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Landtag, Regierung und Gerichte 2001

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Insgesamt wurden Förderbeiträge in der Höhe von CHF<br />

559 124.50 (666 158.—) zugesichert.<br />

Impulsprogramm Photovoltaik<br />

In Zusammenarbeit mit der Solargenossenschaft wurde im<br />

Berichtsjahr ein Impulsprogramm zur Förderung von privaten<br />

Photovoltaikanlagen durchgeführt. Ziel des Programms<br />

war, das Bewusstsein für die Solarenergie zu<br />

fördern. Es war vorgesehen, in jeder Gemeinde zwei<br />

Anlagen zu fördern. Dazu stand eine Summe von<br />

CHF 400 000.- zur Verfügung. An der Finanzierung<br />

des Programms beteiligten sich das Land Liechtenstein,<br />

die Gemeinden, die Liechtensteinischen Kraftwerke <strong>und</strong><br />

Private.<br />

Unterstützt wurde jede Anlage mit CHF 8 500.- pro installiertem<br />

Kilowatt Leistung, maximal jedoch CHF 30 000.- pro<br />

Anlage. Es wurden insgesamt 13 Anlagen gefördert.<br />

Öffentlichkeitsarbeit<br />

Die Energiefachstelle hat die Öffentlichkeit <strong>und</strong> Fachleute<br />

durch Vorträge, Publikationen <strong>und</strong> Beratungsgespräche<br />

informiert.<br />

In Zusammenarbeit mit dem liechtensteinischen Ingenieur<strong>und</strong><br />

Architektenverband wurde ein Tageskurs zur Anwendung<br />

der neuen SIA Norm 380/1 veranstaltet. Zu diesem<br />

Kurs haben sich über 40 Teilnehmer angemeldet. Aufgr<strong>und</strong><br />

der hohen Nachfrage wurde mit dem Amt für Energie in<br />

Graubünden ein weiterer Kurs organisiert.<br />

Neben den Gemeinden Vaduz, Triesen, Balzers, Eschen,<br />

Planken, Triesenberg, Schaan <strong>und</strong> Eschen hat im Berichtsjahr<br />

auch die Gemeinde Mauren beschlossen, dass die vom<br />

Land gemäss Energiespargesetz unterstützten Massnahmen<br />

bzw. Projekte von der Gemeinde gefördert werden. Die<br />

Gemeinde Triesen hat beschlossen, die Förderungen von<br />

thermischen Solaranlagen von bisher 50% der Landesförderung<br />

auf 200% zu erhöhen.<br />

Das Amt für Volkswirtschaft ist seit <strong>2001</strong> Zertifizierungsstelle<br />

für Minergiebauten in Liechtenstein. Es werden die Gesuche<br />

auf ihre technische Richtigkeit geprüft <strong>und</strong> das Minergielabel<br />

verliehen. Im Berichtsjahr wurden zwei Gesuche<br />

bearbeitet.<br />

Tätigkeit in Organisationen <strong>und</strong><br />

Arbeitsgruppen<br />

Die Energiefachstelle hat in der Projektgruppe Energie der<br />

internationalen <strong>Regierung</strong>skommission Alpenrhein, der<br />

Arbeitsgruppe Umweltsteuern, der Arbeitsgruppe Erdgastankstelle,<br />

den Arbeitsgruppen der Energiekommission<br />

sowie in den Konferenzen der kantonalen <strong>und</strong> ostschweizerischen<br />

