Bayernfonds BestAviation 1 - Real IS

10.11 Umsatzsteuer
Die Fondsgesellschaft übt mit der Vermietung der
Flugzeuge eine unternehmerische Tätigkeit aus und
ist damit Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes
(§ 2 UStG). Die Vermietung der Flugzeuge
an die BF Best Aviation Alpha Limited stellt eine steuerbare
sonstige Leistung dar. Dieser Umsatz ist nicht
gemäß § 4 Nr. 2 i. V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 1 UStG von
der Umsatzsteuer befreit, da die Vermietung nicht
unmittelbar an einen begünstigten Betreiber von
Luftfahrzeugen (Air One S.p.A.) erbracht wird, denn
diese Steuerbefreiung erstreckt sich nach Auffassung
der Finanzverwaltung nicht auf Umsätze auf den
vorhergehenden Stufen (Abschnitt 145 Abs. 1 und
Abschnitt 146 UStR 2008).
Der Erwerb der Flugzeuge mit Übergabe in Deutschland
(Berlin) stellt eine im Inland steuerbare Lieferung
dar. Wird ein Flugzeug von einem begünstigten
Luftverkehrsunternehmen erworben, ist die Lieferung
jedoch steuerbefreit nach § 4 Nr. 2 i. V. m. § 8
Abs. 2 Nr. 1 UStG. Eine Umsatzsteuerbefreiung der
beiden Flugzeugübertragungen kommt hiernach
eigentlich nicht in Betracht, da diese Lieferungen
an die Fondsgesellschaft und damit nicht unmittelbar
an ein begünstigtes Luftverkehrsunternehmen
erfolgen (Abschnitt 146 Abs. 1 i. V. m. Abschnitt 145
Abs. 1 UStR 2008). Jedoch beanstandet die Verwaltung
bis auf Weiteres eine abweichende Behandlung
der Lieferung von Luftfahrzeugen als umsatzsteuerfrei
nicht, soweit die Zweckbestimmung bezüglich
der Luftfahrzeuge gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 UStG im
Zeitpunkt der Lieferung endgültig feststeht und vom
Unternehmer nachgewiesen wird (BMF­Schreiben
vom 4. Januar 2008, IV A 6 – S 7155­a/07/0001).
Ebenfalls fällt keine irländische Umsatzsteuer an.
Die Fondsgesellschaft ist hinsichtlich umsatzsteuerpflichtiger
Eingangsleistungen im Zusammenhang
mit dem Erwerb der Flugzeuge grundsätzlich zum
Vorsteuerabzug berechtigt, § 15 Abs. 1 UStG.
Die Ausgabe der Anteile an der Fondsgesellschaft
im Rahmen der Aufnahme der Anleger ist nach
der infolge eines EuGH­Urteils aus dem Jahre 2003
ergangenen Rechtsprechung des BFH (BFH vom
1. Juli 2004, V R 32/00) selbst keine umsatzsteuerbare
Tätigkeit. Jedoch stehen demnach die von der
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Fondsgesellschaft in Anspruch genommenen Eingangsleistungen
in direktem Zusammenhang mit der
steuerbaren wirtschaftlichen Tätigkeit der Fondsgesellschaft,
sodass hierfür geleistete Umsatzsteuer als
Vorsteuer abzugsfähig ist (so jetzt auch die Finanzverwaltung,
BMF­Schreiben vom 4. Oktober 2006
IV A 5­S 7300­69 / 06). Dies gilt insbesondere für
Konzeptionskosten der Fondsgesellschaft (wie z. B.
für die Prospekterstellung).
10.12 Zinsabschlagsteuer
Soweit die Fondsgesellschaft Zinsen aus der Anlage
von Liquidität bei inländischen Banken erzielt,
unterliegen diese der Zinsabschlagsteuer (derzeit
30 Prozent zuzüglich Solidaritätszuschlag von 5,5
Prozent). Die einbehaltene Zinsabschlagsteuer wird
den Anlegern anteilig zugewiesen und kann auf die
persönliche Einkommensteuerschuld angerechnet
werden.
Durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008
vom 14. August 2007 (BGBl. I Seite 1912) wurde die
Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen
(somit auch die Besteuerung der Zinseinkünfte aus
der hier angebotenen Beteiligungsmöglichkeit) neu
geregelt. Die Neuregelung sieht vor, dass Einkünfte
aus Kapitalvermögen, die dem Steuerpflichtigen ab
dem 1. Januar 2009 zufließen, grundsätzlich einem
besonderen Steuersatz in Höhe von 25 Prozent
(„Abgeltungsteuer“) zuzüglich Solidaritätszuschlag
und gegebenenfalls Kirchensteuer unterliegen. Bei
der Ermittlung der steuerpflichtigen Einkünfte aus
Kapitalvermögen ist der Abzug der tatsächlichen
Werbungskosten ausgeschlossen. Lediglich der sogenannte
Sparer­Pauschbetrag in Höhe von 801,00
Euro (1.602,00 Euro bei Zusammenveranlagung von
Ehegatten) kann im Rahmen der Einkunftsermittlung
beim jeweiligen Anleger Berücksichtigung finden.
Bei Zinsen, die bei ausländischen Kreditinstituten
erzielt werden, erfolgt eine Veranlagung mit einem
Steuersatz von 25 Prozent zuzüglich Solidaritätszuschlag
und gegebenenfalls Kirchensteuer.
Das Finanzamt prüft im Rahmen einer Günstigerprüfung
auf Antrag, ob die Besteuerung im Rahmen der
Veranlagung zu einer niedrigeren Steuerfestsetzung
führt als nach Anwendung der Abgeltungsteuer.
Sofern der persönliche Einkommensteuersatz des