Open Content Lizenzen - UNESCO Deutschland

gRundWissen oPen-content-lizenzieRung
inhaltsveRzeichnis
in vollem Umfang berechtigt, eine Lizenz mit dem jeweiligen Umfang zu vergeben, liegt
eine Rechtsanmaßung vor und er verletzt selbst das Urheberrecht. Hinzu kommt, dass
auch seine Lizenznehmer gegen das Urheberrecht verstoßen, wenn sie das Werk auf eine
Art und Weise nutzen, für die der Lizenzgeber nicht die erforderlichen Rechte hatte. Sie
können Rechte, die der Lizenzgeber selbst nicht hat, nicht wirksam erwerben.
Originär ist nur der Urheber berechtigt, sein Werk unter eine Open-Content-Lizenz zu
stellen. Denn das Urheberrecht steht nach kontinentaleuropäischem Recht stets originär
dem Urheber zu, so das Schöpferprinzip. 35 Ein Dritter, ganz gleich, ob es sich um den
Arbeits- oder Auftraggeber des Urhebers oder Personen handelt, mit denen er keine vertraglichen
Beziehungen hat, muss sich die Erlaubnis, das Werk als Open Content zu lizenzieren,
erst vom Urheber einräumen lassen. Hierfür muss der Dritte mit dem Urheber
einen Lizenzvertrag schließen, durch den er sich alle Rechte einräumen lassen muss, die
er für die Lizenzierung unter einer Open-Content-Lizenz benötigt. 36
Ob dies – z. B. bei Publikationen von Unternehmen oder Institutionen – erforderlich ist,
hängt davon ab, wer als Lizenzgeber im Sinne der Open-Content-Lizenz auftreten soll.
Diesbezüglich sind verschiedene Alternativen denkbar.
a) Alternative 1: Urheber als Lizenzgeber der Open-Content-Lizenz
Am einfachsten ist es für alle Beteiligten, wenn der Urheber sein Werke selbst unter die
Lizenz stellt und damit auch selbst als Lizenzgeber auftritt. Die publizierende Institution
oder das publizierende Unternehmen erhalten in diesem Fall das Recht zur Veröffentlichung
direkt aus der Lizenz – wie auch jeder andere Nutzer. Die ausschließlichen Nutzungsrechte
verbleiben beim Autor, komplexe Lizenzverträge zwischen Autor und
Anbieter müssen hierbei nicht abgeschlossen werden.
Eine andere Vorgehensweise ist erforderlich, wenn die Rechte, die sich aus der Lizenz
ergeben, nicht ausreichen, um die Nutzungshandlung der Institution abzudecken. Ein Beispiel:
Eine Stiftung möchte einen Text in einem Buch unter einer NC-Lizenz (nicht-kommerziell)
veröffentlichen, das verkauft werden soll. Die Veröffentlichung durch die
Stiftung ist eine kommerzielle Nutzung. Für eine entsprechende Berechtigung der Stiftung
genügt es daher nicht, dass der Autor das Werk selbst unter der NC-Lizenz veröffentlicht,
da sie ihre Befugnis zur kommerziellen Veröffentlichung nicht aus der Lizenz
ableiten kann.
In diesem Fall kann der Autor die Stiftung durch eine kurze Vereinbarung bevollmächtigen,
das Werk in seinem Namen unter der NC-Lizenz als kostenpflichtiges Buch zu veröffentlichen.
Durch diese Vollmacht räumt der Autor der Stiftung gleichzeitig das Recht
ein, das Werk zu kommerziellen Zwecken zu veröffentlichen.
35 § 7 Urhebergesetz, http://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__7.html.
36 Man spricht hier von einer „Lizenzkette“.
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