Schulgesetz für Berlin - Sartre - Oberschule

Schulgesetz für das Land Berlin - ab 1.1.2007 geltende Fassung Seite 11
(2) Dieses Gesetz gilt für die öffentlichen Schulen im Land Berlin. Öffentliche Schulen
sind Schulen, deren Träger das Land Berlin ist. Auf Volkshochschulen und Musikschulen
findet dieses Gesetz nur Anwendung, soweit es ausdrücklich bestimmt ist.
(3) Dieses Gesetz gilt nicht für
1. die Einrichtungen der Weiterbildung,
2. die Ausbildungseinrichtungen der öffentlichen Verwaltung und
3. die Ausbildungseinrichtungen für Gesundheitsfachberufe,
soweit nicht gesetzlich etwas anderes bestimmt ist.
(4) Auf Schulen in freier Trägerschaft (Privatschulen) findet dieses Gesetz Anwendung,
soweit dies ausdrücklich bestimmt ist. Schulen in freier Trägerschaft sind Schulen,
deren Träger natürliche oder juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts
sind.
TEIL II
Schulgestaltung
Abschnitt I
Selbständigkeit, Eigenverantwortung,
Qualitätssicherung
§ 7
Schulische Selbständigkeit und Eigenverantwortung
(1) Die öffentlichen Schulen sind nichtrechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts.
Sie sind im Rahmen der ihnen zur Verfügung stehenden Mittel befugt, Rechtsgeschäfte
für das Land Berlin abzuschließen; diese müssen der Erfüllung des Bildungs- und Erziehungsauftrags
dienen.
(2) Jede Schule gestaltet und organisiert im Rahmen der staatlichen Verantwortung
und der Rechts- und Verwaltungsvorschriften den Unterricht, die Erziehung, das Schulleben
sowie ihre personellen und sächlichen Angelegenheiten selbstständig und in eigener
Verantwortung. Die Schulbehörden sind verpflichtet, die Schulen in ihrer Selbstständigkeit
und Eigenverantwortung zu unterstützen.
(3) Schulbezogene Ausschreibungen sowie die Auswahl der Lehrkräfte und des sonstigen
schulischen Personals erfolgen durch die Schule; dabei sind die Vorgaben der
Dienstbehörde einzuhalten. Umsetzungen der Lehrkräfte und des sonstigen schulischen
Personals werden von der Dienstbehörde im Benehmen mit den beteiligten Schulen vorgenommen.
Die Schule kann befristete Verträge zur Sicherstellung der Unterrichtsversorgung
und zur Durchführung pädagogischer und sonstiger Aufgaben abschließen. Dafür
stellt die Dienstbehörde den Schulen im Rahmen von Zielvereinbarungen auf Antrag Mittel
des anerkannten Unterrichtsbedarfs zur Verfügung.