Open Content Lizenzen - UNESCO Deutschland

gRundWissen oPen-content-lizenzieRung
inhaltsveRzeichnis
Dies geschieht wie folgt: Bei der Veröffentlichung seines Werkes weist der Rechtsinhaber
auf die Geltung der Open-Content-Lizenz hin. Zu diesem Zweck bringt er an seinem
Werkexemplar, in seinem Buch oder auf seiner Webseite einen deutlichen Hinweis auf
die Geltung der jeweiligen Lizenz an. 14 Zudem sollte der Hinweis auch in den Metadaten
der Werkdatei hinterlegt werden, um zu verhindern, dass er entfernt oder übersehen wird.
Rechtlich betrachtet bedeutet dies, dass der Rechteinhaber (Autor, Verwerter) ein Angebot
auf Abschluss eines Lizenzvertrages an jedermann abgibt. Das nennt man invitatio ad
incertas personas. Die Konditionen des Angebots ergeben sich aus dem jeweiligen
Lizenztext. Sie sind für jeden, der das Angebot annehmen und den Inhalt benutzen will,
gleich. Der Vertrag kommt „automatisch“ zustande und wird rechtlich verbindlich, wenn
das Werk auf eine Weise genutzt wird, die ohne Einräumung entsprechender Nutzungsrechte
nicht gestattet wäre. Durch eine Nutzungshandlung erklärt der Nutzer implizit,
dass er den Lizenzvertrag annimmt. Dies wird auch als Annahme durch „schlüssiges
Handeln“ bezeichnet. In diesem Moment erwirbt der Nutzer einfache, nicht-exklusive
Nutzungsrechte in dem aus der Lizenz sich ergebenden Umfang. Gleichzeitig werden
auch die Lizenzpflichten wirksam.
Im Umkehrschluss heißt das, dass der Lizenzvertrag (noch) nicht zustande kommt, wenn
der Nutzer das Werk lediglich auf eine Art und Weise nutzt, für die er keine Nutzungsrechte
benötigt. Dies ist der Fall bei einer Verwendung, die das Urheberrecht ohne Zustimmung
gestattet, z. B. im Rahmen einer Schrankenbestimmung. Wird das Werk
beispielsweise nur aus dem Internet zwecks privater Nutzung heruntergeladen, ist diese
Handlung nach der Privatkopierregelung 15 zulässig und die Lizenz kommt (noch) nicht
zustande. Insofern müssen bei solchen Nutzungshandlungen auch keine Lizenzpflichten
eingehalten werden. Erst wenn der heruntergeladene Inhalt beispielsweise wieder online
gestellt wird, werden Nutzungsrechte benötigt und die Lizenz wird – einschließlich der
hierin geregelten Pflichten – wirksam. Hieraus ergibt sich, dass alle in den CC-Lizenzen
enthaltenen Nutzerpflichten genau genommen reine Vertriebspflichten sind, die erst entstehen,
wenn der jeweilige Inhalt weitergegeben, etwa auf Trägermedien verbreitet oder
öffentlich zugänglich gemacht, wird (zum Sonderfall der non-commercial-Klauseln, siehe
unten, S. 42).
Die Methode, auf diese Art und Weise Verträge zu schließen, ist von deutschen Gerichten
– mit Bezug auf das gleichermaßen funktionierende System der Open-Source-Lizenzierung
– als wirksam anerkannt worden . 16 Auch das deutsche Urheberrechtsgesetz erkennt
das Modell, einfache Nutzungsrechte an jedermann durch öffentliche Lizenzen zu verge-
14 Creative Commons stellt konkrete, leicht verständliche Informationen über Lizenzhinweise
sowie passen-den HTML-Code und Grafiken bereit. Siehe z.B. unter http://creativecommons.
org/license/results-o-ne?q_1=2&q_1=1&field_commercial=yes&field_derivatives=yes&field_
jurisdiction=de&field_format=&lang=de&language=de&n_questions=3 (auf Deutsch). Siehe
hierzu im Einzelnen unten, Seite 60.
15 § 53 Abs. 1 Urhebergesetz, http://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__53.html.
16 Vgl. die Entscheidung des Landesgerichts München I, Urteil vom 19.5.2004 – 21 O 6123/04,
Multimedia und Recht 2004, S. S. 693 ff. (mit Anmerkung Kreutzer).
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