.
Im Bereich Luftreinhaltung lag das Schwergewicht bei den
Kontrollen aller Feuerungsanlagen, den Blockheizkraftwerken,
den Tankstellen und Holzfeuerungsanlagen. Insgesamt
mussten acht Klagen behandelt werden. Innerhalb des Aufbaus
des Emissionskatasters konnte der Bereich Verkehr
erstmals erhoben werden. Seit 2001 wird die Immissionsbelastung
gemeinsam mit den Ostschweizer Kantonen unter
dem Namen Ostluft durchgeführt. Die Erfahrungen sind
sehr positiv. Hinsichtlich der Messwerte wird auf das zweite
Jahr von Ostluft zu warten sein, um abschätzen zu können,
ob die früher gemessenen Werte direkt mit den neuen
Erhebungen verglichen werden können, da im Rahmen von
Ostluft einige Änderungen an den Messgeräten vorgenommen
werden mussten.
Die Deponien, Kompostplätze und Altstoffsammelstellen
wurden regelmässig kontrolliert und die Abfallmengen
erfasst. Zusammen mit den Gemeinden konnten die Arbeiten
zur Mitbenutzung der Reaktordeponie Lienz weit vorangebracht
werden. Das Projekt «Datenerfassungsprogramm
für liechtensteinische Sonderabfallentsorgungsbetriebe»
konnte abgeschlossen werden.
Im Bereich Tank- und Feuerungswesen wurde der neue
EDV-gestützte Anlagenkataster weiter ausgebaut und die
Einträge bereinigt.
Im Bereich umweltgefährdende Stoffe beteiligte sich Liechtenstein
an der gesamtschweizerischen Untersuchung von
Umwelt, Raum, Land- und Waldwirtschaft
PCB-haltigen Betonfugendichtungen. Zudem konnten die
ersten Ergebnisse der Radonuntersuchungen präsentiert
werden.
Im Rahmen des Marktüberwachungs- und Kontrollsystems
wurde die Inspektionstätigkeit in den Industrie- und Gewerbebetrieben
weitergeführt. Bei der Störfallvorsorge zeigte
sich, dass mindestens neun Betriebe unter die Berichtspflicht
mit entsprechender Schutzmassnahmenplanung fallen.
Die bestehende Zusammenarbeit der Umweltämter des Fürstentums
Liechtenstein und der Ostschweizer Kantone
wurde im Berichtsjahr weiter verstärkt. Das Amt für
Umweltschutz fungierte im Rahmen der Zusammenarbeit
innerhalb der Internationalen Bodenseekonferenz ab März
2001 befristet für ein Jahr als Anlaufstellen für Fragen der
Nachhaltigen Entwicklung.
Die koordinierte Erfassung und Darstellung der Umweltdaten
als Basis für eine gezielte Berichterstattung und Öffentlichkeitsarbeit
wurde intensiv weitergeführt.
Allgemeines
Die Regierung hat auf Antrag der Vorsteherkonferenz den
Bericht und Antrag zum Erlass eines neuen Gewässerschutzgesetzes
im Juni 2001 den Gemeinden nochmals zur
Vernehmlassung vorgelegt. Die eingelangten Stellungnahmen
werden in eine neue Vorlage aufgenommen, welche
2002 dem Landtag zur Beratung vorgelegt wird.
Die Revision des Luftreinhaltegesetzes hat sich aufgrund
weiterer Abklärungen mit den Gemeinden und verschiedenen
Ämtern zu Spezialfragen verzögert. Der Gesetzesvorschlag
sollte nun im Jahre 2002 dem Landtag unterbreitet
werden.
Die Vorbereitung eines Altlastengesetzes erforderte noch
detaillierte juristische Abklärungen. Im Jahre 2002 sollte
eine Vorlage in die Vernehmlassung geschickt werden können.
Die Vorbereitungsarbeiten zu einem Lärmschutzgesetz mussten
aus Zeitgründen zurückgestellt werden.
Betreffend die Übernahme der Verordnung über den
Umgang mit Organismen in der Umwelt (Freisetzungsverordnung,
FrSV) sowie der Verordnung über den Umgang
mit Organismen in geschlossenen Systemen (Einschliessungsverordnung,
ESV) in die Anlagen zum Zollvertrag wurden
weitere Vorbesprechungen geführt.
Organisation der Umweltschutzverwaltung
Das Archiv der ehemaligen Abteilung Luftreinhaltung des
Amtes für Volkswirtschaft wurde vollständig aufgearbeitet.
Von der vom Amt für Umweltschutz geleiteten Arbeitsgruppe
Umwelt und Verwaltung wurde als Grundlage für eine
Neuausrichtung ein Bericht über die bisherigen Projekte
ausgearbeitet.
Die bereits bestehende Zusammenarbeit der Umweltämter
des Fürstentums Liechtenstein und der Ostschweizer Kantone
wurde weiter verstärkt. Damit können Kosten gespart
und die Qualität des Vollzugs verbessert werden.
Im Rahmen der Arbeit in der Internationalen Bodenseekonferenz
arbeitete das Amt für Umweltschutz in der Kommission
Umwelt und in der Projektsteuerungsgruppe zur Nachhaltigen
Entwicklung mit. Das Amt für Umweltschutz arbei-
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