Schulgesetz für Berlin - Sartre - Oberschule

Schulgesetz für das Land Berlin - ab 1.1.2007 geltende Fassung Seite 61
sung vom 17. Dezember 1990 (GVBl. 1991 S. 16, 54), das zuletzt durch Artikel I des
Gesetzes vom 30. Juli 2001 geändert worden ist, auch ohne Zustimmung der Erziehungsberechtigten
geltend machen, soweit die Schulleiterin oder der Schulleiter deren Zustimmung
nicht für erforderlich hält; dies gilt auch für die Erteilung der Einwilligung in den
Fällen des Absatzes 4 Satz 2 Nr. 1. Zwischenbewertungen und persönliche Aufzeichnungen
von Lehrkräften über Schülerinnen und Schüler sowie persönliche Aufzeichnungen
über deren Erziehungsberechtigte sind vom Recht auf Einsichtnahme ausgenommen.
(6) Der Schulärztliche und der Schulzahnärztliche Dienst sowie der Schulpsychologische
Dienst dürfen personenbezogene Daten der Schülerinnen und Schüler und ihrer Erziehungsberechtigten
verarbeiten, soweit dies zur Durchführung der ihnen durch dieses
Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes zugewiesenen Aufgaben erforderlich ist. Im Rahmen
einer Tätigkeit nach § 52 Abs. 2 und § 107 Abs. 1 darf der Schule nur das Ergebnis
übermittelt werden. Personenbezogene Daten über freiwillige Beratungen und Untersuchungen
dürfen nur mit Einwilligung der Erziehungsberechtigten oder der volljährigen
Schülerinnen oder Schüler übermittelt werden.
(7) Soweit dieses Gesetz oder die auf Grund des § 66 erlassene Rechtsverordnung
keine besonderen Regelungen über die Verarbeitung personenbezogener Daten enthalten,
finden die Vorschriften des Berliner Datenschutzgesetzes in der jeweils geltenden Fassung
ergänzend Anwendung.
§ 65
Evaluation, Wissenschaftliche Untersuchungen in Schulen,
Statistische Erhebungen
(1) Vor der Durchführung einer Evaluation nach § 9 Abs. 1 muss die durchführende
Stelle
1. den Kreis der einbezogenen Personen,
2. den Erhebungs- und Berichtszeitraum,
3. die Art der Testverfahren und die Evaluationsmethoden,
4. Zweck, Art und Umfang von Befragungen und Beobachtungen,
5. die einzelnen Erhebungs- und Hilfsmerkmale bei einer Befragung,
6. die Trennung und Löschung der Daten und
7. die verantwortliche Leiterin oder den verantwortlichen Leiter der Evaluationsmaßnahme
schriftlich festlegen. Einzeldaten der Schülerinnen und Schüler sowie der Erziehungsberechtigten
sind bei der internen Evaluation vor Beginn der Auswertung zu anonymisieren
oder ersatzweise zu pseudonymisieren. Bei anderen Maßnahmen der Evaluation gilt dies
zusätzlich für die Lehrkräfte und die sonstigen schulischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Die Daten können für Vergleichsuntersuchungen auf der Ebene von Schulen, Klassen
oder anderen Lerngruppen ausgewertet und veröffentlicht werden. Alle Betroffenen
sind rechtzeitig vor der Durchführung der Evaluationsmaßnahme über die in Satz 1 genannten
Festlegungen zu unterrichten.
(2) Wissenschaftliche Untersuchungen, die nicht von der Schulaufsichtsbehörde oder
in ihrem Auftrag durchgeführt werden, bedürfen der Genehmigung der Schulaufsichtsbe-