Schulgesetz für Berlin - Sartre - Oberschule

Schulgesetz für das Land Berlin - ab 1.1.2007 geltende Fassung Seite 90
1. das Verfahren der Zuschussgewährung einschließlich der Rückforderung überzahlter
Beträge sowie deren Verzinsung,
2. den Umfang der zu berücksichtigenden Einnahmen der Schule,
3. die Berechnungsgrundlagen für die vergleichbaren Personalkosten und den Umfang
der als tatsächliche Personalkosten geltenden Ausgaben der Schule. Kosten der Gebäudereinigung
werden weder bei den tatsächlichen noch bei den vergleichbaren Personalkosten
berücksichtigt.
Abschnitt III
Ergänzungsschulen
§ 102
Ergänzungsschulen
(1) Schulen in freier Trägerschaft, die nicht als Ersatz für öffentliche Schulen dienen,
sind Ergänzungsschulen.
(2) Der Betrieb einer Ergänzungsschule ist der Schulaufsichtsbehörde vor Aufnahme
des Unterrichts anzuzeigen. Der Anzeige sind der Lehrplan sowie Nachweise über den
Schulträger, die Schuleinrichtungen und die Vorbildung der Leiterin oder des Leiters und
der Lehrkräfte sowie eine Übersicht über die vorgesehene Schülerzahl beizufügen.
(3) Jeder Wechsel des Schulträgers und der Leiterin oder des Leiters der Schule und
jede wesentliche Änderung der Schuleinrichtungen sind der Schulaufsichtsbehörde unter
Beifügung der entsprechenden Nachweise unverzüglich anzuzeigen.
(4) Die Schulaufsichtsbehörde kann die Errichtung oder Fortführung einer Ergänzungsschule
untersagen, wenn Schulträger, Leiterin oder Leiter oder Einrichtungen der
Schule nicht den Anforderungen entsprechen, die durch Gesetz oder auf Grund von Gesetzen
vorgeschrieben oder die zum Schutz der Schülerinnen und Schüler an sie zu stellen
sind.
§ 103
Staatlich anerkannte Ergänzungsschulen
(1) Die Schulaufsichtsbehörde kann einer Ergänzungsschule die Eigenschaft einer
staatlich anerkannten Ergänzungsschule verleihen, wenn an der von ihr vermittelten beruflichen
Ausbildung ein öffentliches Interesse besteht und der Unterricht nach einem von
der Schulaufsichtsbehörde im Benehmen mit den fachlich zuständigen Mitgliedern des
Senats genehmigten Lehrplan erteilt wird und die Abschlussprüfung nach einer genehmigten
Prüfungsordnung stattfindet. Die Anerkennung darf nur erteilt werden, wenn nach
Umfang und Anforderungen die Ausbildung mit einer staatlichen schulischen Ausbildung
vergleichbar ist, die Prüfung ausweislich der Prüfungsordnung den Anforderungen an ein
geordnetes Prüfungsverfahren entspricht und die Möglichkeit der Anwesenheit einer
Vertreterin oder eines Vertreters der Schulaufsichtsbehörde in der Prüfung sichergestellt
ist.