Open Content Lizenzen - UNESCO Deutschland

48
oPen content lizenzen
Urheberrechtsgesetzes 75 , wonach im Regelfall 76 nur die Veröffentlichung von Bearbeitungen
und Umgestaltungen einer Zustimmung bedarf. 77 Auch bei Software bedarf
bereits die Herstellung einer Bearbeitung gemäß § 69c Nr. 2 des Urheberrechtgesetzes
der Zustimmung des Rechteinhabers. Hiervon abgesehen wirft auch die ND-Restriktion
eine Reihe von Fragen auf, die nachstehend erörtert werden.
Der Begriff der Bearbeitung
In den ND-Lizenzen von Creative Commons heißt es in Ziff. 3 Abs. 2:
„Das vorgenannte Nutzungsrecht wird für alle bekannten sowie für alle noch nicht
bekannten Nutzungsarten eingeräumt. Es beinhaltet auch das Recht, solche Änderungen
am Schutzgegenstand vorzunehmen, die für bestimmte nach dieser Lizenz
zulässige Nutzungen technisch erforderlich sind. Weitergehende Änderungen oder
Abwandlungen sind jedoch untersagt.“
Veränderungen des Werkes werden in den CC-Lizenzen mit dem rechtlich unspezifischen
Oberbegriff der Abwandlung bezeichnet. Der Terminus Abwandlung wird in
Ziff. 1a) der ND-Lizenzen definiert. Hier heißt es:
„Der Begriff ‚Abwandlung‛ im Sinne dieser Lizenz bezeichnet das Ergebnis jeglicher
Art von Veränderung des Schutzgegenstandes, solange die eigenpersönlichen
Züge des Schutzgegenstandes darin nicht verblassen und daran eigene Schutzrechte
entstehen. Das kann insbesondere eine Bearbeitung, Umgestaltung, Änderung, Anpassung,
Übersetzung oder Heranziehung des Schutzgegenstandes zur Vertonung
von Laufbildern sein. Nicht als Abwandlung des Schutzgegenstandes gelten seine
Aufnahme in eine Sammlung oder ein Sammelwerk und die freie Benutzung des
Schutzgegenstandes.“
Was genau mit den genannten Bearbeitungen, Umgestaltungen, Anpassungen usw. gemeint
ist, wird weder in der Lizenz noch in den FAQ näher erläutert. Ersichtlich sind hier
jedoch die urheberrechtlich definierten Begriffe in Bezug genommen worden, was zumindest
indirekt eine Ausfüllung /Auslegung ermöglicht. Klargestellt wird zunächst nur
in Ziff. 3 Abs. 2 der Lizenz, dass technische Änderungen, die für die erlaubte Nutzung
erforderlich sind, keine Abwandlungen sind 78 und dass Zusammenstellungen verschiedener
Werke in einer Sammlung oder einem Sammelwerk keine Abwandlungen sein sollen.
75 Siehe § 23 Urhebergesetz unter http://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__23.html.
76 Ausnahmen, in denen bereits die Herstellung einer Bearbeitung zustimmungspflichtig ist,
gelten lediglich für Bauwerke, Werke der bildenden Kunst und Datenbankwerke.
77 Dass diese Begrenzung des Urheberrechtschutzes auch für Nutzungen nach CC-Lizenzen gilt,
ergibt sich aus deren Ziff. 2. Hiernach beschränkt die Lizenz vom Gesetz gegebene Befugnisse
oder Nutzungsfreiheiten in keiner Weise.
78 Gemeint sind z. B. Änderungen von digitalen Formaten, Konvertierungen und auch die Digitalisierung
an sich. Dies entspricht dem Verständnis nach deutschem Urheberrecht. Rein technische
Änderungen, etwa in Bezug auf das Dateiformat, betreffen nicht das Werk selbst (die
geistige Schöpfung bleibt schließlich unverändert), sondern nur „äußere Umstände“ in Bezug
auf dessen Verkörperung. Solche sind urheberrechtlich betrachtet in aller Regel keine Bearbeitungen
oder Umgestaltungen, sondern rein Vervielfältigungen des ursprünglichen Werkes.