Leitfaden für Ärzte und Institutionen in MV - Techniker Krankenkasse

Leitfaden Gewalt gegen Kinder Mecklenburg-Vorpommern
Sie können u. a. das Familiengericht einschalten. Dort kann eine Sorge-
rechtseinschränkung oder ein Sorgerechtsentzug erwirkt werden, wenn
anderweitig der Schutz nicht sichergestellt werden kann. Das
Familiengericht kann auch ein Umgangs- und Kontaktverbot für den
mutmaßlichen Täter aussprechen.
Bei Information dieser Institutionen bedenken Sie, dass personenbezo-
gene Daten nur bei Vorliegen einer Einwilligung oder eines „rechtferti-
genden Notstandes“ übermittelt werden dürfen. Andernfalls dürfen Sie
nur anonymisierte Daten weitergeben. Dies soll Sie jedoch nicht daran
hindern, mit dem Jugendamtmitarbeiter oder Familienrichter in Kontakt
zu treten und das weitere Vorgehen abzusprechen.
Die Polizei ist eine für die Abwehr und Verhütung von Gefahren zustän-
dige Behörde. Auf diesem Gebiet wird sie entweder subsidiär – hilfswei-
se – für andere eigentlich zuständige Behörden, z. B. bei deren Nichter-
reichbarkeit oder bei besonderer Eilbedürftigkeit, wie z. B. auch an Stel-
le des Jugendamtes, tätig. Darüber hinaus wird sie auch originär in den
Fällen Gefahren abwehrend tätig, wo es ihre ureigenste Aufgabe ist, z.
B. wenn es um die Verhütung von Straftaten geht. Die Vernachlässi-
gung von Kindern, die Kindesmisshandlung, der sexuelle Missbrauch
von Kindern sind Straftaten, die es zu verhüten gilt.
Zudem ist die Polizei auch Strafverfolgungsbehörde, die nach dem so
genannten Legalitätsprinzip gesetzlich verpflichtet ist, bei allen Strafta-
ten, von denen sie Kenntnis erlangt, die erforderlichen Ermittlungen auf-
zunehmen.
Der Gesetzgeber stellt die Misshandlung von Kindern, und zwar die
Vernachlässigung, den sexuellen Missbrauch und die körperliche Ge-
walt unter Strafe. Die Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht,
zu der auch die Vernachlässigung von Kindern zählt, kann gemäß § 171
StGB mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft werden.
Bei der Misshandlung von Schutzbefohlenen, zu denen insbesondere
Kinder zählen, beträgt die Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jah-
ren, in besonders schwerwiegenden Fällen beträgt die Mindestfreiheits-
strafe 1 Jahr.
Für den sexuellen Missbrauch bestehen mehrere Paragraphen, die mei-
sten Anklagen aber kommen aufgrund von § 174 StGB (sexueller Miss-
brauch an Schutzbefohlenen, Freiheitsstrafe von 3 Monaten bis zu 5
Jahren) und § 176 (sexueller Missbrauch an Kindern, Freiheitsstrafe von
6 Monaten bis zu 10 Jahren) zustande. Diese beiden Paragraphen
betreffen Mädchen und Jungen unter 14 Jahren. Jugendliche zwischen
14 und 16 Jahren sind durch den § 182 StGB (sexueller Missbrauch
Jugendlicher, Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren) geschützt. Wird eine Per-
son (Kind, Mann oder Frau) durch Gewalt oder Drohung zu sexuellen
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Einschalten des
Familiengerichts
Einschalten der
Polizei
Vernachlässigung,
Misshandlung und
Sexueller
Missbrauch an
Kindern und
Schutzbefohlenen
im StGB