Landtag, Regierung und Gerichte 2001

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Wirtschaft
Amt für Zollwesen
Amtsleiter (ad int.): Dr. Hubert Büchel
Das Amt für Zollwesen hat im Berichtsjahr mit dem seit
1995 unveränderten Personalbestand, neben seinen konventionellen
Aufgaben, nachstehende ausserordentliche
Projekte bearbeitet:
- Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA).
Diese wurde auf den 01.01.2001 eingeführt und funktionierte
von Beginn an problemlos. Im Berichtsjahr
waren nur gewisse Feinabstimmungen im Ablauf und
in der Koordination notwendig. Hingegen nahmen die
Verhandlungen mit der EU aufgrund deren geänderten
Auslegung der Wegekostenrichtlinie sehr viel Zeit in
Anspruch.
- Erweiterung der Stockholmer EFTA-Konvention: Das
Amt für Zollwesen arbeitete in den Bereichen
Ursprung, landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte,
Anerkennung der Konformitätsbewertungen und Strassentransport
mit. Bei den Verhandlungen über die 40-
Tonnen Kontingente lag die Federführung beim Amt
für Zollwesen.
- EURO-Lizenzen: Anlässlich der im Jahre 2000 durchgeführten
Neuerteilungen der EURO-Lizenzen wurden das
Ausgabe- und Überprüfungssystem an die neuesten
gesetzlichen Vorschriften angepasst und konsequent
umgesetzt. Daran anknüpfend konnten entscheidende
Erfolge bei der Bekämpfung des «Strohmännertums»
im Transportgewerbe erzielt werden.
Die liechtensteinische Industrie ist auf den freien Zugang
zu den Weltmärkten angewiesen. Die industrielle aber
auch die gewerbliche Produktion bedient sich vermehrt
der «verlängerten Werkbänke». Deshalb ist es von existentieller
Bedeutung, dass die bestehenden Freihandelsabkommen
(auch das EWRA) den jeweiligen neuen
Anforderungen angepasst und mit weiteren Ländern
neue Abkommen verhandelt und abgeschlossen werden.
So konnte z.B. am 1.7.2001 ein wirtschaftlich vorteilhaftes
EFTA-Freihandelsabkommen mit Mexiko in Kraft
gesetzt werden. Abkommen mit Kroatien und Jordanien
konnten abgeschlossen und jenes mit Singapur paraphiert
werden. Die Ursprungsregeln sind in jedem Freihandelsabkommen
ein Schlüsselelement, welches es
gewinnbringend zu nutzen gilt.
Internationale Zoll- und
Ursprungsangelegenheiten
EWR-Ursprungsregeln und
«Pan Europäische Kumulation (PEC)»
Das System der 30 Länder umspannenden paneuropäischen
Kumulation wurde im Jahre 2001 weiterentwickelt,
die produktespezifischen Ursprungsregeln ausgebaut, die
Harmonisierung der Verfahren vorangetrieben und die
Neuerungen der letzten Jahre in ein konsolidiertes Protokoll
überführt. Diese Fortschritte sind Ergebnisse der periodisch
stattfindenden Besprechungen des 30-Länder-
Komitees, bestehend aus den EG- und EFTA-Mitgliedsstaaten
sowie den Mittel- und Osteuropäischen Staaten
(MOES), der Türkei, Andorra, San Marino, Malta und
Zypern. In diesen Besprechungen wurden insbesondere
auch in den einzelnen Teilnehmerländern aufgetretene
Probleme bezüglich Interpretation und Anwendung der
Ursprungsregeln diskutiert und gelöst.
Projekt Ausdehnung der paneuropäischen
Kumulation auf die südlichen Mittelmeerländer
Des Weiteren wurde auf Initiative der EU in mehreren
Sitzungen, an denen alle EU- und EFTA-Mitgliedsstaaten,
die Mittel- und Osteuropäischen Staaten, die Türkei,
Malta, Zypern, Andorra, San Marino sowie alle anderen
südlichen Mittelmeeranrainerstaaten (Algerien, Ägypten,
Israel, Jordanien, Libanon, Marokko, Syrien, Tunesien,
West Bank und Gaza Streifen) teilnahmen, die Möglichkeit
einer Ausdehnung der paneuropäischen Kumulation
auf die südlichen Mittelmeeranrainerstaaten zu
evaluieren. Die Exportmöglichkeiten der EFTA-Staaten in
diesen Wirtschaftsraum würden dadurch erheblich verbessert.
Vier-Länder-Konferenz
Liechtenstein hat im August 2001 die Ursprungsexperten
der Schweiz, Deutschlands und Österreichs zu einer
Ursprungskonferenz eingeladen. Dabei wurden gemeinsam
die Ursprungsprotokolle (EWRA Protokoll 4 und FHA
CH/EU Protokoll 3) in deutscher Sprache auf Basis des
englischen Referenztextes adaptiert. Die Überarbeitung
der Protokolle waren u.a. wegen den Änderungen im
«Harmonisierten Tarifierungssystem» notwendig.
Freihandelsabkommen EFTA-Kanada
Die im Jahre 1998 begonnenen Verhandlungen für ein
Freihandelsabkommen der EFTA mit Kanada wurden im
Verlaufe des Jahres 1999 mit grosser Intensität weitergeführt,
konnten jedoch auch bis Ende 2001 noch nicht
abgeschlossen werden.
Freihandelsabkommen EFTA-Mexiko
Die Verhandlung mit Mexiko wurden im Juli 2000 aufgenommen
und konnten am 27.11. 2000 mit der Unterzeichnung
in Mexiko abgeschlossen werden. Das Abkommen
trat am 1. Juli 2001 in Kraft.
Neue Freihandelsabkommen der EFTA
Die EFTA hat im Jahre 2001 die bereits im Jahr 2000
begonnenen Verhandlungen mit Chile, Ägypten und
Tunesien weitergeführt. Die Freihandelsabkommen mit
Kroatien und Jordanien wurden am 21.6.2001 unterzeichnet.
Jenes mit Singapur wurde am 8.11.2001 paraphiert.
Zollverfahren / Amtshilfe /
Ursprungswesen / Bewilligungsverfahren
/ Salz (Monopolware) /
Marktüberwachung
EWR-Zollverfahren
Der Warenverkehr aus dem EWR und in den EWR funktionierte
einwandfrei. Die operativen Tätigkeiten erfolgten
wie bisher im Auftragsverhältnis durch die Eidgenössische
Zollverwaltung.
Amtshilfe in Zollsachen gemäss Protokoll
11 EWR-Abkommen
Im Jahr 2001 hatte das Amt für Zollwesen vier Gesuche
um Amtshilfe zu behandeln.
Salz (Monopolware)
Im Berichtsjahr wurden insgesamt acht Salzsteuerverfügungen
ausgestellt. Mit den regelmässig durchgeführten
Kontrollen wurde sichergestellt, dass kein direkt aus dem
EWR importiertes Salz in die Schweiz gelangte.