Landtag, Regierung und Gerichte 2001

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Soziales
dem AHVG Anspruch auf eine Altersrente haben, die ganze
oder halbe Rente der beruflichen Vorsorge in jedem Fall auf
jeden Monat hin um ein bis vier Jahre vorbeziehen (vgl.
LGBl. 2000 Nr. 205).
Schliesslich wurde auf den 1. Januar 2001 der Anspruch auf
hälftige Aufteilung der während der Ehe erworbenen BPV-
Anwartschaften bei Ehescheidung eingeführt.
Weitere Rechtsänderung
Mit Gesetz vom 13. September 2001 zur Abänderung des
BPVG (LGBl. 2001 Nr. 172) wurde die Richtlinie 98/49/EG in
nationales Recht umgesetzt. Es geht dabei um die Wahrung
der Rechte und Ansprüche der Wanderarbeitnehmer im
EWR betreffend die freiwillige berufliche Vorsorge.
Arbeitslosenversicherung
Arbeitgeberbestand
Am Ende des Berichtsjahres 2001 waren 2 981 (31.12.2000:
2 838) Arbeitgeber abrechnungs- und zahlungspflichtig.
Versicherungsbeiträge
Zum Zeitpunkt des Rechnungsabschlusses waren sämtliche
Beitragsabrechnungen noch ausstehend bzw. noch nicht
verbucht. Der diesbezügliche Ertragsnachtrag wurde mit
7.8 Mio. Franken transitorisch berücksichtigt.
Versicherungsleistungen
Arbeitslosenentschädigungen
Die Entschädigungen bei Ganzarbeitslosigkeit belaufen sich
auf 86 % (Vorjahr: 95 %) der gesamten Taggeldauszahlungen.
11 % (2 %) der ausbezahlten Taggelder entfallen auf
wirtschaftlich bedingte und 3 % (3 %) auf witterungsbedingte
Kurzarbeit.
Im Berichtsjahr 2001 mussten 237 (Vorjahr: 171) Einstellungen
in der Anspruchsberechtigung verfügt werden, und zwar
–wegen Kündigung durch den Arbeitgeber
aufgrund desVerhaltens des Arbeitnehmers 17
–infolge Kündigung durch den Arbeitnehmer 24
– aufgrund von ungenügenden persönlichen
Arbeitsbemühungen 63
– wegen unwahren bzw. unvollständigen Angaben 5
–wegen Nichtbefolgung der Weisungen 94
–infolge Ablehnung zumutbarer Arbeit 33
–wegen zu Unrecht erwirkter Taggelder 1
Während des Berichtsjahres hatten 23 (Vorjahr: 38) Versicherte
die Höchstzahl der Taggelder bezogen und wurden
ausgesteuert.
Arbeitslosen- Ganzarbeits- Kurzarbeit
Entschädigung Total losigkeit wirtschaftlich witterungs-
2001 bedingt bedingt *
Arbeitslosenentschädigung
(Franken) 6 854 964.05 5 893 330.40 778 945.85 182 687.80
Anzahl Anspruchs-Berechtigte 1080 698 299 83
Anzahl Taggelder
Durchschnittliches
48 888.08 43 810.18 4 063.80 1 014.10
Taggeld (Franken)
Durchschnittliche
140.22 134.52 191.68 180.15
Bezugstage
Durchschnittlicher
Entschädigungsbetrag
45.27 62.77 13.59 12.22
(Franken) 6 347.19 8 443.17 2 605.17 2 201.06
* In Betrieben, in denen Versicherte beschäftigt werden, für die witterungsbedingte Arbeitsausfälle anrechenbar sind, gelten
in der Zeit vom 1. Dezember bis 15. März wirtschaftlich bedingte Arbeitsausfälle für alle Versicherten als witterungsbedingt.