Landtag, Regierung und Gerichte 2001

254
Wirtschaft
ger aus dem Gesetz entfernt, wobei die bisherigen Wohnsitzbestimmungen
für Staatsangehörige aus Drittstaaten
unverändert bleiben. Der Bericht und Antrag zur Abänderung
des Gewerbegesetzes zu Handen des Landtages
wurde im September 2001 von der Regierung verabschiedet
und im Dezember vom Landtag in 2. Lesung beraten
und verabschiedet.
Verordnungen zum Beruf des Güter- und
Personenkraftverkehrsunternehmers
Im Berichtsjahr wurden von der Regierung die Abänderungen
von zwei Verordnungen betreffend Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmer
genehmigt. Einerseits betrifft
dies die Verordnung über den Zugang zum Beruf des Güterund
Personenkraftverkehrsunternehmers und andererseits
die Verordnung über die Prüfung der fachlichen Eignung
zur Führung eines Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmens.
Diese Änderungen dienten hauptsächlich der
Umsetzung einer EU-Richtlinie.
Verordnung über die Anerkennung beruflicher
Qualifikationen
Die Regierung hat im Berichtsjahr die Verordnung über die
Anerkennung beruflicher Qualifikationen im Gewerbebereich
im EWR erlassen. Diese Verordnung dient der
Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie. Inhalt der
Richtlinie ist das Verfahren zur Anerkennung der Befähigungsnachweise
für die unter die Liberalisierungs- und
Übergangsrichtlinien fallenden Berufstätigkeiten.
Erteilung von Konzessionen zur Verwertung von
Urheberrechten
Aufgrund des revidierten Gesetzes über das Urheberrecht
und verwandte Schutzrechte und der Urheberrechtsverordnung
hat die Regierung im Berichtsjahr vier Konzessionen
mit landesweiter Versorgungspflicht für die kollektive Verwertung
von Urheberrechten an vier Verwertungsgesellschaften
erteilt.
Abänderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes
Im Berichtsjahr wurde ein Vernehmlassungsbericht zur Revision
des Versicherungsaufsichtsgesetzes beschlossen. Die
Abänderungen betreffen insbesondere den Austausch von
Informationen mit den Behörden und Dienststellen von
Drittstaaten und wurden aufgrund der Mitgliedschaft Liechtensteins
im EWR notwendig. Die entsprechenden EU-
Richtlinien sehen mögliche Kooperationsvereinbarungen
zwischen mehreren Ländern vor.
Totalrevision des Muster- und Modellgesetzes
Das bestehende Muster- und Modellgesetz wurde einer
Totalrevision unterzogen. Mit dieser Totalrevision wird das
liechtensteinische Gesetz dem europäischen Recht angepasst.
Ein entsprechender Vernehmlassungsbericht wurde
beschlossen.
Vernehmlassung zum
Baustellenkoordinationsgesetz
Die Regierung hat einen Vernehmlassungsbericht betreffend
die Schaffung eines Gesetzes über die Koordination
der Sicherheits- und Gesundheitsschutzmassnahmen bei
Bauarbeiten genehmigt. Mit diesem Gesetz können durch
eine gezielte Koordination bei der Vorbereitung und
Durchführung von Bauarbeiten die Sicherheit und der
Gesundheitsschutz von Arbeitnehmern auf Baustellen verbessert
und die entsprechende EU-Richtlinie über die auf
zeitlich begrenzte oder ortsveränderliche Baustellen anzuwendenden
Mindestvorschriften für die Sicherheit und
den Gesundheitsschutz ins nationale Recht umgesetzt
werden.
Verordnung über die Öffnungszeiten von
gastgewerblichen Betrieben und die Dauer von
Veranstaltungen zur Wahrung der Nachtruhe
Im Berichtsjahr hat die Regierung die Verordnung über die
Öffnungszeiten von gastgewerblichen Betrieben und die
Dauer von Veranstaltungen zur Wahrung der Nachtruhe
genehmigt. Diese Verordnung bezweckt insbesondere, die
Verantwortung sowohl für die Erteilung von Bewilligungen
als auch für die Kontrolle zu deren Einhaltung den Gemeindevorstehern
zu übertragen. Die Zuständigkeiten waren bis
anhin auf Land und Gemeinden aufgeteilt, was zu einer
unbefriedigenden Situation geführt hat.
Erlass einer Topographienverordnung
Die Regierung hat im Jahre 2001 die Verordnung über den
Schutz von Topographien von Halbleitererzeugnissen erlassen.
Diese Verordnung regelt die Durchführung des Topographiengesetzes
vom Mai 1999, insbesondere das Anmeldeverfahren,
das Topographienregister, die Hilfestellung der
Zollverwaltung und die Gebühren, die das Amt für Volkswirtschaft
für seine Tätigkeit erhebt.
Ministertreffen betreffend Konsumentenschutz
Regierungsrat Hansjörg Frick hat im April 2001 am informellen
Ministertreffen betreffend Konsumenteninteressen
im Gemeinsamen Markt in Lund (Schweden) teilgenommen.
Anlässlich dieses Ministertreffens wurden Möglichkeiten
der Verstärkung der Wahrnehmung der Konsumenteninteressen
besprochen.
Konferenz kantonaler Volkswirtschaftsdirektoren
in Vaduz
Die Konferenz der kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren
(VDK) hat im Oktober des Berichtsjahres ihre Jahresversammlung
in Vaduz abgehalten. In der VDK vertreten sind
die in den kantonalen Regierungen für das Ressort Wirtschaft
zuständigen Regierungsrätinnen und Regierungsräte
sowie Vertreter der entsprechenden Bundesbehörden. Als
Gastgeber und Vertreter der liechtensteinischen Regierung
hat Regierungsrat Hansjörg Frick an der Jahresversammlung
der VDK in Vaduz teilgenommen.
WTO-Ministerkonferenz in Doha/Katar
Regierungsrat Hansjörg Frick hat im November des Berichtsjahres
an der vierten WTO-Ministerkonferenz in Doha/Katar
teilgenommen. WTO-Ministerkonferenzen finden alle zwei
Jahre statt. Auf dem Traktandum dieser Konferenz standen
insbesondere die Lancierung einer neuen Welthandelsrunde,
d.h. eine neue multilaterale Liberalisierungsrunde, sowie
die Aufnahme neuer Mitglieder in die Welthandelsorganisation.
AMTSSTELLEN
Amt für Volkswirtschaft
Amtsleiter: Dr. Hubert Büchel
Auf Grund der ausgezeichneten Wirtschaftslage stieg die
Anzahl der Arbeitsplätze um über 5 % von 27 529 per
31.12.2000 auf etwa 29 000 per 31.12.2001 an. Die
Arbeitslosenzahl blieb im Jahresverlauf stabil und erhöhte
sich erst gegen Jahresende deutlich. Entsprechend belief
sich die Arbeitslosenquote auf 1,0 %, bis auf die letzten
beiden Monate des Jahres, wo sie auf 1,3 % anstieg.