Landtag, Regierung und Gerichte 2001

Die Anforderungen der jeweiligen Nutzungen und die planungsrelevanten
Vorgaben werden immer detaillierter und
somit auch kostenintensiver.
Nur durch gute Wartung, optimale Betreuung und gezielte
Sanierungsmassnahmen der haustechnischen Anlagen
kann das Ziel eines energiewirtschaftlich optimierten Betriebes
erreicht werden.
Baurecht / Brandschutz
Allgemeines
Das Berichtsjahr war geprägt von der anhaltenden guten
Baukonjunktur. Die Bautätigkeit wurde (nach wie vor) vom
privaten Sektor dominiert. Die damit verbundenen administrativen
und fachlichen Aufgaben - beispielsweise Prüfung
der brandschutztechnischen, energierechtlichen und ökologischen
Aspekte - im Zusammenhang mit grösseren Bauvorhaben
sind komplexer geworden.
Baurecht
Die Regierung hat die Neufassung des Baugesetzes aus dem
Jahre 1947 beschlossen. Die hiefür bestellte Arbeitsgruppe,
der auch Vertreter der Bauwirtschaft, des LIA und der
Gemeinden angehören, hat ihre Arbeit fortgesetzt und Varianten
über die künftige Regelung der Zuständigkeit im
Bewilligungswesen ausgearbeitet. Die Neuregelung der
Kompetenzen ist wichtig, da das heutige duale System von
Gemeinde- und Landesbaubehörde (Hochbauamt) zunehmend
zu Konflikten führt. Im Rahmen der Neufassung des
Baugesetzes wird eine präzise Kompetenzzuordnung angestrebt,
so dass künftig nur eine Baubewilligungsinstanz
besteht.
Seit 1. Januar 2001 sind die Gemeinden für die Kontrolle
der ordnungsgemässen Ausführung der genehmigten Bauten
und Anlagen sowie für die Erfassung widerrechtlicher
Bauten und Massnahmen verantwortlich. Für die Gemeinden
erhöht sich der administrative und fachliche Aufwand,
wobei in einzelnen Fällen das Hochbauamt miteinbezogen
wird. Grundsätzlich hat sich diese Vorgehensweise und
rechtliche Bestimmung bewährt, da eine sehr gute Kooperation
zwischen dem Hochbauamt und den Gemeindebauverwaltungen
besteht.
Zwangsabbrüche sowie Wiederherstellungsverfahren wurden
vom Hochbauamt im Laufe des Berichtsjahres keine
verfügt, jedoch wurden diesbezügliche Vorarbeiten eingeleitet.
Durch die geänderte Rechtslage betreffend der relativ
kurzen Vollstreckungs- und Verfolgungsverjährung von
widerrechtlichen Bauausführungen wurde die Anzahl der
hängigen Fälle reduziert. Die Durchsetzung der baugesetzlichen
Bestimmungen bis hin zur allfälligen zwangsweisen
Entfernung von Bauobjekten wird im Laufe des Jahres 2002
fortgesetzt.
Baustatistische Angaben
Die bewilligte Gesamtkubatur beträgt ca. 900 000 m 3 , was
im Vergleich zum Vorjahr eine Reduktion um ca. 10 %
bedeutet. Die Baukosten wurden mit ca. CHF 450 Mio.
(Vorjahr: CHF 510) veranschlagt.
Es wurden 383 (Vorjahr: 444) Baugesuche im normalen Verfahren
und 180 (Vorjahr: 184) Baugesuche im vereinfachten
Verfahren genehmigt. Mit insgesamt 129 (Vorjahr: 139)
bewilligten Planänderungen, 13 (Vorjahr: 17) abgelehnten
bzw. beeinspruchten Baugesuchen ist im Vergleich zum
Vorjahr ebenfalls eine rückläufige Tendenz feststellbar. Die
Anzahl der Rückstellungen mit 130 ist praktisch gleich
geblieben.
Bauwesen
Die Gemeindebauverwaltungen haben insgesamt 343
Bauschlussabnahmen und 186 Rohbaukontrollen, teilweise
in Kooperation mit dem Hochbauamt, durchgeführt. Dies
entspricht einem zahlenmässigen Minderwert im Vergleich
zu den Vorjahren, was offensichtlich mit dem erhöhten
administrativen Aufwand und rechtlichen Umfeld im Kompetenzbereich
der Bauverwaltungen im Zusammenhang
steht.
Brandschutz / Feuerpolizei / Blitzschutz
Der Vollzug der Brandschutzvorschriften und den damit
verbundenen feuerpolizeilichen Auflagen im Rahmen des
Baubewilligungsprozederes ist grösstenteils problemlos.
Insbesondere die Aufgabenstellung der methodischen Vorgehensweise
bei der Definition von Brandrisiken erfordert
aufgrund der komplexen Zusammenhänge nicht nur eine
fundierte Bewertung, sondern verlangt auch bei der Umsetzung
einen erhöhten zeitlichen und administrativen Aufwand.
Trotz der grundsätzlich akzeptierten Abläufe gemäss
der genehmigten Brandschutzkonzepten verlangt die
Umsetzung den verstärkten Einsatz der Fachstelle beim
Hochbauamt. Da voraussichtlich im Jahre 2003 neue Brandschutzvorschriften
in Anlehnung an die bereits harmonisierten
europäischen Regeln und Normenwerke zu erwarten
sind, wird die hiefür notwendige Ausbildung der Brandschutzorgane
einschliesslich der Architekten und involvierten
Fachplaner unumgänglich.
Die Gemeinden sind für den Vollzug der Brandschutzvorschriften
verantwortlich. Das Hochbauamt kontrolliert als
Fach- und Aufsichtsorgan die Einhaltung der brandschutzrechtlichen
Auflagen und brandschutztechnischen Massnahmen
im Rahmen von Bauschlussabnahmen.
Die Vorsteherkonferenz hat die Regierung um die Abänderung
der Kaminfegerverordnung ersucht. Dieser Vorschlag
wurde vorläufig sistiert, da mit der Totalrevision des Baugesetzes
auch das Brandschutzgesetz rechtliche Anpassungen
erfahren wird. Im Zuge dieser Arbeiten wird das Brandschutzgesetz
auf dessen materiellen Inhalt überprüft und
die Kaminfegerverordnung zu diesem Zeitpunkt (wenn notwendig)
revidiert.
Die externen Fachstellen für Blitzschutz- und Gasanlagen
(Feuerungen) haben ihre Aufgaben im Rahmen der entsprechenden
Bewilligungen und Vollzugskompetenzen ordnungsgemäss
erledigt. Insgesamt war die Installation von
79 Blitzschutzanlagen, 137 Gasheizungen, 22 Ölheizungen
und 114 Gasheizungen mit festen Brennstoffen vorgesehen
bzw. geplant. Ein Grossteil der Holzheizungen wurde als
sogenannte Zusatzheizungen konzipiert. Allerdings ist ein
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