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Landtag, Regierung und Gerichte 2001

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Bestand nach Herkunftsländern per 31. 12. <strong>2001</strong><br />

AR Argentinien 1<br />

AZ Aserbaidschan 8<br />

BA Bosnien-Herzegowina 9<br />

DZ Algerien 1<br />

FR Frankreich 1<br />

MK Mazedonien 40<br />

YU Jugoslawien 125<br />

Total 185<br />

<strong>Regierung</strong>skanzlei<br />

Stabsstellenleiter: Lic. ès sc. pol. Norbert Hemmerle<br />

Die Durchführung der <strong>Landtag</strong>swahl <strong>2001</strong> sowie die Ausschreibungen<br />

der Liechtensteinischen Landesgesetzblätter<br />

(LGBl.) <strong>und</strong> des Rechenschaftsberichtes unter den Druckereien<br />

Liechtensteins bildeten neben der alljährlichen Produktion<br />

von Staatskalender <strong>und</strong> Rechenschaftsbericht<br />

Schwerpunkte der Arbeit in der <strong>Regierung</strong>skanzlei.<br />

Personelles<br />

Im Berichtsjahr konnte die vom <strong>Landtag</strong> bereits im Jahr<br />

2000 bewilligte 50%-Stelle in der Registratur besetzt werden.<br />

Auf Gr<strong>und</strong> von Kündigungen wurden zudem zwei Teilzeitstellen<br />

in der Telefonzentrale neu ausgeschrieben. Gesamthaft<br />

sind damit in der <strong>Regierung</strong>skanzlei acht Personen<br />

beschäftigt, drei davon zu 100%. Dazu wird noch ein Lehrling<br />

betreut. Die Tagesgeschäfte werden unter Aufsicht des<br />

<strong>Regierung</strong>ssekretärs hauptverantwortlich vom stellvertretenden<br />

Leiter der <strong>Regierung</strong>skanzlei, Herrn René Schierscher,<br />

wahrgenommen.<br />

Tagesgeschäfte<br />

Die Beratungen <strong>und</strong> Hilfeleistungen, die von allen Mitarbeitern<br />

der <strong>Regierung</strong>skanzlei, der Telefonzentrale <strong>und</strong> der<br />

Registratur geleistet werden, sind wichtiger Teil der täglichen<br />

Arbeit <strong>und</strong> prägen das Bild der Landesverwaltung in<br />

der Bevölkerung mit. Diese Aufgaben lassen sich kaum in<br />

Zahlen ausdrücken <strong>und</strong> eine statistische Auswertung kann<br />

dieser vielfältigen Arbeit nicht gerecht werden.<br />

Drucksachen (Anzahl Abonnenten)<br />

–LGBl. 230<br />

– chronologische Sammlung (geb<strong>und</strong>en) 133<br />

– Systematische Sammlung der liechtensteinischen<br />

Rechtsvorschriften (LR) 101<br />

–EWR-Register 86<br />

– Rechenschaftsberichte 151<br />

Präsidium<br />

Beglaubigungen<br />

– Beglaubigungen Total 10 476<br />

– Superbeglaubigungen 855<br />

–Apostillen 9 621<br />

Bewilligungen für das Offenhalten von Geschäften an<br />

Sonn- <strong>und</strong> Feiertagen<br />

–Einzelbewilligungen 35<br />

–Halbjahresbewilligungen 12<br />

–Jahresbewilligungen 22<br />

Aufführungsbewilligungen<br />

–Konzerte, Unterhaltungsanlässe, Sportveranstaltungen,<br />

Ausstellungen 68<br />

–Tanzshows in Dancings (Monatsbewilligungen) 88<br />

Polizeist<strong>und</strong>enverlängerungen<br />

–Einzelpolizeist<strong>und</strong>enverlängerungen (Unterhaltungen,<br />

Vereinsanlässe) 60<br />

–Dauerpolizeist<strong>und</strong>enverlängerungen<br />

(Bar- <strong>und</strong> Dancingbetriebe) 120<br />

Lottomatches 144<br />

Handelsreisendenkarten <strong>und</strong> Hausierscheine<br />

–Ausweiskarten für Grossreisende (grüne Karten) 19<br />

–Ausweiskarte für Kleinreisende (rote Karten) 1<br />

– Bestätigungen für Hausierer aus dem EWR-Raum 37<br />

Alkoholkonzessionen<br />

– Konzessionen für den Kleinhandel mit nicht<br />

gebrannten alkoholischen Getränken 52<br />

– Konzessionen für den Kleinhandel mit gebrannten<br />

alkoholischen Getränken 41<br />

Verwaltungsstrafbote 0<br />

Erteilte Bewilligungen nach dem Wappengesetz 5<br />

Erteilte Bewilligungen zur Führung der nationalen<br />

Bezeichnung «Liechtenstein» (PGR) 12<br />

Weiterleitungen Rechtshilfe in Zivilsachen<br />

–Weiterleitung an FL-Botschaft, bzw. an ausländische<br />

Behörden 76<br />

– Zustellungen 120<br />

davon Amtshilfe 7<br />

In der Auflistung nicht erfasst sind alle Drucksachen, welche<br />

am Schalter bezogen oder telefonisch bestellt <strong>und</strong> verschickt<br />

wurden. Darunter fallen vor allem Landesgesetzblätter,<br />

Berichte <strong>und</strong> Anträge der <strong>Regierung</strong> an den <strong>Landtag</strong>,<br />

Vernehmlassungen, Publikationen der <strong>Regierung</strong> wie<br />

Staatskalender, Rechenschaftsberichte, EWR-Register, LR<br />

sowie diverse Antragsformulare, Listen <strong>und</strong> Verzeichnisse.<br />

Wahlen <strong>und</strong> Abstimmungen<br />

Die Organisation von Wahlen <strong>und</strong> Abstimmungen wird von<br />

der <strong>Regierung</strong>skanzlei wahrgenommen. Im Berichtsjahr<br />

wurden am 11. Februar <strong>2001</strong> die <strong>Landtag</strong>swahlen durchgeführt.<br />

In der Vergangenheit wurde die lange dauernde Auszählung<br />

der Stimmen bei <strong>Landtag</strong>swahlen zum Teil kritisiert.<br />

Die <strong>Regierung</strong>skanzlei hat deshalb in Zusammenarbeit mit<br />

einem Vertreter der Hauptwahlkommission <strong>und</strong> einer lokalen<br />

Informatikfirma geprüft, wie eine Beschleunigung der<br />

Zählung innerhalb des bestehenden Volksrechtegesetzes<br />

erreicht werden könnte. Als Resultat ist dabei für die <strong>Landtag</strong>swahl<br />

<strong>2001</strong> ein einfaches, auf Excel basierendes Pro-<br />

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