Open Content Lizenzen - UNESCO Deutschland

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oPen content lizenzen
a) Entstehung der Lizenzpflichten bei „internen“ Online-Nutzungen
Schwierig ist die Auslegung, wenn die Nutzungen in Teilöffentlichkeiten vorgenommen
werden oder sich an Teilöffentlichkeiten richten. Zweifelsfälle ergeben sich diesbezüglich
z.B. im Unternehmensumfeld, innerhalb staatlicher Einrichtungen oder Universitäten.
Beispiel: Ein Unternehmen mit tausend Mitarbeitern lädt sich aus dem Internet Lernmaterial
herunter, das unter einer Creative Commons BY-SA-Lizenz (Namensnennung,
Weitergabe unter gleichen Bedingungen) steht. Es passt die Inhalte aufwändig an die eigenen
Bedürfnisse an, möchte aber die spezialisierte Version nicht wieder frei geben, um
hierin enthaltene Geschäftsinterna Konkurrenten nicht preisgeben zu müssen. Es stellt sie
lediglich ins Intranet, das für alle Mitarbeiter des Unternehmens zugänglich ist. Sind die
Lizenzpflichten hier bereits wirksam, greift also insbesondere der Share-Alike-Effekt,
weil es sich um eine „öffentliche“ Nutzung handelt?
Nach der Definition im deutschen Urheberrechtsgesetz 20 richtet sich eine unkörperliche
Wiedergabe (Online-Stellen, Senden, Vorführen usw.) an eine Öffentlichkeit, wenn die
Rezipienten mit demjenigen, der das Werk wiedergibt bzw. mit allen anderen Rezipienten
„persönlich verbunden sind“. Der urheberrechtliche Öffentlichkeitsbegriff ist damit
sehr weit und geht in vielen Fällen deutlich über das Verständnis im allgemeinen Sprachgebrauch
hinaus.
Ob eine persönliche Beziehung vorliegt, hängt sowohl von der Zahl der Personen als
auch der Art ihrer durch die jeweiligen Umstände geprägten Beziehung ab. 21 Familiäre
oder freundschaftliche Verbindungen sind genauso wenig erforderlich 22 wie Sympathie.
Rein vertragliche (z. B. die gemeinsame Zugehörigkeit zu einem Unternehmen oder einer
Behörde), sachliche (alle nehmen an demselben Seminar teil) oder technische Beziehungen
(etwa der Umstand, dass alle Nutzer einen bestimmten Online-Dienst, wie ein Filesharing-Netzwerk
nutzen) sind jedoch nicht ausreichend. 23 Entscheidend ist allein, ob
gegenseitig ein enger persönlicher Kontakt besteht.
In Bezug auf die oben im Beispiel beschriebene Nutzung im Intranet eines großen Unternehmens,
ergibt sich, dass das Intranet – obwohl es nicht für jedermann, sondern nur für
die Unternehmensmitarbeiter zugänglich ist – im urheberrechtlichen Sinne öffentlich ist.
Insofern muss das Unternehmen die veränderte Fassung in ihrem Intranet wegen des
Weitergabe-unter-gleichen-Bedingungen-Effekts unter die Ausgangslizenz oder eine wie
in Ziff. 3d der Share-Alike-Lizenz beschriebene kompatible Lizenz stellen. 24
20 Paragraf 15 Abs. 3 Urhebergesetz, http://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__15.html.
21 So Wandtke/Bullinger-Heerma, § 15, Rn. 18.
22 Oberlandesgericht München ZUM 1986, 482, 483.
23 Dreier/Schulze-Schulze, § 15, Rn. 43; Oberlandesgericht Frankfurt NJW-RR 1986, 1056, 1057
– Tanzkurs III; Bundesgerichtshof GRUR 1983, 562, 563 – Zoll- und Finanzschulen; Bundesgerichtshof
GRUR 1955, 549, 550 – Betriebsfeier.
24 Wie oben ausgeführt, heißt das nicht, dass das Unternehmen die Bearbeitung uneingeschränkt
zugänglich machen muss (etwa ins Internet stellen). Da sie jedoch unter die Ausgangslizenz
gestellt werden muss, könnte das Unternehmen nicht dagegen vorgehen, wenn es – u. U. entgegen
betrieblicher Vereinbarungen – auf welchem Weg auch immer im Netz landet und dort
genutzt und weitergegeben wird.