Schulgesetz für Berlin - Sartre - Oberschule

Schulgesetz für das Land Berlin - ab 1.1.2007 geltende Fassung Seite 48
und Schülern üblicherweise auch außerhalb des Unterrichts benutzt oder von Schülerinnen
und Schülern der Berufsschulen oder der Berufsfachschulen für Altenpflege üblicherweise
auch für die Berufsausbildung oder Berufsausübung benötigt werden. Die Sätze
1 und 2 gelten nicht für Schülerinnen und Schüler, die sich in einer Berufsausbildung
im Sinne des Berufsbildungsgesetzes oder des Altenpflegegesetzes in der jeweils geltenden
Fassung befinden.
(3) Mit der leihweisen Überlassung der Lernmittel wird ein öffentlich-rechtliches
Schuldverhältnis begründet. Wird das Lernmittel beschädigt oder nach Ablauf der Leihfrist
nicht zurückgegeben, ist die volljährige Schülerin oder der volljährige Schüler oder
sind die Erziehungsberechtigten zum Schadenersatz verpflichtet. Der Anspruch ist durch
schriftlichen Verwaltungsakt der Schule festzusetzen.
(4) Die für das Schulwesen zuständige Senatsverwaltung hat durch Rechtsverordnung
das Nähere über die Bereitstellung der Lernmittel zu regeln, insbesondere
1. die Höhe des privat zu erbringenden Eigenanteils; dabei darf eine Höchstgrenze von
100 Euro (bezogen auf den Neuwert) pro Schülerin oder Schüler und Schuljahr nicht
überschritten werden,
2. den von der Zahlung eines Eigenanteils befreiten Personenkreis.
In der Rechtsverordnung kann der von der Zahlung eines Eigenanteils befreite Personenkreis
auf die Empfänger von Unterstützungsleistungen aus öffentlichen Haushalten beschränkt
werden.
§ 51
Pflicht der Schule zur Beaufsichtigung
(1) Die Lehrkräfte haben die Pflicht, die Schülerinnen und Schüler während des Unterrichts,
während des Aufenthalts auf dem Schulgelände in der Unterrichtszeit, in den
Pausenzeiten, während der Freistunden und in angemessener Zeit vor und nach dem Unterricht
sowie bei sonstigen Schulveranstaltungen innerhalb und außerhalb der Schule zu
beaufsichtigen.
(2) Die Beaufsichtigung soll die Schülerinnen und Schüler vor Gefahren schützen, die
sie auf Grund ihrer altersgemäßen Entwicklung und Erfahrung nicht selbst übersehen und
abwenden können, und vor Handlungen bewahren, mit denen sie sich oder anderen Schaden
zufügen können.
(3) Erziehungsberechtigte sowie schulische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können
mit der Beaufsichtigung beauftragt werden; ebenso können von der zuständigen Lehrkraft
damit geeignete Schülerinnen und Schüler beauftragt werden, sofern das Einverständnis
ihrer Erziehungsberechtigten vorliegt.
§ 52
Schulgesundheitspflege, Untersuchungen
(1) Schulgesundheitspflege umfasst die Aufgaben nach dem Infektionsschutzgesetz
vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom