Landtag, Regierung und Gerichte 2001

Liechtenstein war bei den Resolutionen zu Afghanistan
(Konsens) und Iran (abgestimmt) besonders engagiert, um
einer Politisierung der Menschenrechtsthematik entgegenzuwirken.
Kein Konsens konnte über die Resolution Menschenrechte
und Terrorismus gefunden werden, obwohl
sich alle Verhandlungspartner darüber einig waren, dass
eine Uneinigkeit in dieser Frage angesichts der aktuellen
Situation politisch ein besonders schlechtes Zeichen setze.
Der Text scheiterte schliesslich in erster Linie an der Weigerung
der Haupteinbringer, auf die Feststellung zu verzichten,
dass Terroristen Menschenrechte verletzten, welche für
westliche Staaten aus völkerrechtlichen und politischen
Gründen unakzeptabel ist.
Zum Bereich der Frauenrechte wurde erneut eine ganze
Reihe von Resolutionen verabschiedet, u.a. über den Follow-Up
zur Vierten Weltfrauenkonferenz in Beijing und die
Arbeiten von CEDAW, welchem mehr Sitzungszeit eingeräumt
wurde. Aus dem Sozialbereich ist eine Initiative Mexikos
zu einer Konvention über die Rechte von behinderten
Personen besonders erwähnenswert - dieser Text war nicht
zuletzt deshalb umstritten, weil er unter dem Tagesordnungspunkt
Menschenrechte aufgelegt wurde und trotz
mangelnden Vorbereitungsarbeiten eine Konvention präjudizieren
wollte. In letzter Minute konnte hier der Konsens
noch gerettet werden. Die Vorbereitungen für die Zweite
Weltversammlung über das Altern (Madrid, April 2002)
wurden nach Abschluss der Arbeiten des Dritten Ausschusses
in einem Vorbereitungsausschuss weitergeführt.
Insgesamt fanden die Arbeiten des Dritten Ausschusses in
einer eher gedämpften Atmosphäre statt. Insbesondere im
gewöhnlich stark politisierten Menschenrechtsbereich wurde
eher Zurückhaltung geübt, wegen des «Wartens auf
Durban» fehlte auch ein eigentliches Hauptthema.
Sechster Ausschuss
Der Sechste Ausschuss befasste sich, nebst den unten ausführlicher
erläuterten Verhandlungen über Terrorismus und
den Internationalen Strafgerichtshof, in erster Linie mit drei
zentralen Themen: den nach 48 Jahren abgeschlossenen
Arbeiten der Völkerrechtskommission (ILC) zur Staatenverantwortlichkeit;
der Schaffung eines neuen Ad-Hoc-Ausschusses
zur Erarbeitung eines Übereinkommens gegen das
Klonen von Menschen zum Zweck der Fortpflanzung; und
der Schaffung eines neuen Ad-Hoc-Ausschusses zur Stärkung
des Übereinkommens zum Schutz des humanitären
UNO-Personals. Ausserdem nahm der Sechste Ausschuss
eine Gesamterneuerungswahl der Mitglieder der Völkerrechtskommission
(ILC) vor. Dabei wurde zum ersten Mal in
der Geschichte der ILC auch eine Frau gewählt.
Im Plenum und in den Hauptausschüssen wurden nachfolgende
Resolutionen von Liechtenstein miteingebracht:
Im Plenum:
– Stärkung der Koordinierung humanitärer Hilfe in Notfällen
–Noteinsätze bei Katastrophen
–Hilfeleistung betreffend Minenaktionen
– Humanitäre Hilfe an Afghanistan
–Situation in Bosnien-Herzegowina
–Sicherheit des humanitären Personals
– Zusammenarbeit UNO-Europarat
– Zusammenarbeit UNO-OSZE
–Mehrsprachigkeit
– Unterstützung und Konsolidierung neuer und wiederhergestellter
Demokratien
–Globale Partnerschaften
–Schaffung einer friedlicheren und besseren Welt durch
den Sport und durch das olympische Ideal
Im Ersten Ausschuss:
– Übereinkommen betreffend Konventionalwaffen
–Umsetzung des Übereinkommens gegen Landminen
–Transparenz hinsichtlich der Bewaffnung
–Friedensstärkung durch Abrüstung
–Transparenz hinsichtlich Militärausgaben
Im Dritten Ausschuss:
–Umsetzung der Beschlüsse des Weltsozialgipfels
–Jugend
–Jugendpolitik und -programme
– Bekämpfung des kriminellen Missbrauchs der Informationstechnologie
–Internationale Zusammenarbeit gegen das Weltdrogenproblem
–Verbesserung des Status der Frau im UNO-System
–Traditionelle Praktiken, welche die Gesundheit von Frauen
und Mädchen betreffen
– Übereinkommen über die Eliminierung der Diskriminierung
der Frau (CEDAW)
– UNO-Entwicklungsfonds für Frauen (UNIFEM)
– Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR)
–Das Mädchen
–Die Rechte des Kindes
–Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung
– Folter und andere degradierende Praktiken
–Internationale Menschenrechtspakte
–Hilfeleistung an intern vertriebene Personen
–Menschenrechtsverfechter
–Eliminierung der religiösen Intoleranz
–Die Situation der Menschenrechte in Kambodscha
–Menschenrechte und Massenauswanderungen
–Die Rechte nationaler, ethnischer, religiöser und sprachlicher
Minderheiten
–Menschenrechte in der Ausübung der Justiz
– Regelmässige und echte Wahlen und Förderung der
Demokratie
–Die Situation der Menschenrechte in Iran
–Die Situation der Menschenrechte in Irak
–Die Situation der Menschenrechte in Myanmar
–Die Situation der Menschenrechte in Teilen Südosteuropas
Im Sechsten Ausschuss:
– Übereinkommen gegen das Klonen von Menschen zum
Zweck der Fortpflanzung
– Übereinkommen über die Sicherheit des humanitären
Personals
– Bericht der UNO-Kommission zum Internationalen Handelsrecht
(UNCITRAL)
Konferenzen
Äusseres
Internationale Konferenz über Kleinwaffen
Diese Veranstaltung wurde von den USA und einigen anderen
Ländern (u.a. China) mit sehr konservativen Verhandlungspositionen
angegangen. Die USA fürchteten eine Einschränkung
des verfassungsmässig garantierten Rechts auf
Waffenbesitz und machten deutlich, dass sie keine weitgehenden
Ergebnisse mittragen würden. Das verabschiedete
Schlussdokument - auch hier konnte Konsens erreicht werden
- ist denn auch eher bescheiden, immerhin wurde eine
Revisionskonferenz für das Jahr 2006 beschlossen.
Teilnahme an weiteren Konferenzen und Tagungen
29. Jan. - 2. Febr. Vorbereitungsausschuss Sondersession
Kinder
5.- 7. Februar Arbeitsgruppe Reform und Erweiterung
Sicherheitsrat
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