Schulgesetz für Berlin - Sartre - Oberschule

Schulgesetz für das Land Berlin - ab 1.1.2007 geltende Fassung Seite 86
wissenschaftliche und pädagogische Eignung der Lehrkräfte durch gleichwertige freie
Leistungen nachgewiesen werden kann,
3. die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkräfte genügend gesichert ist,
4. eine Sonderung der Schülerinnen und Schüler nach den Besitzverhältnissen ihrer Erziehungsberechtigten
nicht gefördert wird,
5. der Schulträger oder, falls dieser keine natürliche Person ist, dessen Vertreterin oder
Vertreter, geeignet ist, eine Schule verantwortlich zu führen, und er die Gewähr dafür
bietet, nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung zu verstoßen und
6. die Schulgebäude und -anlagen den allgemeinen gesetzlichen und ordnungsbehördlichen
Anforderungen an einen geordneten Schulbetrieb entsprechen.
(4) Grundschulen in freier Trägerschaft sind nur zu genehmigen, wenn
1. die Voraussetzungen des Absatzes 3 vorliegen und
2. ein besonderes pädagogisches Interesse für die Zulassung der Schule vorliegt oder die
Erziehungsberechtigten die Errichtung einer Gemeinschafts-, Bekenntnis- oder Weltanschauungsschule
beantragen und eine öffentliche Grundschule dieser Art in zumutbarer
Entfernung nicht besteht. Die Genehmigung von ergänzenden Betreuungsangeboten an
Grundschulen in freier Trägerschaft sowie an Schulen mit sonderpädagogischem Förderschwerpunkt
(Primarstufe) in freier Trägerschaft richtet sich nach § 19. Die Genehmigung
als Ersatzschule und die Genehmigung von ergänzenden Betreuungsangeboten sollen
miteinander verbunden werden.
(5) Lehrkräfte bedürfen zur Ausübung ihrer Tätigkeit der Genehmigung der Schulaufsichtsbehörde
(Unterrichtsgenehmigung). Die Unterrichtsgenehmigung ist dem Schulträger
zu erteilen, wenn die Lehrkraft die in Absatz 3 Nr. 2 genannte fachliche Eignung erfüllt
und die erforderliche persönliche Eignung besitzt. Sie kann befristet erteilt werden,
wenn die fachliche Eignung durch gleichwertige freie Leistungen nachgewiesen werden
soll.
(6) Die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkräfte gemäß Absatz 3 Nr. 3
ist genügend gesichert, wenn
1. über das Angestelltenverhältnis ein schriftlicher Vertrag abgeschlossen ist,
2. der Anspruch auf Urlaub und die regelmäßige Pflichtstundenzahl festgelegt sind,
3. die Vergütungen bei entsprechenden Anforderungen hinter den Gehältern der Lehrkräfte
an gleichartigen oder gleichwertigen öffentlichen Schulen nicht wesentlich zurückbleiben
und in regelmäßigen Zeitabständen gezahlt werden und
4. für die Lehrkräfte eine Anwartschaft auf Versorgung erworben wird, die mindestens
den Bestimmungen der Angestelltenversicherung entspricht.
Die Schulaufsichtsbehörde kann im Einzelfall Ausnahmen von den in Satz 1 genannten
Voraussetzungen zulassen.
(7) Die Schule muss Formen der Mitwirkung von Schülerinnen und Schülern und Erziehungsberechtigten
im Sinne des Teils VI gewährleisten.
(8) Will der Träger einer Ersatzschule den Schulbetrieb auf eine weitere Unterrichtsstätte
ausdehnen, bedarf dies einer gesonderten Genehmigung. Dies gilt nicht, wenn einzelne
Klassen oder Jahrgangsgruppen nur vorübergehend außerhalb des Schulgeländes
untergebracht werden.