Schulgesetz für Berlin - Sartre - Oberschule

Schulgesetz für das Land Berlin - ab 1.1.2007 geltende Fassung Seite 85
(4) Auf die Schulen in freier Trägerschaft finden die §§ 1 und 3 (Bildungs- und Erziehungsziele)
Anwendung; für Ersatzschulen gelten zusätzlich § 18 Abs. 1 und 2 Satz 1 bis
3 (Schulversuche), § 52 (Schulgesundheitspflege) und die §§ 64 bis 66 (Datenschutz).
Auf ergänzende Betreuungsangebote an Schulen in freier Trägerschaft sowie an Schulen
mit sonderpädagogischen Förderschwerpunkt (Primarstufe) in freier Trägerschaft sind §
19 Abs. 6 Satz 6 bis 12 und die nach § 19 Abs. 7 Nr. 1, 5 bis 7, 9 und 10 erlassenen
Rechtsverordnungen anzuwenden.
§ 96
Bezeichnung
Schulen in freier Trägerschaft müssen eine Bezeichnung führen, die eine Verwechslung
mit öffentlichen Schulen ausschließt. Aus der Bezeichnung oder einem Untertitel der
Bezeichnung muss hervorgehen, ob es sich bei der Schule um eine Ersatzschule oder eine
Ergänzungsschule handelt; bei einer Ersatzschule soll aus der Bezeichnung auch hervorgehen,
welcher Schulart in öffentlicher Trägerschaft sie entspricht. Ein Zusatz, der auf die
staatliche Genehmigung oder Anerkennung hinweist, ist zulässig.
Abschnitt II
Ersatzschulen
§ 97
Ersatzschulen
Schulen in freier Trägerschaft sind Ersatzschulen, wenn sie in ihren Bildungs- und
Erziehungszielen im Wesentlichen Bildungsgängen entsprechen, die nach diesem Gesetz
oder auf Grund dieses Gesetzes vorhanden oder grundsätzlich vorgesehen sind.
§ 98
Genehmigung
(1) Ersatzschulen dürfen nur mit Genehmigung der Schulaufsichtsbehörde errichtet
und betrieben werden. Die Genehmigung kann mit Nebenbestimmungen versehen werden.
(2) Mit der Genehmigung erhält die Schule das Recht, schulpflichtige Schülerinnen
und Schüler aufzunehmen.
(3) Die Genehmigung ist nach Maßgabe der Absätze 5 bis 7 zu erteilen, wenn
1. die Schule in ihren Lehrzielen und Einrichtungen nicht hinter den öffentlichen Schulen
zurücksteht,
2. die Lehrkräfte eine wissenschaftliche Ausbildung und Prüfung nachweisen, die hinter
der Ausbildung der Lehrkräfte an öffentlichen Schulen nicht zurücksteht, oder die