Landtag, Regierung und Gerichte 2001

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Landtag
– Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik
Mazedonien vom 19. Juni 2000 (Nr. 19/2001)
Dem Abkommen wird zugestimmt.
– Änderungen zu den Freihandelsabkommen der EFTA-
Staaten mit Slowenien und mit Marokko (Nr. 21/2001)
Den Änderungen wird zugestimmt.
– Beschluss Nr. 17/2001 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
(Richtlinie über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten
Diensten und von Zugangskontrolldiensten)
(Nr. 20/2001)
Dem Beschluss wird zugestimmt.
– Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofes vom
17. Juli 1998 (Nr. 23/2001)
Dem Römer Statut wird zugestimmt.
– Beschluss Nr. 47/2001 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
(Verordnung über den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss)
(Nr. 24/2001)
Dem Beschluss wird zugestimmt.
– Beschluss Nr. 44/2001 und Beschluss Nr. 45/2001 des
Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie 2000/28/EG
vom 18.9.2000 zur Änderung der Richtlinie 2000/12/EG
über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der
Kreditinstitute sowie Richtlinie 2000/46/EG vom
18.9.2000 über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung
der Tätigkeit von E-Geld-Instituten) (Nr. 27/
2001)
Den Beschlüssen wird zugestimmt.
– Konzession an die Cablecom Multimedia GmbH zur Veranstaltung
und Verbreitung von Fernsehprogrammen in
Form eines Programmbouquets (Nr. 34/2001)
Der Konzessionserteilung wird zugestimmt.
–Ernennungsvorschlag von Landrichtern (Nr. 38/2001)
Zur Ernennung als Landrichter werden S.D. dem Landesfürsten
vorgeschlagen:
lic.iur. Nicole Netzer, Feldkircherstr. 52, 9494 Schaan,
Dr. Dieter Santner, Vorklostergasse 49, A-6900 Bregenz,
Dr. Wilhelm Ungerank, Im Brühl 31, A-6800 Feldkirch.
–Einbürgerung von Frau Nguyen Thi Phuong, geb. 1965,
Vaduz
Der Einbürgerung wird zugestimmt.
–Einbürgerung von Frau Nguyen Thi Phuong, geb. 1955,
Schaan
Der Einbürgerung wird zugestimmt.
–Einbürgerung von Herrn Nguyen Van Muc und Frau
Nguyen Thi La, Vaduz
Den Einbürgerungen wird zugestimmt.
–Einbürgerung von Frau Gould Jean Ellen, Vaduz
Der Einbürgerung wird zugestimmt.
–Einbürgerung von Frau Gajic Mirjana, Vaduz
Der Einbürgerung wird zugestimmt.
–Einbürgerung von Familie Aktas Faysal und Bessi mit Kindern
Matthias und Andy, Vaduz
Den Einbürgerungen wird zugestimmt.
–Datenschutzgesetz (DSG) [Umsetzung der Richtlinie
95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 24.10.1995 zum Schutz der natürlichen Personen
bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum
freien Datenverkehr] (Nr. 33/2001), 1. Lesung
Die Gesetzesvorlage wird in 1. Lesung beraten.
– Gesetz zur Ausführung der EWG-Verordnung über die
Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV-
Ausführungsgesetz - EWIVG) sowie Abänderung des Personen-
und Gesellschaftsrechts sowie Abänderung des
Gesetzes über die Ausübung der Gerichtsbarkeit und die
Zuständigkeit der Gerichte in bürgerlichen Rechtssachen
(Nr. 35/2001), 1. Lesung
Die Gesetzesvorlage wird in 1. Lesung beraten.
– Entschädigung der Mitglieder der Beschwerdekommission
in Verwaltungsangelegenheiten
Der Vorschlag der Regierung wird genehmigt.
Öffentliche Landtagssitzung vom
12./13. September 2001
–Protokoll der Landtagssitzung vom 27./28. Juni 2001
Das Protokoll wird genehmigt.
– Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission
«Landespolizei»
Der Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission
«Landespolizei» wird zur Kenntnis genommen.
–Anfrage des Landtagsvizepräsidenten Peter Wolff
–Sperrung von Konten, deren wirtschaftlich Berechtigte
nicht rechtzeitig bekannt gegeben werden
– Anfrage des stv. Abg. Marco Ospelt
– Krankenpassenprämien
–Anfrage des Abg. Peter Sprenger
– Stabsstelle für Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit
– Anfrage des Abg. Walter Hartmann
–Briefmarkenmuseum
–Anfrage des Abg. Donath Oehri
– Neuerungen im Schulwesen
–Anfrage des Abg. Hugo Quaderer
– Zentrumsplanung Schaan
– Anfrage der Abg. Dorothee Laternser
– Religionsunterricht
– Anfrage des Abg. Walter Vogt
– Radio L
– Anfrage des stv. Abg. Roland Büchel
–Pressegespräche der Regierung
–Anfrage des Abg. Ivo Klein
–Gewalt an den weiterführenden Schulen
– Anfragen der stv. Abg. Christel Hilti-Kaufmann
–Geplante Rheinstrasse in Vaduz
– Fahrzeuge der Otto Frommelt Anstalt
– Baurecht der Otto Frommelt Anstalt
–Internetauftritt des Landes
– Bestellung eines Ad-hoc-Vorsitzenden der Verwaltungsbeschwerde-Instanz
in Sachen VBI 2001/71 und 2001/72
Gewählt wird Rechtsanwalt lic.iur. Marzell Beck, Steinort
156, Triesenberg.
– Bestellung eines Ad-hoc-Vorsitzenden der Verwaltungsbeschwerde-Instanz
in Sachen VBI 2001/76, 2001/77 und
2001/78
Gewählt wird Rechtsanwalt lic.iur. Marzell Beck, Steinort
156, Triesenberg.
–Historische Untersuchung von Fragen zur Rolle Liechtensteins
im Zweiten Weltkrieg - Verpflichtungskredit (Nr.
42/2001)
Für die historische Untersuchung von Fragen zur Rolle
Liechtensteins vor, während und unmittelbar nach dem
Zweiten Weltkrieg durch eine unabhängige Historikerkommission
und die damit zusammenhängenden organisatorischen
Massnahmen wird ein Verpflichtungskredit in
Höhe von CHF 2 020 000 genehmigt.
– Nachtragskredite IV/2001 (Nr. 43/2001)
Folgende Nachtragskredite und Kreditüberschreitungen
werden bewilligt und als dringlich erklärt:
Konto-Nr. Bezeichnung CHF
Nachtragskredite
012.310.02 Öffentlichkeitsarbeit (Regierung) 520 000
020.318.03 Gutachten, Experten
(Allgemeine Verwaltung) 2 820 000
024.309.02 Inserate (APO) 100 000
110.310.00 Kanzleiauslagen 30 000
110.319.00 Verschiedenes (Landespolizei) 68 000
113.301.00 Gehälter 187 000
113.303.01 Sozialbeiträge (Stabsstelle Financial
Intelligence Unit) 34 000
219.318.01 Diverse Schulprojekte
(Allgemeine Ausgaben) 14 000
219.319.00 Verschiedenes
(Allg. Ausgaben Schulamt) 20 000