Energiefachstellen mitgewirkt.<br />

Weiters hat die Energiefachstelle bei der Erstellung des<br />

nationalen Klimaberichtes der <strong>Regierung</strong> mitgearbeitet.<br />

Technische Prüf-, Mess- <strong>und</strong><br />

Normenstelle (TPMN)<br />

Liechtensteinische Akkreditierungsstelle (LAS)<br />

Der Bereich TPMN <strong>und</strong> LAS beinhaltet die Teilbereiche<br />

Technische Handelshemmnisse, freier Warenverkehr, Standardisierung<br />

<strong>und</strong> Normung, internationale Handelserleichterungen<br />

<strong>und</strong> Akkreditierung.<br />

Technische Prüf-, Mess-<br />

<strong>und</strong> Normenstelle<br />

Wirtschaft<br />

Technische Handelshemmnisse<br />

Aufgr<strong>und</strong> der parallelen Verkehrsfähigkeit ist Liechtenstein<br />

sowohl in den schweizerischen als auch in den<br />

europäischen Wirtschaftsraum eingeb<strong>und</strong>en. Indem die<br />

EU-Binnenmarktgesetzgebung erst auf ihre Relevanz <strong>und</strong><br />

Annehmbarkeit für Liechtenstein geprüft <strong>und</strong> dann übernommen<br />

wurde, konnte sichergestellt werden, dass die<br />

liechtensteinischen Unternehmen keine neuen Marktzutrittsschranken<br />

im EWR vorfinden. Die fristgerechte <strong>und</strong><br />

korrekte Umsetzung des Acquis sichert den liechtensteinischen<br />

Unternehmen den freien Zugang zum europäischen<br />

Binnenmarkt. Die Mehrzahl der im Rahmen des EWR-<br />

Abkommens übernommenen Rechtsakte trugen zur Verbesserung<br />

der bestehenden Rahmenbedingungen bei.<br />

Konformitätsabkommen<br />

(Mutual Recognition Agreement - MRA)<br />

MRAs sind Abkommen über die gegenseitige Anerkennung<br />

von Konformitätsbewertungen bestimmter Industrieprodukte,<br />

welche beim Markteintritt vorgeschriebenen<br />

Tests <strong>und</strong> Zertifizierungen unterliegen. Das Ziel solcher<br />

MRAs liegt darin, durch die gegenseitige Anerkennung<br />

solcher Konformitätsbewertungen den Handel <strong>und</strong><br />

den Marktzugang für die geregelten Produkte zu erleichtern.<br />

Jede Vertragspartei kann die Produkte vor der Ausfuhr<br />

im eigenen Land im Hinblick auf die Konformität mit<br />

den Vorschriften des Einfuhrlandes prüfen, testen <strong>und</strong> zertifizieren<br />

lassen. Die Vertragsparteien anerkennen diese<br />

Tests <strong>und</strong> Zertifikate.<br />

Auf der Gr<strong>und</strong>lage von Protokoll 12 des EWR-Abkommens<br />

führen die EWR/EFTA- Staaten mit EU-Beitrittskandidaten<br />

parallele Verhandlungen für ein ECAA (European<br />

Conformity Assessment Agreement) Abkommen. Von der<br />

EWR/EFTA-Seite haben im Jahr <strong>2001</strong> mit Tschechien <strong>und</strong><br />

Ungarn Verhandlungen stattgef<strong>und</strong>en. Mit Lettland hat es<br />

eine Kontaktaufnahme <strong>und</strong> einen ersten Informationsaustausch<br />

gegeben.<br />

Im Jahre <strong>2001</strong> wurden ca. 30 verschiedene Rechtsakte der<br />

EU im technischen Bereich (Anhang II des EWR-Abkommens),<br />

welche in den Zuständigkeitsbereich der Technischen<br />

Prüf-, Mess- <strong>und</strong> Normenstelle beim Amt für Volkswirtschaft<br />

fallen <strong>und</strong> in das EWR-Recht übernommen werden<br />

sollen, überprüft.<br />

Liechtensteinische Akkreditierungsstelle<br />

Im Berichtsjahr sind zwei Zirkularbeschlüsse vorbereitet<br />

worden, diese konnten aber noch nicht abgeschlossen<br />

werden.<br />

Im Berichtsjahr hat es einen Antrag für eine Akkreditierung<br />

als Kalibrierstelle gegeben.<br />

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